LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 237/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.01.2020, 09:28:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Keine Belastung durch höhere Steuern für Diesel-Fahrer

Im Rahmen der von der türkis-grünen Regierung geplanten „ökosozialen Steuerreform“ soll das sogenannte Dieselprivileg, also die steuerliche Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin, abgeschafft werden. Der medialen Berichterstattung ist zu entnehmen, dass die Grünen dieses Vorhaben so schnell wie möglich umsetzen wollen. Von Seiten der ÖVP wird noch im Hinblick auf die Auswirkungen für die Landwirtschaft gezögert, die heimischen Pendler finden in den aktuellen Überlegungen jedoch offenbar keine Berücksichtigung mehr.

Neben den Bauern bedeutet aber gerade für die zahlreichen Arbeitnehmer, die auf ihr Auto angewiesen sind, eine höhere Besteuerung von Diesel eine nicht unbeträchtliche Belastung. Der ÖAMTC rechnet damit, dass die Füllung eines 50-Liter-Tanks bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs in Zukunft um fünf Euro teurer werden würde. (Quelle: https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Gruene-Jede-Tankfuellung-soll-5-Euro-teurer-werden/413824243)

Höhere Steuern auf Diesel hätten auch weitreichende Folgewirkungen für die heimische Wirtschaft. Es ist davon auszugehen, dass bei Wegfall der Begünstigung der Verkauf von Dieselfahrzeugen aufgrund der höheren Anschaffungskosten zurückgehen wird. Dies bedeutet einen großen Schaden für den Wirtschaftsstandort Österreich, insbesondere für auf die Produktion von Dieselmotoren spezialisierte Unternehmen und deren Zulieferer.

Darüber hinaus ist bei einer Abschaffung des Dieselprivilegs auch mit Auswirkungen auf Taxifahrten, Transportkosten etc. zu rechnen. Lebensmittel sowie Produkte des täglichen Bedarfs würden teurer werden, zumal anzunehmen ist, dass die höheren Treibstoffpreise an den Handel und damit den Konsumenten weiterverrechnet werden.

Anstatt die österreichischen Leistungsträger unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusätzlich zu belasten, sollten vielmehr positive Anreize für einen Umstieg auf umweltschonendere Fahrzeuge geschaffen werden. Zu denken ist dabei insbesondere an Maßnahmen wie die Einführung einer „Umweltprämie“, bei der die Verschrottung eines zwölf Jahre oder älteren Fahrzeugs bei Kauf eines umweltfreundlicheren neuen oder neuwertigen Fahrzeugs mit einer Prämie in der Höhe von 3.000 Euro belohnt wird. Das „Umweltprämien“-Konzept der FPÖ sieht vor, dass der Staat insgesamt 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen soll. Noch einmal 100 Millionen Euro sollen vom Fahrzeughandel kommen, der bereits positiv auf den FPÖ-Vorschlag reagiert hat. Rund 70.000 alte Fahrzeuge könnten dadurch aus dem Verkehr gezogen werden. Die damit generierten Einnahmen aus Mehrwertsteuer und NoVA könnten folglich in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert werden.

In der Nationalratssitzung vom 22. Jänner 2020 stimmten ÖVP und Grüne gegen den Antrag der FPÖ, keine Maßnahmen zu treffen, die zu einer Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt) auf Diesel führen. Es ist somit davon auszugehen, dass die Dieselpreiserhöhung bereits auf Schiene ist.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag Steiermark spricht sich gegen die Erhöhung der Besteuerung von Diesel aus und fordert die Landesregierung auf, an die Bundesregierung mit dem Verlangen heranzutreten, von jeglichen dahingehenden Vorhaben Abstand zu nehmen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)