LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 17

EZ/OZ 688/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Einbindung des Landtages in die aktuellen Verhandlungen über den Finanzausgleich

 

zu:
EZ 688/1, Einbindung des Landtages in die aktuellen Verhandlungen über den Finanzausgleich (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Finanzen vom 13.04.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme betreffend "Einbindung des Landtages in die aktuellen Verhandlungen über den Finanzausgleich" Einl.Zahl 688/1 abzugeben. Mit diesem am 15.03.2016 eingebrachten Antrag wurde die Einbindung des Landtages in die aktuellen Verhandlungen über den Finanzausgleich gefordert.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Landesregierung im Wesentlichen folgende Stellungnahme:

Der Antrag wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Finanzausgleich eine enorme Bedeutung für die Finanzierung der Bundes-, Länder- und Gemeindeaufgaben hat. Neben den Finanzausgleichspartnern des Bundes, der Städte und der Gemeinden wird das Land Steiermark in den Verhandlungen durch die Landesregierung vertreten. Der Landtag ist nicht eingebunden, hat jedoch die Budgethoheit inne und ist zuständig für die Genehmigung von direkt mit der Geltung des Finanzausgleichsgesetzes verknüpften 15a-Vereinbarungen wie über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung. Aufgrund dieser Zuständigkeiten ist es dringend geboten, den Landtag ab sofort in die aktuell laufenden Finanzausgleichsverhandlungen einzubinden.

Aus der Sicht der Abteilung 4 - Finanzen ist dazu festzustellen, dass in die laufenden Verhandlungen über den Finanzausgleich ab 2017 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auf politischer und beamteter Ebene Vertreter des Bundes (Bundesministerium für Finanzen), der Länder (Landesfinanzreferenten und Landesfinanzreferentinnen) und  der Gemeinden (Gemeinde- und Städtebund) eingebunden sind.

Zur politischen Koordination wurde ein politischer Lenkungssauschuss eingerichtet, für den nach Beschluss der Landesfinanzreferentenkonferenz vom 9.5.2014 auf politischer Ebene die Landesfinanzreferenten von Oberösterreich, Steiermark, Vorarlberg und Wien sowie des jeweils vorsitzführenden Landes nominiert wurden. Die Teilnahme steht auch den Landesfinanzreferenten der anderen Länder offen. Für die (beamtete) Unterarbeitsgruppe wurden die beamteten Landesfinanzreferenten jener vier Länder, die im Lenkungsausschuss vertreten sind sowie das jeweils vorsitzführende Land nominiert. Für die Arbeitsgruppen (BeamtInnenebene) werden die die beamteten Landesfinanzreferenten aller Länder nominiert.

Eine Einbindung des Landtages in die aktuellen FAG – Verhandlungen kann aufgrund der wöchentlich stattfindenden Arbeitsgruppensitzungen auf BeamtInnenenebene allenfalls im Weg einer Berichterstattung erfolgen bzw. stehen die MitarbeiterInnen der Finanzabteilung für Auskünfte zur Verfügung.

Hinsichtlich der aktuellen Berichterstattung zu den laufenden FAG - Verhandlungen darf auf den Beschluss der  Landesfinanzreferentenkonferenz vom 26.4.2016 und auf den Statusbericht zur Reform des Finanzausgleichs aus Sicht der Länder vom 26.4.2016 (Anhang) verwiesen werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Finanzen zum Antrag EZ 688/1 "Einbindung des Landtages in die aktuellen Verhandlungen über den Finanzausgleich" der Abgeordneten der GRÜNEN  wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz