LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1413/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.01.2017, 14:32:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Pensionserhöhung bei 30 Versicherungsjahren

Groß verkündet wurde eine Neuerung im Pensionsrecht: "Wer 30 Jahre zu wenig verdient hat, bekommt ab 2017 1.000 Euro Pension". Abzüglich der Sozialversicherung kommen dabei  netto 949 Euro heraus. Gerade Frauen würden von dieser Regelung am meisten profitieren, hieß es.

Tatsächlich ist es so, dass diese Regelung nicht besonders viele Menschen in der Steiermark trifft.

1.       Kriterium: Es betrifft nur Alleinstehende, aber auch nicht Witwen/Witwer.

2.       Kriterium: Es müssen 30 volle Arbeitsjahre (mindestens 360 echte Beitragsmonate) vorliegen. Kindererziehungszeiten, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Studienzeiten und Zeiten in denen Kranken- oder Wochengeld bezogen wurden, werden nicht angerechnet.

Das Problem gerade für Frauen ist aber, dass sie eben in großer Zahl NICHT 30 Jahre in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis erreichen. Durch die Kindererziehung fehlen ihnen nämlich die notwendigen Jahre; die Pensionserhöhung wird daher für die meisten von ihnen nicht wirksam, da die Ersatzzeiten nicht eingerechnet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert an die Bundesregierung heranzutreten und zu fordern, dass als Berechnungsgrundlage für den Bezug der erhöhten Ausgleichszulage auch Ersatzzeiten herangezogen werden sollen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)