LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1431/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.01.2017, 09:53:42


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Mitwirkungspflicht von Asylwerbern in organisierten Quartieren

Der überdurchschnittlich hohe Hang zu Kriminalität von Asylwerbern wird häufig damit begründet, dass ihnen aus diversen gesetzlichen Gründen das Aufnehmen von Arbeit verwehrt werde und sie geradezu in die Illegalität getrieben würden. Aufgrund dieser völlig skurrilen Schlussfolgerung treten Vertreter der steirischen SPÖ trotz der Rekordarbeitslosigkeit für eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Asylwerber ein. Würde die rote Wunschvorstellung Realität werden, hätte dies dramatische Auswirkungen für den Arbeitsmarkt. Insbesondere bei niedrig qualifizierten Berufsgruppen wäre ein starker Verdrängungswettbewerb und folglich eine noch höhere Arbeitslosigkeit die Folge.

Meistens steht noch nicht einmal fest, ob überhaupt ein Asylgrund vorliegt. Diese Personen bereits vorab auf dem Arbeitsmarkt zuzulassen, wäre daher wirtschaftspolitisch grob fahrlässig, da sie bei Erhalt eines negativen Asylbescheids das Unternehmen und Land zu verlassen haben. In Kenntnis der Regierungspolitik von SPÖ und ÖVP ist zu befürchten, dass unter dem Deckmantel von Integration und „Gemeinnützigkeit“ sukzessive Asylwerbern Tür und Tor in den Arbeitsmarkt geöffnet werden. Das Asylrecht würde ad absurdum geführt, wenn sich eine gemeinnützige Tätigkeit auch noch positiv auf ein Verfahren auswirken würde.

Anstatt sich in sozialromantische Träumereien eines „dritten Arbeitsmarktes“ zu flüchten, sollte die Regierung Maßnahmen treffen, damit Asylwerber endlich einen sinnvollen Beitrag zu den enormen Kosten der Unterbringung und des Asylverfahrens leisten. Gerade die massiven Aufwendungen für organisierte Quartiere wären ein interessanter Anknüpfungspunkt, um Asylbegehrern einerseits eine sinnvolle Beschäftigung zuzuweisen, andererseits könnten so die Ausgaben gesenkt werden. Vor allem teure Dolmetschdienste, aber auch trivial erscheinende Koch- und Gartenarbeiten sowie Reinigungsdienste ergeben in Summe ein hohes Einsparungspotential. Im Rahmen einer „Mitwirkungspflicht“ würde neben den praktischen Aspekten auch das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den unterschiedlichen Ethnien gestärkt werden, was viele Konflikte vermeiden könnte. Es ist kaum hinnehmbar, dass von Grundwehrdienern verlangt wird, ihre Wäsche und Wohnstätten sauber und in Ordnung zu halten, in Flüchtlingsheimen den Bewohnern jedoch geradezu der rote Teppich ausgerollt wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in der in § 4 Abs. 3 der Stmk. Grundversorgungsgesetz-Durchführungsverordnung angeführten Hausordnung eine Mitwirkungspflicht, einhergehend mit einer Kontroll- und Dokumentationspflicht, zu implementieren, die den Betreibern und Bewohnern organisierter Quartiere bestimmte Pflichten (Reinigungsdienste, Koch- und Gartenarbeiten, Besorgungsgänge, Dolmetschdienste usw.) auferlegt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)