LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 480/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.05.2020, 10:33:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): KPÖ, Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Die Coronavirus-Pandemie hat die Arbeitslosenzahlen in Österreich auf einen historischen Höchststand in der zweiten Republik schnellen lassen. In Österreich sind derzeit rund 600.000 Menschen arbeitslos. Damit droht nach der Gesundheitskrise eine noch nie dagewesene Sozialkrise. In der Steiermark sind die Arbeitslosenzahlen um beinahe 100 Prozent gestiegen.

Nun muss alles getan werden, um die Armutsgefährdung zu verringern. Es darf nicht vergessen werden, dass hinter jedem und jeder einzelnen Arbeitslosen ein Schicksal und eine Existenz stehen. Über eine halbe Million Menschen in Österreich haben aktuell nur mehr etwas mehr als die Hälfte des ursprünglichen Gehalts zur Verfügung, da die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld nur 55 Prozent beträgt. Das ist schon für eine kurze Zeitspanne schwer zu verkraften, zumal die monatlichen Fixkosten ja nicht weniger werden. Aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation sehen nun die Chancen für eine schnelle Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt aber alles andere als rosig aus. Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist daher dringend geboten, um auch die Kaufkraft und somit die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Zwar wurde nun für die Zeit bis 30.9. die Notstandshilfe aufgestockt. Doch diese Maßnahme ist angesichts des Ausmaßes der Krise nicht ausreichend. Die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes ist  daher auf mindestens 70 Prozent zu erhöhen und diese Erhöhung auch entsprechend auf die Notstandshilfe zu übertragen.

Der Landtag Steiermark hat übrigens schon einmal, nämlich am 10.2.2009 im Zuge der Weltwirtschaftskrise einstimmig (!) einen ähnlichen Beschluss (Landtagsbeschluss Nr. 1390).gefasst.

     
     


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dem Nationalrat ehestens einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, mit dem die Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung von 55% auf 70% angehoben und diese Erhöhung vollständig in der Notstandshilfe abgebildet wird.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)