LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 25

EZ/OZ 1907/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Recht auf Opting-Out bei „Smart Meter“ wahren

 

zu:
EZ 1907/1, Recht auf Opting-Out bei „Smart Meter“ wahren (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.01.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Im Ausschuss für Infrastruktur am 03.10.2017 wurde zum selbständigen Antrag der Abgeordneten der KPÖ Claudia Klimt-Weithaler und Dr. Werner Murgg (EZ/OZ 1907/1) betreffend das „Recht auf Opting-Out bei „Smart Meter“ wahren“ an das Regierungsmitglied Herrn Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer, der Beschluss gefasst, die Landesregierung zur Stellungnahme aufzufordern.

In Beantwortung dieses Antrags wurde die Energie Steiermark AG zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert, die nachfolgend wiedergegeben wird:

„Smart Meter in Österreich

Die Europäische Union hat bereits im Jahr 2006 die Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienst-leistungen erlassen, die die Einführung von Intelligenten Zählern (sog. „Smart Metern“) durch die Mitgliedsstaaten vorsieht. Endgültig verpflichtend für die Mitgliedsstaaten wurde die Smart Meter Einführung mit der Europäischen Energiebinnenmarktrichtlinie 2009/72/EG. Seither haben alle Mitgliedstaaten der EU Rollout-Programme auf den Weg gebracht. Neben 15 weiteren Mitgliedsstaaten entschied sich Österreich für eine offensive Strategie, wonach bis 2020 80% der Strom-kunden mit Intelligenten Zählern ausgestattet werden sollen. Die diesbezügliche Regelung ist bereits seit der ElWOG-Novelle 2010 bundesrechtlicher Rechtsbestand. Derzeit sind sowohl die Regulierungsbehörden als auch die Energienetzbetreiber organisatorisch, technisch und wirtschaftlich herausgefordert, die Smart Meter-Ausrollung gemäß den strengen regulatorischen und zeitlich ambitionierten Vorgaben umzusetzen.

Die Themen Messwesen und Energiedatenmanagement nehmen heute eine zentrale Rolle im Energiemarkt ein. Die Erfassung und Übermittlung von Messdaten ist die Grundlage für den Betrieb von Netzen, die Abrechnung der Kunden, die Erstellung von Prognosen, Lieferantenwechsel, usw. Mit der Forderung nach verstärktem Wettbewerb auf den Energiemärkten und steigenden Anforderungen an die Energieeffizienz hat das Messwesen in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen.

Die aktuell im Einsatz befindliche und im Selbständigen Antrag erwähnte Technologie der „Ferraris-Zähler“ ist bereits seit über 100 Jahren im Einsatz, die Technologie veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Smart Meter besitzen keine mechanischen Teile mehr und basieren vollständig auf Halbleiter-technologien. Der Einsatz von Smart Metern macht die Ablesung vor Ort überflüssig, die Zählerdaten werden fernausgelesen und direkt an den Netzbetreiber übermittelt.

Neben diesen Vorteilen verfügen Smart Meter über Zusatzfunktionen, die einen Netzbetrieb in einem künftig immer stärker beanspruchten Stromnetz (dezentrale Einspeiser, erneuerbare Energien, E-Mobilität, Mikronetze und Speicher) im Sinne eines „Smart Grid“ überhaupt erst möglich machen: Dafür wird eine bidirektionale Kommunikation, Lastgangmessung, Mehrtariffunktionalität, Erfassung von Qualitätsparametern, etc. – über die reine Erfassung des Stromverbrauchs hinaus – essentiell nötig sein.

Die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung der Smart Meter wurde seit Beginn von vielen Seiten kritisch beobachtet und vielfach kommentiert. Sowohl die im Selbständigen Antrag angeführten technischen Fragestellungen, wie auch Themen wie zB Energieeffizient und Datenschutz wurden äußerst detailliert untersucht und fanden diesbezügliche – teilweise berechtigte - Hinweise, im breiten Maße Eingang im für die Implementierung der Smart Meter relevanten rechtlichen Grundlagen. Auf Basis dieser gesetzlichen Grundlagen, sowie der zahlreichen sich aus der Österreichischen Rechtsordnung ergebenden Maßgaben (Datenschutz, TKG, Konsumentenschutz) wurden durch die Österreichischen Netzbetreiber in den letzten Jahren aufwendige Planungs- und Ausschreibungsverfahren durchgeführt, um letztlich Smart Meter-Infrastruktur zu beschaffen, die den hohen Ansprüchen des Gesetzgebers entspricht.

Smart Meter und Kosten

Die steirische Landschaft der Elektroversorgungsunternehmen ist von einer kleinen Zahl von größeren Netzgesellschaften sowie einer Mehrzahl kleiner bis kleinster Stadtwerke und regionaler bzw. lokaler EVUs geprägt. Für sämtliche Marktteilnehmer stellt die zeitgerechte Implementierung der anspruchsvollen Smart Meter-Lösungen eine große Herausforderung dar. Die diesbezüglichen Kosten sind keineswegs „nach Aufwand“ an die Energiekunden überwälzbar, sondern unterliegen im Gegenteil der strengen Regulierung und Kostenkontrolle durch die Regulierungsbehörde E-Control Austria. Hierbei wird nach einem Benchmarking-System vorgegangen, sodass einerseits eine kosteneffiziente Beschaffung stattzufinden hat, andererseits ist durch das System der Regulierungskonten die Lukrierung eines „unstatthaften“ Gewinns durch die Energieversorgungsunternehmen ausgeschlossen.

Die im Selbständigen Antrag genannten Kosten von EUR 350,- pro Zähler sind nicht nachvollziehbar, diese Summe kann sich nur auf die zählpunktbezogenen Gesamtkosten der Smart Meter-Infrastruktur beziehen, auch diese bewegen sich jedoch nicht in der genannten Höhe. Der Vergleich eines Smart Meter mit einem vermeintlich (ohne Berücksichtigung der erforderlichen vor Ort-Ablesung) billigeren Ferraris-Zähler ist weiters insofern nicht zielführend als die Funktionalitäten der Messgeräte völlig unterschiedlich sind.

Datensicherheit

Bei der gesamten Konzeption der Smart Meter-Infrastruktur waren die Themen des Datenschutzes sowie der Datensicherheit absolut priorisiert. Entgegen den Ausführungen im Selbständigen Antrag werden Smart Meter keineswegs über „das Internet“ abgelesen und gesteuert, sondern vorwiegend – etwa im Netz der Energienetze Steiermark GmbH – über eigens errichtete Datenübertragungsnetzwerke. Naturgemäß werden im Zuge des Aufbaus der Smart Meter-Infrastruktur sämtliche dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gesetzt. Es ist eine Tatsache, dass in einer hochgradig vernetzten Welt Gefahren durch IT-Sicherheitsvorfälle drohen, ist das diesbezügliche Risiko in Bezug auf Smart Meter nach Ansicht der einschlägigen Fachleute jedoch überschaubar und durch den Einsatz entsprechender Technologien regulierbar. Die Netzstabilität – und damit die Versorgungssicherheit – wird sich durch den Einsatz von Smart Metern insgesamt erhöhen.

Datenschutz

Mit Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung EU-2016/679 wird Österreich zu den Staaten mit dem weltweit strengsten Datenschutzrecht gehören. In Kombination mit den ebenfalls strengen energiewirtschaftlichen Unbundling-Vorschriften – die Messdaten werden sich im Besitz der Netzbetreiber befinden und dürfen von diesen nur innerhalb enger Grenzen weitergegeben werden – erweisen sich die im Selbständigen Antrag geäußerten Bedenken in Bezug auf Datenschutz als nicht nachvollziehbar.

In Bezug auf einen möglichen „Kostendruck“ auf Netzkunden, welche vom Opt Out (siehe unten) Gebrauch machen sei festgehalten, dass diesbezügliche Gebühren – wie bereits jetzt – der Festsetzung durch die Regulierungsbehörde unterliegen werden. Ein insofern befürchteter „Missbrauch“ wird dadurch verunmöglicht.

„Opt Out“

Festzuhalten ist, dass sich die Vorteile des Smart Metering als Bestandteil eines Smart Grid nur im Falle einer hohen Durchdringung optimal manifestieren. Insofern besteht ein Interesse des Gesetzgebers an einer hohen Verbreitung.

Die Entscheidung, Kunden welche von Ihrem Recht auf das Opt Out Gebrauch machen gegebenenfalls Smart Meter ohne Datenübertragungsfunktion einzubauen basiert auf mehreren Überlegungen: Einerseits verursacht die Parallelhaltung von zwei Zählerinfrastrukturen (nämlich dem neuen Smart Meter-System sowie einer Liefer-, Wartungs- sowie Einbaulogistik für Ferraris-Zähler) hohe Kosten, welche letztlich – durch die Regulierung der Aufwendungen – durch die Gemeinschaft der Netzkunden zu tragen sind. Des Weiteren handelt es sich wie bereits ausgeführt bei Ferraris-Zählern um gänzlich veraltete Einrichtungen. Die diesbezügliche Technologie wird über kurz oder lang vom europäischen Markt verschwinden. Hinzu tritt Folgendes: Intelligente Messgeräte werden im Zuge des Smart Meter Roll-Outs bei sämtlichen Zählpunkten installiert werden. Das intelligente Messgerät kann sodann während seiner technischen Lebensdauer und je nach Bedarf als Smart Meter oder – im Fall des Opt Out – als „einfache“ Zähleinrichtung konfiguriert werden.

Wechselt nun zB der Mieter einer Wohnung, ist der Wechsel zu einem intelligenten Messgerät ohne Installationsarbeiten und somit kostengünstig und Aufwand für den Netzkunden binnen Stunden durchführbar.

Forderung nach einer „Energie-Ombudsschaft“

Ein diesbezüglicher Bedarf ist nicht gegeben. Bei der Regulierungsbehörde E-Control wurde bereits im Jahr 2002 eine Schlichtungsstelle eingerichtet, bei der sich Strom- und Gaskunden bei sämtlichen Schwierigkeiten und Problemen mit dem Netzbetreiber und Lieferanten Hilfe suchen können. Dies neben einem umfangreichen Beratungsangebot der E-Control sowohl im Internet, als auch durch Fachleute etc.

Seit Inkrafttreten des Alternative Streitbeilegung-Gesetz 2005 fungiert die E-Control zudem als Alternative Streitbeilegungsstelle gemäß § 4 AStG. Sowohl die E-Control als Service- und Beratungsstelle als auch das Streitbeilegungsverfahren erweisen sich als sowohl in der Öffentlichkeit bekannt und etabliert als auch wirksam im Sinne einer kompetenten und niederschwelligen Serviceeinrichtung für praktisch alle Anliegen aus dem Sektor Energie. Die Energie Steiermark kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung in Bezug auf die Informationsverpflichtung im Sinne § 7 AStG selbstverständlich vollinhaltlich nach.

Neben der E-Control fungieren zahlreiche Organisationen wie Arbeiterkammer, VKI, Europäisches Verbraucherzentrum etc. als Berater in den im Selbständigen Antrag angeführten Bereichen sodass eine zusätzliche diesbezügliche Stelle nicht erforderlich scheint. Letztlich sei angeführt, dass die Energie Steiermark seit Jahren eine unternehmensinterne Ombudsstelle („Kundenanwalt“) unterhält, die sich neben der Vermittlung in Problemfällen insbesondere dem Thema der Energiearmut widmet.“

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 1907/1, betreffend "Recht auf Opting-Out bei "Smart Meter" wahren" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer