LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 20

EZ/OZ 2092/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Schutz der Bienen: Totalverbot von Neonicotinoiden

 

zu:
EZ 2092/1, Schutz der Bienen: Totalverbot von Neonicotinoiden (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.04.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 09.01.2018 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2092/1, betreffend „Schutz der Bienen: Totalverbot von Neonicotinoiden“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Mit diesem Antrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese die Anwendung von bienenschädigenden Pestiziden aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide in der Landwirtschaft durch den Einsatz alternativer Methoden dauerhaft ersetzt und sich auf EU-Ebene für folgende Maßnahmen einsetzt:

1. für eine Verlängerung der bestehenden Neonicotinoid-Verbote und eine Ausweitung der Verbote von bienengefährlichen Pestiziden, insbesondere von Thiacloprid, Cypermethrin und Deltamethrin, sowie

2. für eine Reform der Agrarsubventionen, damit diese an strengere Umweltauflagen und die Reduktion von Pestiziden geknüpft werden.

Dazu wird wie folgt Stellung genommen:

Zu 1. Für eine Verlängerung der bestehenden Neonicotinoid-Verbote und eine Ausweitung der Verbote von bienengefährlichen Pestiziden, insbesondere von Thiacloprid, Cypermethrin und Deltamethrin:

Abteilung 10

Verbote und Beschränkungen seit 2013

Im Jahr 2013 wurde die Verwendung der Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe Imidacloprid, Thiametoxam und Clothianidin aus der Gruppe der Neonicotinoide EU-rechtlich stark eingeschränkt und die Anwendung sowie der Verkauf von Saatgut, das mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die diese Wirkstoffe enthalten, verboten. Die Beschränkungen betreffen den Einsatz dieser Neonicotinoide zur Saatgutbehandlung, zur Bodenanwendung (Granulat) sowie zur Blattbehandlung von Getreide (ausgenommen Wintergetreide) und bei Pflanzen, die Bienen anziehen.

Die Ausnahmen vom Verbot beschränken sich auf die Möglichkeit, Pflanzen die Bienen anziehen, in Gewächshäusern und im Freien nach der Blüte zu behandeln sowie auf Saatgut, das in Gewächshäusern verwendet wird.

Weitere mögliche Verbote und Beschränkungen ab 2018

Am 28. Februar 2018 hat die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) Bewertungen veröffentlicht, die zum Schluss kommen, dass die Mehrzahl der Anwendungen der Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ein Risiko für Wild- und Honigbienen darstellen können. Mit diesen Risikobewertungen werden die EFSA-Gutachten aus dem Jahr 2013 weitestgehend bestätigt.

Anzumerken ist, dass die EFSA im EU-Regulierungssystem als wissenschaftliche Risikobewertungsstelle fungiert und keine Entscheidungen über die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln trifft. Dies liegt in der Verantwortung der Europäischen Kommission und der Zulassungsbehörden der Mitgliedstaaten.

Von der Europäischen Kommission ist beabsichtigt, noch im März 2018 im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) zu beraten, ob die bestehenden Beschränkungen für Neonicotinoide weiter verschärft werden müssen.

Die Ausweitung der Beschränkung bei den Wirkstoffen Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam würde vor allem den Zuckerrübenbau und den Kartoffelanbau betreffen.

Beschränkungen bei Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Thiacloprid, Cypermethrin und Deltamethrin die über die derzeit geltenden Bedingungen und Auflagen im Rahmen der Zulassung hinausgehen, hätten Auswirkungen auf weitere Kulturen.

Abteilung 13

Nachdem es wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass Neonicotinoide einen erheblichen Einfluss auf Bienenpopulationen haben, wird diese Forderung vom amtlichen Naturschutz unterstützt.

Zu 2. Für eine Reform der Agrarsubventionen, damit diese an strengere Umweltauflagen und die Reduktion von Pestiziden geknüpft werden:

Abteilung 10

Direktzahlungen werden grundsätzlich nur gewährt, wenn „anderweitige Verpflichtungen“ – auch als "Cross Compliance" bezeichnet – eingehalten werden. Beispielhaft wird auf die „Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ)“ und die „Verwendung von Pflanzenschutzmitteln“ verwiesen.

Im Rahmen des Österreichischen Programms zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) wird eine Reihe von Maßnahmen unterstützt, die über die Cross Compliance-Bestimmungen hinausgehen und z.B. die Reduktion oder den Verzicht von Betriebsmitteln (z.B. Pflanzenschutzmitteln) verlangen. Beispielhaft werden angeführt:

  • Biologische Wirtschaftsweise

  • Pflanzenschutzmittelverzicht Wein und Hopfen

  • Verzicht auf Fungizide und Wachstumsregulatoren bei Getreide

  • Begrünung von Ackerflächen (u.a. Verzicht auf Pflanzenschutz bei Begrünung)

  • Bewirtschaftung von Bergmähwiesen (u.a. Verzicht auf Pflanzenschutz)

  • Alpung und Behirtung (u.a. Verzicht auf Pflanzenschutz)

  • Bewirtschaftung auswaschungsgefährdeter Ackerflächen (u.a. Verzicht auf Pflanzenschutz)

  • Vorbeugender Oberflächengewässerschutz auf Ackerflächen (u.a. Verzicht auf Pflanzenschutz)

  • Umweltgerechte und biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung

  • Einschränkung ertragssteigender Betriebsmittel.

Die Gewährung von Agrarsubventionen ist bereits jetzt vielfach an strenge Umweltauflagen und die Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln gebunden.

In der in Planung befindlichen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) für die Zeit nach 2020 wird es u.a. darum gehen, die bestehende Förderung von Umweltauflagen abzusichern und erforderlichenfalls weiterzuentwickeln.

Abteilung 13

Zu den Agrarsubventionen kann von der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung, mangels Zuständigkeit, keine Stellungnahme abgegeben werden.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, EZ 2092/1, „Schutz der Bienen: Totalverbot von Neonicotinoiden“, der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner