LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 788/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.09.2020, 08:32:31


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Jobticket für die Bediensteten des Landes Steiermark

Im Jänner 2018 wurde die die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 beschlossen. Es ist die Zusammenführung des im Jahr 2010 beschlossenen Klimaschutzplans mit der Energiestrategie. Im Aktionsplan 2019-2021, der die Klima- und Energiestrategie mit konkreten Maßnahmen zur Umsetzung bringen soll, findet sich im Kapitel „Vorbildfunktion öffentlicher Bereich“ unter dem Titel „Die Nutzung von umweltfreundlichen Mobilitätsangeboten für den Arbeitsweg der Landesbediensteten stärken“ auch das Jobticket:

„Als größter Arbeitgeber hat das Land Steiermark einen direkten Einfluss auf die Arbeitswege und die damit verbundenen Emissionen. Gleichzeitig wirkt das Land durch das Setzen entsprechender Maßnahmen als Wegweiser bzw. als Unterstützer für innovative Unternehmen in der Umsetzung zukunftsfähiger Lösungen am Arbeitsweg. Daher sollten im Landesdienst ein Mobilitätsmanagement eingeführt, finanzielle Unterstützung bei Nutzung des ÖV (Jobticket) gewährt, sowie der Ausbau von Rad-Abstellflächen und Serviceeinrichtungen vorangetrieben werden. Im Rahmen eines Mobilitätsmanagements für Landesdienststellen sind folgende konkrete Maßnahmen zu setzen:

• Installierung eines Angebotes zum Erwerb kostengünstiger Jobtickets für den Weg zur Arbeit

• Forcierung von Fahrgemeinschaften

• Einführung von Anreizsystemen für den Berufsweg zur verstärkten Nutzung des öffentlichen Verkehrs, des Rades oder/und des Zufußgehens gegenüber der Nutzung des motorisierten Individualverkehrs (MIV)

Bisher wurden die Initiativen der Grünen zur Installierung eines Jobtickets stets abgelehnt oder nicht weiterverfolgt. Im Sinne des Klimaschutzes und der notwendigen Änderungen im Mobilitätsverhalten wäre es aber wichtig, dass für alle Bediensteten des Landes Steiermark ein Jobticket so rasch als möglich eingeführt wird.

Seit Ende 2013 bietet die KAGes allen Bediensteten ein Gratis-Jobticket für den öffentlichen Verkehr an. Seit 2017 können auch alle nicht-klinischen Angestellten der Medizinischen Universität ein Jobticket in Anspruch nehmen. Das Projektteam Mobilität der Med Uni Graz gab bei der FGM forschungsgesellschaft mobilität eine Erreichbarkeitsanalyse in Auftrag, um auf dieser Datengrundlage das Jobticket einführen zu können. Jede/r MitarbeiterIn, die ein Jobticket beantragt, verzichtet damit auf den Fahrtkostenzuschuss und das Pendlerpauschale. Die weiteren Kriterien, die erfüllt sein müssen, sind hier nachzulesen: https://www.medunigraz.at/mobilitaet-med-uni-graz/jobticket


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, für die Bediensteten des Landes Steiermark ein Jobticket anzubieten sowie entsprechende Mittel dafür im Landeshaushalt vorzusehen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)