LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2026/3

Landtagsbeschluss Nr. 673

32. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 12.12.2017

 

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für das Projekt „RegioBus Eisenstraße“ die erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdiensteverträge bis längstens Sommerferienbeginn 2022 abzuschließen.
  3. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für die beschriebenen Maßnahmen Zahlungen an die Steirische Verkehrsverbund GmbH in der Höhe von bis zu € 2.335.000,00 zu leisten.
  4. Die Zahlungen des Landes in der Höhe von bis zu € 2.020.300,00 erfolgen in den Jahren 2017 bis 2021 innerhalb der jeweils genehmigten Detailbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ (Konto 1/690204-7420). Die Zahlungen des Landes in der Höhe von bis zu € 50.000,00 für Marketingmaßnahmen erfolgen innerhalb der jeweils genehmigten Detailbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ (Konto 1/690304-7420).

Für den darüber hinaus gehenden Zeitraum von 01.01.2022 bis 09.07.2022 ist im Gesamtausmaß von bis zu € 264.700,00 im Globalbudgets „Verkehr“ Vorsorge zu treffen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 673

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 12.12.2017