LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1408/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.05.2021, 12:29:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Grüner Strom für die Landesverwaltung

Der Landesrechnungshofsbericht zum "Energiemanagement bei Amtsgebäuden des Landes" (EZ/OZ: 1169/1) zeigt gravierende Missstände im Energiemanagement der landeseigenen Gebäude auf. Im Prüfzeitraum 2013-2018 konnte weder der Energieverbrauch gesenkt werden, noch wurden die Maßnahmen zur energetischen Verbesserung von Amtsgebäuden einem ausreichenden Monitoring unterzogen, um die Auswirkungen des jeweiligen Energieverbrauchs auch sichtbar und nachvollziehbar zu machen. Im Kampf gegen die Klimakrise sollte das Land Steiermark für ein nachhaltiges Energiemanagement in den landeseigenen Gebäuden Sorge tragen, sowie effiziente Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs und zur Deckung des gesamten Strombedarfs in Landesgebäuden mit grünem Strom setzen. Die Steiermärkische Landesverwaltung könnte hier mit gutem Beispiel für Unternehmen, Betriebe und Privathaushalte vorangehen und einen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung leisten, indem alle Standorte des Landes zukünftig mit UZ-46-zertifiziertem Strom versorgt werden.

Unter dieser Prämisse wurde auch auf Bundesebene im Ministerrat beschlossen, dass ins Zukunft alle Bundesdienststellen, vom Ministerium über das Bezirksgericht bis zur Polizeiinspektion, mit UZ-46-zertifiziertem Strom versorgt werden sollen (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/ministerratsprotokolle/ministerratsprotokolle-der-regierungsperiode-xxvii-2020-regierung-kurz/beschlussprotokoll-des-31-ministerrates-vom-23-september.html). Auch in Salzburg gibt es den Vorstoß, Schritte hin zu einer Stromversorgung rein mit UZ-46-zertifiziertem Strom in allen Gebäuden der Landesverwaltung zu erreichen. Dort wurde ein entsprechender Antrag bereits mehrheitlich angenommen (https://salzburg.orf.at/stories/3102508). Bei dem mit dem Umweltzeichen zertifizierten Strom wird sichergestellt, dass er aus erneuerbaren Energien hergestellt wird und gleichzeitig keine nuklearen oder fossilen Energieträger verwendet bzw. beigemengt werden. Stromprodukte, welche mit dem Umweltzeichen UZ-46 zertifiziert werden, müssen außerdem mindestens 1,4 % Strom aus Photovoltaikanlagen enthalten und können darüber hinaus aus Windenergie, Biomasse, Erdwärme und Wasserkraft erzeugt werden. Der Wasserkraftanteil darf dabei 79 % nicht übersteigen. Ein weiterer Faktor ist, dass bei der Zusammensetzung des Stroms 10 % der Energieerzeugungsanlagen nicht älter als fünfzehn Jahre sein dürfen oder in den vergangenen fünfzehn Jahren revitalisiert bzw. erweitert wurden. Damit sollen auf Bundesebene durch die Umstellung im Vergleich zum durchschnittlichen Strommix in Österreich jährlich 67.000 Tonnen CO2 eingespart werden.

Aus der Stellungnahme (EZ/OZ: 321/5) ist bekannt, dass die Stromversorgung in LIG-eigenen und landeseigenen Gebäuden aus einem "Strommix aus Wasserkraft, fester oder flüssiger Biomasse, Windenergie, Erdgas und sonstige[r] Ökoenergie" stammt. Da Erdgas ein fossiler Energieträger ist, muss angenommen werden, dass es sich nicht um UZ-46 zertifizierten Strom handeln kann, mit dem landeseigene Gebäude derzeit versorgt werden. Auch die Steiermärkische Landesverwaltung sollte den positiven Beispielen des Bundes sowie der Salzburger Landesverwaltung folgen und einen Beitrag zur nachhaltigen Energieversorgung leisten, indem alle Standorte des Landes zukünftig mit UZ-46-zertifiziertem Strom versorgt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den positiven Beispielen des Bundes sowie der Salzburger Landesverwaltung zu folgen und für die gesamte Landesverwaltung zukünftig nur mehr UZ-46-zertifizierten Strom zu beziehen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)