LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 971/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2020, 09:00:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Expertenhearing für das Budget

Die Budgethoheit des Landes Steiermark gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Landtages. Es muss daher das Bestreben aller Fraktionen im Landtag sein, diese Kernaufgabe auf bestmögliche Art und Weise wahrzunehmen.

Beim Budget handelt es sich um "in Zahlen gegossene Politik", sodass emotionale Debatten oftmals unausweichlich sind bzw. die Unterschiedlichkeit von verschiedenen politischen Sichtweisen deutlich zum Vorschein kommt. Bereits dieser Umstand steht einer wünschenswerten Versachlichung von Budgetdebatten oftmals im Weg.

Darüber hinaus sind Debatten zum Landesbudget großteils von sehr komplexen Fragestellungen geprägt, bei denen besondere budgetrelevante Kenntnisse und eine wirtschaftlich-gesamtheitliche Betrachtungsweise im Vordergrund stehen. Eine Einbindung von Experten bei Budgetdebatten erscheint bereits aus diesem Grund sehr zweckmäßig.

Aus den genannten Gründen hat sich bei den Budgetberatungen im Nationalrat die Einführung eines öffentlichen Expertenhearings etabliert, welches traditionell am Beginn der Budgetdebatte steht (siehe https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5400263/Expertenhearing_Diese-Experten-hinterfragen-heute-im-Parlament-das). Diese öffentlichen Expertenhearings haben sich in der Vergangenheit stets gut bewährt und zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen. Sie stellen zudem einen wichtigen Informations- und Kommunikationsweg dar, der Wissenschaftler_innen mit Entscheidungsträger_innen zusammenbringt. Darüber hinaus sind sie ein geeignetes Instrument, um das Budget für die Steirer_innen nachvollziehbarer zu machen. Insgesamt ist daher die Einbindung von Experten durch die Etablierung eines öffentlichen Expertenhearings bei Fragen zum Budget sehr wünschenswert.

Das Land Steiermark soll daher dem Beispiel folgen und ein öffentliches Expertenhearing bei den Beratungen zum Landesbudget gesetzlich etablieren. Bei diesen Expertenhearings soll nach Vorbild des Expertenhearings auf Bundesebene jede Partei einen Experten ihrer Wahl nominieren können. Auf Grundlage eines solchen Hearings kann eine Budgetdiskussion auf breiter und sachlicher Grundlage stattfinden. Im Sinne der Transparenz und einer besseren Nachprüfbarkeit sollen die Ergebnisse des Expertenhearings bzw. die Grundaussagen der verschiedenen Experten zudem auf der Homepage des Landtages Steiermark veröffentlicht werden.

Auf Basis einer breiten Debatte unter Einbezug von Expert_innen, wird es auch dem für Finanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung erleichtert, Verbesserungsvorschläge einzuarbeiten und ggf. Änderungen am Budget vorzunehmen zu können, um das bestmögliche Budget für die Steiermark zu beschließen.

Nicht zuletzt wird durch die dargestellten Maßnahmen der Landtag bei der Wahrnehmung einer seiner Kardinalaufgaben, nämlich der Budgethoheit, deutlich gestärkt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, womit ein öffentliches Expertenhearing im Rahmen der Budgetverhandlungen im Finanzausschuss etabliert wird. In diesem Vorschlag soll vorgesehen werden, dass jede Landtagsfraktion einen Experten ihrer Wahl nominieren kann und die Ergebnisse des Expertenhearings für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

 

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)