LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 8

EZ/OZ 978/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Gesetz, mit dem das Gesetz über den Ausschank von selbst erzeugtem Wein und Obstwein (Stmk. Buschenschankgesetz 1979) geändert wird (Buschenschankgesetz-Novelle 2016)

 

zu:
EZ 978/1, Gesetz, mit dem das Gesetz über den Ausschank von selbst erzeugtem Wein und Obstwein (Stmk. Buschenschankgesetz 1979) geändert wird (Buschenschankgesetz-Novelle 2016) (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Das schwerwiegende Frostereignis und der Schneebruch in der Steiermark während der 17. Woche (Ende April 2016) haben auch im Weinbau zu dramatischen Schäden (Schadensausmaß ca. 90 Prozent) geführt.

InhaberInnen von Buschenschänken sind durch dieses Schadensereignis im besonderen Maße betroffen. Nach dem Stmk. Buschenschankgesetz dürfen sie nur den, aus ihrer eigenen Ernte stammenden und in ihrem eigenen Betrieb mit Kellerwirtschaft erzeugten, Wein an Gäste entgeltlich ausschenken. Das geltende Gesetz sieht zwar vor, dass auch jener aus im ernteausfallsbedingtem Umfang zugekauften Trauben erzeugte Wein als selbst erzeugter Wein zu verstehen ist. Es schränkt aber gleichzeitig ein, dass der Zukauf aus der Weinbauregion Steiermark stammen muss.

Nachdem nun aber der gesamte steirische Weinbau durch Frost und Schneebruch ein Schadensausmaß von ca. 90 Prozent erfahren hat, ist der Zukauf von Trauben in der Steiermark nicht möglich.

Um den drohenden ernteausfallsbedingten Schaden auszugleichen, soll daher mit dieser Novelle die Möglichkeit geschaffen werden, dass im Falle eines drohenden schwerwiegenden Ernteausfalls die Landesregierung durch Verordnung festlegen kann, dass auch Trauben in einem ernteausfallsbedingten Umfang aus anderen Bundesländern, zeitlich begrenzt, zugekauft werden dürfen.

Die vorliegende Gesetzesänderung wird dahingehend ergänzt, sodass die Verordnungsermächtigung mit 31.12.2016 wieder außer Kraft tritt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner