LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 626/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 26.02.2016, 07:54:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Erstellung einer Studie über die aktuelle Situation muslimischer Frauen und Mädchen in der Steiermark

Mit dem internationalen Gedenktag für die Opfer von Gewalt an Frauen am 25. November 2015 startete die Aktion ,,16 Tage gegen Gewalt an Frauen“. Diese Thematik ist noch immer ein angst- und schambesetztes Tabu. Es war daher notwendig, mittels dieser Aktion das Schweigen aufzubrechen und den Betroffenen Mut zu machen. Dies umso mehr, da sich der Großteil der Vergehen immer noch im engsten familiären Umfeld abspielt.

Ein besonderes Problem stellt nicht zuletzt die psychische Gewalt dar, weil man hier auf den ersten Blick keine Verletzungen oder Wunden sieht. Diese Art von Machtausübung ist aber genauso schrecklich und zerstörerisch wie physische Gewalt. Hierdurch werden Frauen sukzessive gebrochen, kleingemacht und somit jeglichem Selbstwertgefühls beraubt. Durch die Zuwanderung vermehrt muslimischer Flüchtlinge besteht aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten die Gefahr, dass das bereits zu Recht erkämpfte und selbstverständliche Frauenbild unserer Gesellschaft unterwandert wird. Deshalb gilt es, bereits den ersten negativen Anzeichen entschieden entgegenzutreten. Völlig abzulehnen sind daher in diesem Zusammenhang Aussagen des Chefs der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Oberösterreich in einem Interview mit dem „Volksblatt“: „‚Psychisch und physisch sind die Frauen eben schwach, und sie werden schwanger, und wenn sie allein sind, brauchen sie Schutz und sind in Gefahr‘: Mit diesen Worten begründet Murat Baser, Chef der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Oberösterreich, in einem Interview mit dem ‚Volksblatt‘, warum der Koran Männer eine Stufe über die Frauen stellt.“ Auf die Frage nach der Bedeutung einzelner Suren im Koran hatte Baser unter anderem erklärt, Gott habe Verantwortung an die Männer gegeben. Im Islam sei der Mann verantwortlich für die Unterkunft, er müsse für seine Frau und seine Kinder arbeiten, also Geld erwirtschaften, Arbeit finden und diese versorgen. Gleichberechtigung gebe es sowieso, keine Frage, aber jemand müsse dann letztendlich entscheiden. (Quelle: http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Frauen-sind-schwach-Empoerung-ueber-Murat-Baser;art383,2040918)

Aufgabe der Aktion ,,16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ war es daher, auch vor einer schleichenden Untergrabung unserer Wertegemeinschaft durch ein frauenfeindliches Weltbild einer rückwärts gewandten Religion zu warnen. Denn nach wie vor ist Gewalt gegen Frauen allgegenwärtig: So ist Genitalverstümmelung nicht nur ein Problem afrikanischer Staaten, die Beschneidung von Mädchen betrifft auch junge Frauen in Österreich. Hier werden bereits 8.000 Fälle von weiblicher Genital-Verstümmelung angenommen, europaweit gibt es über 500.000 Opfer. (Quelle: http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/7851671-91/weibliche-genitalverst%C3%BCmmelung-bis-zu-8000-opfer-in-%C3%B6sterreich.csp) Allein in Wien sollen 1.900 Frauen von Genitalverstümmelung betroffen sein. „‚Jedes Jahr kommen ungefähr 100 neue Mädchen und Frauen zu uns. Die meisten Betroffenen kommen schon beschnitten von Zuhause hierher. Es wird aber davon ausgegangen, dass es auch hier passiert, obwohl es keine Anzeigen gibt. Manchmal erfolgt die Beschneidung auch während eines Heimaturlaubes‘, sagt Umyma Eljeledm, Ärztin bei ‚FEM Süd, Gesundheitszentrum für Frauen, Eltern und Mädchen‘“. (Quelle: http://wien.orf.at/news/stories/2700579/)

Auch offizielle Statistiken, wie viele Frauen in Österreich ,,im Namen der Ehre“ ermordet werden, fehlen: Die Ehre in islamischen Gesellschaften ist ein unverzichtbares „Gut“, dessen Verlust im Auge der islamischen Gemeinschaft eine Wiederherstellung verlangt, die je nach Schwere des Vergehens nur mit dem Tod der Schuldigen wiederhergestellt werden kann. In den Augen der Gemeinschaft ist besonders die Tugendhaftigkeit der Frauen Voraussetzung und Garant für die Ehre der Familie. Ein Fehlverhalten, wie zum Beispiel vermutete sexuelle Unmoral, bringt unweigerlich Schande über die ganze Familie und führt zum Verlust der Ehre. Zum Fehlverhalten gehört nicht nur der sexuelle Verkehr außerhalb der Ehe, sondern in manchen Gemeinschaften der bloße Kontakt oder das Gespräch mit einem Nichtfamilienmitglied, ein kurzer Flirt, ein unerlaubter Blick, die freie Wahl des Partners oder auch das Verlassen des Hauses ohne einen männlichen Begleiter. Dass sich Vorfälle mit dem Hintergrund eines altertümlichen Ehrverständnisses auch in Österreich häufen, wurde durch zahlreiche Medienberichte dokumentiert, konkrete Zahlen zur Häufigkeit fehlen allerdings auch hier.

Nicht viel besser stellt sich die Dokumentation von Zwangsverheiratungen dar. Obwohl Zwangsheirat eine Straftat ist, für die bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft drohen, schätzen Experten, dass in Österreich jährlich um die 200 Mädchen und junge Frauen betroffen sind (Quelle: http://www.gewaltinfo.at/themen/2013_08/zwangsehen-oesterreich.php). Die Dunkelziffer ist vermutlich um einiges höher. Betroffen sind vor allem minderjährige österreichische Mädchen mit Migrationshintergrund, die hier bereits in zweiter oder dritter Generation leben. Unter dem Druck ihrer Eltern werden sie in deren Heimatland verheiratet. Danach ist ihr Leben nicht mehr so wie früher: Sie müssen ihre Schule verlassen oder ihre Lehre abbrechen. Ihre eigenen Bedürfnisse sind nun zweitrangig und sie haben für ihren Partner und die neue Familie zu sorgen. Durch die frühe Heirat stellen die Eltern sicher, dass die betroffenen Mädchen jungfräulich heiraten und so die „Familienehre“ gewahrt bleibt.

Die unterfertigten Abgeordneten sehen es daher nicht zuletzt vor dem Hintergrund des internationalen Weltfrauentages am 8. März als dringend geboten an, oben genannten Sachverhalt einer wissenschaftlichen Studie zuzuführen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung und insbesondere die Landesrätin für Bildung und Frauen werden aufgefordert, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben, in der die aktuelle Lebenssituation muslimischer Frauen und Mädchen in der Steiermark, insbesondere hinsichtlich der Bereiche Zwangsverehelichung, Genitalverstümmelung und Gewalt im Namen der Ehre analysiert wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)