LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1043/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 12.01.2021, 08:37:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 12.03.2021

Betreff:
Vergessenen Millionen der steirischen Sozialhilfeverbände

Wie intransparent und ineffizient das steirische Sozialsystem ist, zeigte erst unlängst die mediale Berichterstattung zu den "vergessenen Millionen" der steirischen Sozialhilfeverbände. Im Zuge der Prüfung des Sozialhilfeverbandes Murau stieß das Finanzamt auf einen folgeschweren Missstand: Konkret geht es um die Beihilfen nach dem Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz. Die Verbände können sich nämlich die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer in Form von Beihilfen zurückzuholen. Nun stellte sich leider heraus, dass dies aus Unwissenheit oder Schlampigkeit aller Beteiligten nicht geschah. Das nächste Problem ist, dass der Rechtsanspruch auf eine Rückzahlung nur fünf Jahre lang gilt, also nur bis 2015. Aber auch in den Jahren davor wurde bereits zu viel bezahlt, dieses Geld ist nun tatsächlich verloren und verursacht einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe bei den Gemeinden und dem Land.

Nun sieht sich natürlich niemand in der Verantwortung für die zurückgelassenen Millionen und den dadurch entstanden Schaden bei den Gemeinden und dem Land. 


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch wird die Summe der Rückzahlungen für die Gemeinden ab 2015 sein? (Wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Sozialhilfeverbänden und nach Jahren von 2015 bis 2020.)
  2. Wie hoch ist die Summe der zu viel geleisteten Beträge der Gemeinden, welche vor 2015 lagen und damit nicht zurückgezahlt werden können?
  3. Wie hoch wird die Summe der Rückzahlungen für das Land Steiermark ab 2015 sein? (Wir ersuchen um Aufschlüsselung nach Jahren 2015 bis 2020.)
  4. Wie hoch ist die Summe der zu viel geleisteten Beträge, welche vor 2015 lagen und damit nicht zurückgezahlt werden können, beim Land Steiermark?
  5. Sehen Sie eine Verantwortung beim Land Steiermark für die nicht beantragen Rückzahlungen?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, wer ist dafür beim Land Steiermark verantwortlich?
  6. Wer, wenn nicht das Land Steiermark, ist für diese Schäden in Millionenhöhe verantwortlich?
  7. Welche Konsequenzen werden Sie aufgrund des entstandenen Schadens bei den Sozialhilfeverbänden der Dienststellenverbände des Landes ziehen?
  8. Werden Sie sich für ein transparentes und ökonomischeres Systems der Sozialhilfeverbände im Zuge einer Reformierung einsetzen?
    1. Wenn nein, warum sehen Sie dafür keine Notwendigkeit?
    2. Wenn ja, welche Punkte wird eine solche Reform beinhalten?
    3. Wenn ja, bis wann ist eine solche Reform geplant?
  9. Waren Ihnen das laut Medienberichten (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5913750/Nach-Exklusivbericht_Vergessene-Millionen-werden-Thema-im-Landtag) bis vor kurzem bestehende finanztechnische Problem und die unterschiedlichen Rechtsmeinungen zwischen den Sozialhilfeverbänden und dem Finanzamt bekannt?
    1. Wenn nein, warum nicht?
    2. Wenn ja, warum wurden keine Schritte gesetzt, um hier Klarheit zu schaffen?
  10. Welche Schritte werden Sie setzen, um die vor 2015 geleisteten Beiträge zurück zu erhalten?
  11. Welche Schritte werden Sie setzen, um solche Missstände zukünftig früher zu erkennen und zu beseitigen?
  12. Wissen Sie über ähnliche Steuerproblematiken in anderen Bereichen, welche noch auftreten könnten?
    1. Wenn ja, welche Bereiche sind das?
    2. Wenn ja, welche Schritte werden Sie setzen, um dem entgegenzusteuern?

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)