LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 31

EZ/OZ 2936/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 23. November 2018 in Stegersbach

 

zu:
EZ 2936/1, Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend Information des Landtages über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 23. November 2018 in Stegersbach (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 08.01.2019 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Landtag Steiermark hat am 19.11.2002 folgenden Beschluss gefasst:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz zu berichten.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

1. Europäische Struktur- und Investitionsfonds 2021-2027

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt ihren Beschluss vom 10.11.2017 zur gemeinsamen Länderstellungnahme „ESI-Fonds post2020“ und nimmt den Bericht der Länderexpertenkonferenz zur Kenntnis.

Die Landeshauptleutekonferenz dankt der Bundesregierung für die bisherige Einbindung der Länder in den Diskussionsprozess für die Gestaltung der kommenden Förderperiode und ersucht die Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit den Ländern weiterhin in bewährter Weise fortzuführen. Davon ausgehend wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die Interessen der Länder einzusetzen, um so die Basis für eine erfolgreiche Ausgestaltung der nächsten Förderperiode zu schaffen.

Die Landeshauptleutekonferenz weist die Bundesregierung auf die elementare Rolle der Kohäsionspolitik zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts hin. Die Länder unterstreichen ihr Anliegen, dass in der EU-Kohäsionspolitik (EFRE und ESF+) keine überproportionalen Kürzungen vorgenommen werden dürfen und eine zur Erfüllung der Aufgaben ausreichende Mittelausstattung gewährleistet wird. Dies betrifft insbesondere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Ausrichtung INTERREG, deren auf den Verordnungsvorschlägen der Europäischen Kommission basierende Berechnungsmethode starke Mittelverluste für die Länder befürchten lässt und daher entschieden abzulehnen ist. Außerdem bekräftigt die Landeshauptleutekonferenz die bereits in der Einheitlichen Länderstellungnahme vom 23.8.2018 erhobene Forderung nach Einbeziehung und regelmäßiger Information zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sowie deren Auswirkungen auf Bund und Länder. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit eine Fortführung aller drei transnationalen INTERREG-Programme – insbesondere jedoch für das von der Europäischen Kommission in Frage gestellte Programm Central Europe – sichergestellt wird.

Hinsichtlich der künftigen Ausgestaltung der Fördersysteme in Österreich bekennt sich die Landeshauptleutekonferenz zu einem gemeinsamen österreichweiten EFRE-Regionalprogramm mit einer Verwaltungsbehörde bei der ÖROK-Geschäftsstelle unter Nutzung der durch die Verordnungen ermöglichten weiteren Effizienzpotenziale. Dazu wird die Länderexpertenkonferenz beauftragt, den Programmierungsprozess in Abstimmung mit dem Bund zu starten und im Sinne der inhaltlich-strategischen Verantwortung der Länder für die Regionalpolitik zu steuern.

In Bezug auf den ESF+ fordert die Landeshauptleutekonferenz die Bundesregierung auf, die Länder in den Programmierungsprozess aktiv einzubeziehen und die Bereitschaft der Länder zur Übernahme von inhaltlicher und organisatorischer Beteiligung zu berücksichtigen. Bei der Konzeption des Programms sind bewährte Strukturen und Erfahrungen aus der Periode 2014-2020 zu berücksichtigen, dies umfasst auch die weitere Wahrnehmung der Programmbehörden auf Bundesebene.

Die auf Basis der Verordnungen ermöglichten innerösterreichischen Vereinfachungspotentiale sind bestmöglich zu realisieren. Die Bundesregierung wird aufgefordert, dies entsprechend zu unterstützen.

2. Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über gemeinsame Grundsätze für die Haushaltsführung

Es erfolgt die Unterzeichnung der Originalurkunde der Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über gemeinsame Grundsätze für die Haushaltsführung durch alle Landeshauptleute.

3. Integrierter Nationaler Energie- und Klimaplan

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung auf, vor Übermittlung des Entwurfes des „Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans für die Periode 2021-2030“ an die Europäische Kommission bis Ende Dezember 2018 jedenfalls einen gesamthaften politischen Abstimmungsprozess mit der Landeshauptleutekonferenz im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer vorzusehen, da im NEKP maßgebliche Länderkompetenzen berührt sind. In dieser Abstimmung sind jedenfalls jene vorgeschlagenen Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit hinsichtlich Treibhausgasreduktionen zu berücksichtigen. Eine Quantifizierung dieses Effekts sowie der Kosten ist vorzulegen.

4. Anpassungsbedarf im Glücksspielgesetz

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz ersucht den Bund, das Glücksspielgesetz und damit korrespondierende Rechtsnormen in der Form zu novellieren, dass ein effizienter und effektiver Vollzug des Glücksspielgesetzes, insbesondere die wirksame Durchsetzung von Betriebsschließungen bei Vorliegen illegalen Glücksspiels, durch die Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung ermöglicht wird.

5. Stärkung der Attraktivität der Lehrlingsausbildung

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich dafür aus, Maßnahmen zur Attraktivierung und Forcierung der Lehrlingsausbildung intensiv fortzuführen, Lehrlinge weiterhin bestmöglich zu unterstützen, Eltern entsprechend aufzuklären und Unternehmen weiterhin entsprechende Anreize zur Lehrlingsausbildung anzubieten. Dazu könnten auch Auslandspraktika beitragen.

Die Landeshauptleutekonferenz fordert die Bundesregierung auf, budgetäre Mittel für den Erhalt der überbetrieblichen Lehrwerkstätten zur Verfügung zu stellen, und qualitativ hochwertige Ausbildungsmaßnahmen zu schaffen, um einem Fachkräftemangel – insbesondere in Mangelberufen – gezielt entgegen zu wirken.

6. Bund-Länder-Arbeitsgruppe Kompetenzbereinigung

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich für den Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art 15a Abs 1 B-VG (Bund und Länder) im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe aus. Die bestehenden Standards sollen nicht abgesenkt und eine Weiterentwicklung für die Länder möglich sein.

Weiters hält der Vorsitzende als Ergebnis fest:

Die Landeshauptleutekonferenz stimmt der vorgeschlagenen Vorgangsweise samt Zeitplan des BMVRDJ für das 2. Paket zu, ebenso den vorgestellten Themenblöcken für das 3. Paket.

7. Unterbringungsgesetz; Änderung des § 8

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz bekräftigt den Beschluss der LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz vom 5. Oktober 2018, der wie folgt lautet:

Die LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz weist nochmals nachdrücklich auf die Dringlichkeit einer qualitätsvollen Lösung dieses Problems hin und bekräftigt den Beschluss vom 8. Juni 2018 (VSt-1197/16 vom 8.6.2018). Dieser Beschluss lautet:

Die LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz ersucht das zuständige Bundesministerium neuerlich dringend, das Problem regional nur in unzureichendem Maß zur Verfügung stehender AmtsärztInnen und sonstiger im öffentlichen Sanitätsdienst stehender ÄrztInnen umgehend durch eine Novellierung des § 8 Unterbringungsgesetz zu lösen, wobei auf entsprechend qualitativ fachliche Eignung besonders Bedacht zu nehmen ist.

Eine solche Lösung steht im Zusammenhang mit den im Rahmen der Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens vereinbarten Maßnahmen, im Besonderen Art 12.

Auf weitere Beschlüsse der LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz in diesem Kontext wird außerdem hingewiesen.

Niederösterreich wird zu einer entsprechenden Arbeitsgruppe i.G. einladen. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird zur Mitarbeit aufgefordert.

8. Shoah-Gedenkstätte

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, die Errichtung einer Namens-Gedenkmauer für die jüdischen Opfer der Shoah in Wien zu unterstützen.

Die Bundesländer übernehmen 12,5 %, maximal 600.000 Euro, der nachgewiesenen Kosten.

Wien stellt das Grundstück zur Verfügung und leistet einen Beitrag von maximal 100.000 Euro. Der restliche Beitrag wird unter den anderen Bundesländern nach der Volkszahl aufgeteilt.

9. Steuerautonomie der Länder – Umsetzungsplan

Ergebnis:

Die Verbindungsstelle wird beauftragt, die vom Institut für Föderalismusforschung ausgearbeitete Unterlage zum Thema Steuerautonomie allen Ländern zur eingehenden Prüfung zur Verfügung zu stellen.

10. Fremdenrecht

Beschluss:

Die Landeshauptleutekonferenz spricht sich für eine Evaluierung und Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte aus und ersucht den Bund, eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Einbeziehung aller Länder einzurichten.

Die Landeshauptleutekonferenz erwartet sich bei der Durchführung von Abschiebungen eine sensible Vorgangsweise.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 822 des Landtages Steiermark vom 19.11.2002 betreffend die Information über die Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz vom 23. November 2018 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener