LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 405/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.03.2020, 08:46:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Wahrung der Menschenrechte bei den Außenbeziehungen des Landes Steiermark

In 149 Staaten weltweit gibt es einen Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung, wobei der Umfang dieses Schutzes sehr unterschiedlich ist: In elf Staaten ist er verfassungsrechtlich verankert, in 55 Staaten gibt es weitgehenden Schutz, in 75 Staaten einen nur arbeitsrechtlichen Schutz vor Diskriminierungen und in acht Staaten nur einen „eingeschränkten Schutz“. In 55 Staaten gibt es gar keinen Schutz vor Diskriminierung.

Das Land Steiermark pflegt seit langer Zeit Partnerschaften. Darunter befinden sich auch Partnerschaften mit mehreren polnischen Woiwodschaften: Kujawien-Pommern, Lodz, Lublin, Oppeln, Schlesien und Vorkarpaten.

In Polen haben 93 Gemeinden und Landbezirke sowie fünf Bezirke zwischen März 2019 und Jänner 2020 durch Beschlüsse ihrer Gemeinde- und Landbezirksräte oder der Landtage das Gebiet ihres Amtsbereiches zu einer Zone "frei von der LGBT-Ideologie" erklärt. Es handelt sich dabei um die Organe der Kommunalverwaltung, vor allem im Südosten Polens, in denen die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) über die Mehrheit verfügt. Diese Beschlüsse haben zwar keine rechtliche Wirkung, aber sind massive symbolische Gesten. Die Gesamtfläche der fünf Bezirke, die sich keine "LGBT-Ideologie" wünschen, stellt damit 30 Prozent des polnischen Staatsgebietes dar.

Am 18. Dezember 2019 beschloss das Europäische Parlament daher eine Entschließung gegen öffentliche Diskriminierung von und Hetze gegen LGBTI-Personen. Die polnische Regierung wurde aufgefordert, die Praxis sogenannter "LGBTI-freier Zonen" zu stoppen. Am 4. Februar 2020 verurteilte die Europäische Kommission die polnischen Resolutionen scharf. Beide EU-Institutionen verwiesen auf die vielen einschlägigen Empfehlungen des Europarates, auf Antidiskriminierungsbestimmungen in den EU-Verträgen und auf die EU-Grundrechtecharta.

Die Stadt Wien hat sich als Mitglied des „Rainbow Cities Network“ bereits an die polnische Botschaft in Wien und an die österreichische Bundesregierung gewandt und diese aufgefordert, sich bei der polnischen Regierung und auf europäischer Ebene für eine Beendigung von Deklarationen polnischer Gemeinden und Regionen als frei von „LGBT Ideologie“ einzusetzen.

Offizielle gut nachbarschaftliche Beziehungen müssen den grundlegenden Menschenrechten verpflichtet sein. Die Steiermark darf daher diese Entwicklungen in polnischen Regionen nicht ignorieren und muss in einem ersten Schritt in geeigneter Art und Weise von jenen Woiwodschaften, in denen sogenannte "LGBTI-freie Zonen" deklarativ erklärt wurden, einfordern, dass diese Praxis gestoppt wird.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag Steiermark spricht sich eingedenk der Antidiskriminierungsbestimmungen in den EU-Verträgen und der EU-Grundrechtecharta gegen die Einrichtung von sogenannten „LGBT-Ideologie freien Zonen“ in Polen aus.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert,

a) in geeigneter Art und Weise von jenen Woiwodschaften, mit denen Partnerschaften unterhalten werden und in denen sogenannte "LGBT-Ideologie freie Zonen" erklärt wurden, einzufordern, dass diese Praxis gestoppt wird, und

b) an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, sich gegen die Einrichtung von sogenannten „LGBT-Ideologie freien Zonen“ in Polen auszusprechen und sich bei der polnischen Regierung und auf europäischer Ebene für eine Beendigung und Aufhebung solcher Deklarationen von polnischen Gemeinden und Regionen einzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)