LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2577/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.07.2018, 12:35:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Maßnahmen gegen unerwünschtes Fotografieren in steirischen Spitälern

Im Februar dieses Jahres sorgte ein durch sogenannte „Gaffer“ verursachter Vorfall einmal mehr für Aufregung: Ein 71-jähriger Mann war in einer Wiener U-Bahn-Station zusammengebrochen, woraufhin sich sofort eine Menschentraube an Schaulustigen rund um ihn bildete, wie der „Kurier“ am 10. Februar 2018 berichtete. Die herbeigerufenen Sanitäter hatten in weiterer Folge massive Probleme, bis zum Mann vorzudringen. Dem nicht genug, machten einige Passanten während der Wiederbelebungsversuche auch noch Fotos und Videos und standen zur Erlangung besserer Aufnahmen schamlos im Weg der Notfallhelfer. Der 71-Jährige verstarb schließlich wenig später im Spital.

Der beschriebene Vorfall ist trauriger Beleg für einen voranschreitenden „Unfall-Voyeurismus“, der durch das Streben nach dem besten „Posting“ in den diversen sozialen Medien zusätzlich angeheizt wird. Es ist folglich äußerst begrüßenswert, dass die türkis-blaue Bundesregierung und insbesondere Innenminister Herbert Kickl den „Gaffern“ den Kampf angesagt hat. Konkret soll es künftig möglich sein, in derartigen Fällen Verwaltungsstrafen von bis zu 500 Euro oder gar Freiheitsstrafen von bis zu einer Woche zu verhängen.

Bedauerlicherweise sind Hilfs- und Rettungsorganisationen nicht die einzige Berufsgruppe, die vermehrt unter dieser Art von Voyeurismus leidet. Längst hat die Unsitte auch in den Krankenhausalltag Einzug gefunden, wie beispielsweise Christof Bocksrucker, stellvertretender ärztlicher Leiter der Barmherzigen Brüder in Linz, dem ORF gegenüber bestätigte: „Patienten filmen ihre eigenen Infusionen und versuchen das dann irgendwie zu posten. Zugleich bemerken wir auch, dass Patienten oder Angehörige zu Dokumentationszwecken filmen und unsere Wartebereiche oder medizinische Geräte und deren Einstellungen filmen.“ (Quelle: https://www.aekstmk.or.at/507&articleId=7476)

In Niederösterreich veranlasste die gegenständliche Entwicklung die Landeskliniken-Holding im März 2018 zu einer eigenen Kampagne „NO PHOTO! Fotografieren verboten!“. In der zugehörigen Presseaussendung rechtfertigt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf das Vorgehen damit, dass es in den letzten Monaten zunehmend zu Beschwerden von Mitarbeitern und Patienten gekommen sei, da diese ohne Einverständnis fotografiert und gefilmt wurden. Um auf das Fotografierverbot in der Hausordnung, in der auch Sanktionsmöglichkeiten mit einer Geldstrafe von bis zu 218 Euro festgeschrieben stehen, hinzuweisen, wurden an allen Klinikstandorten entsprechende Plakate angebracht, wie bespielsweise der „Kurier“ am 23. Februar 2018 zu berichten wusste. Gehäufte Vorfälle im Zusammenhang mit fotografierenden Patienten führten zudem in Tirol zu einer Adaptierung der Hausordnung der dortigen Landesklinik.

Zweifelsohne ist die gegenständliche Problematik auch in den steirischen Krankenanstalten nicht unbekannt, weswegen beispielsweise die Hausordnung des LKH Graz Süd-West Standort Süd folgenden Passus enthält: „Die Verwendung bildgebender Geräte, wie Filmapparate, Fotoapparate, Handys mit fototechnischen Möglichkeiten etc. ist im gesamten Areal für Patienten und Besucher aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes, der Intimsphäre und der besonderen Verschwiegenheits- und Diskretionspflicht strengstens untersagt.

Angesichts der sich häufenden Vorfälle im Zusammenhang mit fotografierenden Patienten ist die steirische Politik angehalten, entsprechende Maßnahmen gegen diese Unsitte zu ergreifen. Konkret sollen die Hausordnungen sämtlicher KAGes-Krankenhäuser einen einheitlichen Passus enthalten, wonach das Fotografieren von anderen Patienten bzw. von Krankenhausmitarbeitern ohne deren ausdrückliche Zustimmung ausnahmslos untersagt ist und insbesondere wiederholtes Zuwiderhandeln mit Sanktionen einhergeht. Darüber hinaus soll die KAGes nach Vorbild der Niederösterreichischen Landeskliniken-Holding eine Kampagne gegen das Fotografieren in Krankenanstalten initiieren. Schließlich wird man den unzumutbaren Vorkommnissen, wie sie mitunter durch die technische Entwicklung gefördert werden, nur durch ein konsequentes Vorgehen wirksam entgegenwirken können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. zu beauftragen,

  1. die Hausordnungen in sämtlichen KAGes-Spitälern um einen Passus zu erweitern, wonach das Fotografieren von Patienten bzw. von Krankenhausmitarbeitern ohne deren ausdrückliche Zustimmung ausnahmslos untersagt ist und insbesondere bei wiederholtem Zuwiderhandeln entsprechende Sanktionen (z.B. Abmahnung, Geldstrafe, Verweis vom Spitalsgelände etc.) vorzusehen,
  2. nach Vorbild der Niederösterreichischen Landeskliniken-Holding eine Kampagne gegen das Fotografieren in Krankenanstalten zu initiieren sowie
  3. dem Landtag über die gesetzten Maßnahmen Bericht zu erstatten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)