LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 639/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gesundheitszentren Steiermark (Einl.Zahl 126/2, Beschluss Nr. 30)

 

zu:
EZ 639/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gesundheitszentren Steiermark (Einl.Zahl 126/2, Beschluss Nr. 30) (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.03.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 30 vom 22.09.2015 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Gesundheitszentren Steiermark“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

In Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben wird daher folgender Maßnahmenbericht erstattet:

Ad Leistungsspektrum der Gesundheitszentren:

Eine Überprüfung des Aufgabenspektrums und eventueller Doppelgleisigkeiten hat laufend während der Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes stattgefunden. Einige Aufgaben, die auch von anderen Anbietern erbracht werden, wurden bewusst in das Aufgabenspektrum aufgenommen bzw. in diesem belassen, da mit den Gesundheitszentren als öffentliche, objektive Stellen anbieterunabhängige Informationen an die Bevölkerung weitergegeben werden.

 

Ad Entlassungsmanagement:

lm Zusammenhang mit dem Entlassungsmanagement wird darauf hingewiesen, dass dieser Prozess- im Sinne der Umsetzung der Bundesqualitätsleitlinie zum Aufnahme- und Entlassungsmanagement (BQLL AUFEM) - bereits vor dem Aufenthalt in einem Krankenhaus beginnt und erst nach dem Krankenhausaufenthalt endet. Das Krankenhaus selbst hat in diesem Prozess zwar jedenfalls eine gewichtige, wenngleich auch nicht die alleinige Aufgabe, die Patientlnnen gut durch das System zu führen. Die Umsetzung der BQLL AUFEM soll bis Ende 2016 im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit gemeinsam von den Krankenhäusern und dem Gesundheitsfonds Steiermark forciert werden. Dazu gibt es eine laufende Arbeitsgruppe. Das Aufgabenspektrum der einzelnen Gesundheitszentren-Standorte wurde diesbezüglich bereits mit den betroffenen Landeskrankenhäusern abgestimmt. Ein wichtiger Punkt bleibt die Nachbetreuung der Patientlnnen nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus. Diese Aufgabe wird von einer Organisationsstruktur außerhalb des Krankenhauses, wie z.B. Primärversorgungszentrum, übernommen werden müssen.

 

Ad Zukunft der Gesundheitszentren:

Die Entscheidung über die Zukunft der Gesundheitszentren wird jedenfalls bis Ende 2016 getroffen.

 

Ad Empfehlung zum Ressourceneinsatz:

Ein effizienter und effektiver Mitteleinsatz gehört zu den Grundprinzipien des Gesundheitsfonds Steiermark und kommt selbstverständlich auch im Zusammenhang mit dem Entlassungsmanagement zum Einsatz (s.a. § 3 Abs3 STGFG).

 

Ad Empfehlungen zur Wirkungsorientierung:

Ein Konzept zur Outcome-Messung im Gesundheitswesen wurde in Österreich erst in den letzten Monaten entwickelt und wird daher erst in den kommenden Jahren Veränderungen aufzeigen können.

 

Ad Empfehlungen zur Homepage:

Der Webauftritt der Gesundheitszentren ist unter der URL www.gesundheitszentren.at erreichbar und wird laufend aktualisiert. Die Anregung des Landesrechnungshofes, die einzelnen Standorte bereits auf der Startseite darzustellen, wurde aufgegriffen. Ebenso wurde versucht, das Aufgaben- und Leistungsspektrum der Gesundheitszentren übersichtlicher zu gestalten.

 

Ad Empfehlungen zur Gesundheitsförderung in den Gesundheitszentren:

Der Empfehlung, dass der Gesundheitsfonds Steiermark die Koordinierung der gesundheitsfördernden Angebote übernehmen soll, wird bereits nachgekommen. Diese Aufgabe ist auch im Gesundheitsfondsgesetz 2013 mehrmals festgeschrieben und wird - soweit dies im Einflussbereich des Gesundheitsfonds liegt - auch bereits seit 2007 wahrgenommen (Definition von steirischen Gesundheitszielen und Umsetzung verschiedener Projekte zur Zielerreichung). lm Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit erfolgt auch eine breite Abstimmung und gemeinsame Planung von gesundheitsförderlichen Maßnahmen mit der Sozialversicherung.

Die Gesundheitszentren - deren Träger der Gesundheitsfonds zurzeit noch ist- konnten unterstützend bei diesen Tätigkeiten mitwirken. Zur Empfehlung, die Wirkung gesundheitsförderlicher Maßnahmen zu evaluieren, wird auf die bereits angeführte Outcome-Messung auf Bundesebene verwiesen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Gesundheitszentren Steiermark“ (Einl.Zahl 126/2, Beschluss Nr. 30) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek