LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 653/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 08.07.2020, 11:17:28


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Klaus Zenz (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Abgeltung der durch COVID-19 entstandenen Einnahmen-Entgänge der gesetzlichen Krankenversicherungen durch den Bund

Covid-19 stellt die Gesundheitssysteme weltweit auf die Probe und fordert die Länder, Gebietskörperschaften und Organisationen finanziell. Das österreichische Gesundheitssystem konnte bisher im internationalen Vergleich sehr gut auf die Pandemie reagieren. Dennoch gibt es auch für das österreichische Gesundheitssystem und damit auch für die gesetzlichen Krankenversicherungsträger eine Reihe von Themen, wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Einige Themen waren vor der Krise bereits bekannt und auch schon Gegenstand von Reformprojekten, darüber hinaus sind auch die Erfahrungen der Krise in die Arbeiten zur Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems einzubeziehen. Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang die Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung, der Ausbau der Primärversorgung, aber auch die weitere Implementierung telemedizinischer Angebote genannt. Die Corona-Krise hinterlässt jedoch auch in der Sozialversicherung ein großes finanzielles Loch. Die drastisch gestiegene Arbeitslosigkeit sowie die verzugszinsenfreien Stundungen von Beitragszahlungen für Unternehmen wirken sich dementsprechend negativ auf die Einnahmensituation der Sozialversicherung aus.

Da die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung auch wesentlich zur Finanzierung der fondsgebundenen Krankenanstalten sowie aller über den Gesundheitsfonds initiierten bzw. abgewickelten laufenden Projekte der Gesundheitsversorgung beitragen, ist  es auch notwendig, dass seitens des Bundes die tatsächlichen Einnahmenausfälle im stationären Bereich gedeckt werden, wie das bereits im Bereich der Sozialversicherung (entspr. § 80 ASVG als erste Pauschalzahlung in der Höhe von 60 Mio. €) erfolgt ist. Diese Mittel müssen daher auch für die Finanzierung im stationären Bereich zur Verfügung stehen, sodass insgesamt nicht weniger Mittel als in der Einschätzung des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger vom November 2019 zur Verfügung stehen.

Die gesetzlichen Krankenversicherungsträger waren und sind auch in Krisenzeiten als verlässliche Partner, sowohl für die Versicherten als auch für die Vertragspartner, aber auch als Partner in der Zielsteuerung Gesundheit für die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung aktuell und in den nächsten Jahren stark gefordert. Eine langfristige Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer starken öffentlichen Gesundheitsversorgung wird angesichts der Corona-Krise jedoch nur durch eine nachhaltige finanzielle Absicherung seitens des Bundes gewährleistet werden können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, die durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Einnahmen-Rückgänge der gesetzlichen Krankenversicherungsträger und die damit im Zusammenhang stehenden Einnahmen-Ausfälle des Gesundheitsfonds - somit auch den fondsgebundenen Krankenanstalten - vom Bund zur Gänze abzudecken.


Unterschrift(en):
LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Klaus Zenz (SPÖ)