LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 271/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Familienfreundliche Ausgestaltung der Pendlerbeihilfe

 

zu:
EZ 271/1, Familienfreundliche Ausgestaltung der Pendlerbeihilfe (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 01.12.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 13.10.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 271/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Grundsätzlich handelt es sich bei der PendlerInnenbeihilfe um eine Leistung des Landes Steiermark gemeinsam mit der Arbeiterkammer Steiermark, die eine finanzielle Erleichterung für steirische ArbeitnehmerInnen, ergänzend zur bundesweit geltenden PendlerInnenpauschale und dem PendlerInneneuro laut Einkommenssteuerrecht, darstellt.

Die Arbeiterkammer Steiermark hat im Jahr 2014 für das Jahr 2013 insgesamt 9.968 Anträge abgewickelt. Insgesamt wurden 9.257 Anträge positiv erledigt, davon erhielten 2.684 Männer und 6.573 Frauen eine Beihilfe. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag lag bei EUR 127.

Betreffend die Höhe der PendlerInnenbeihilfe erfolgte im Jahr 2013 eine Valorisierung, bei der die Bruttoeinkommensgrenze pro Jahr um 5 % angehoben wurde. Weiters erhöhte sich pro versorgungspflichtigem Kind diese Einkommensobergrenze um weitere EUR 2.972 (statt bis dahin EUR 2.830). Die Beihilfen selbst wurden um ca. 8 % angehoben.

Die Höhe der Beihilfe berechnet sich nach einem vierstufigen Modell. Die Einkommensgrenzen liegen in Stufe 1 bis zu EUR 12.180, in Stufe 2 bis zu EUR 18.060, in Stufe 3 bis zu EUR 23.835 und in Stufe 4 bis zu EUR 29.715.

Bezogen auf das Brutto-Medianeinkommen aller unselbstständig Erwerbstätigen in der Steiermark, welches im Jahr 2014 laut den Daten der Landesstatistik Steiermark bei EUR 28.488 lag, bedeutet dies, dass grundsätzlich mehr als die Hälfte der unselbstständig Beschäftigten die Förderungsvoraussetzung in Hinblick auf die Einkommenshöchstgrenze erfüllen. Betrachtet man das Bruttoeinkommen von Frauen im Jahr 2014 in der Steiermark, beträgt das Medianeinkommen sogar nur EUR 21.324 und liegt somit weit unter der Höchstgrenze für die PendlerInnenbeihilfe. Aus diesen statistischen Daten ist ersichtlich, dass es sich bei der PendlerInnenbeihilfe um eine sozial treffsichere Maßnahme handelt, da die Jahreseinkommensobergrenze für die Berechnung der PendlerInnenbeihilfe das Medianeinkommen übersteigt.

Da sich zusätzlich die Bruttoeinkommensobergrenzen pro versorgungspflichtigem Kind um EUR 2.972 erhöhen und die Familienbeihilfe nicht miteinbezogen wird, kann man bereits jetzt von einer familienfreundlichen Ausgestaltung der PendlerInnenbeihilfe sprechen.

Aus Sicht der Abteilung 11 besteht aufgrund der sozialen Treffsicherheit der Maßnahme kein Handlungsbedarf, die Obergrenzen der Einkommen für die Berechnung der PendlerInnenbeihilfe zu erhöhen. Weiters ist eine Aufstockung des Budgettopfes von 1,3 auf drei Millionen Euro aus budgetären Gründen derzeit nicht möglich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Einl.Zahl 271/1, der Abgeordneten der FPÖ betreffend Familienfreundliche Ausgestaltung der Pendlerbeihilfe wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz

 

Der Berichterstatter:
LTAbg. Mario Kunasek