LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 1973/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Ärztenotdienst in Graz erhalten und Entlastung der Spitalsambulanzen forcieren

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
zu:
EZ 1973/1, Ärztenotdienst in Graz erhalten und Entlastung der Spitalsambulanzen forcieren (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 31.05.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit vom 08.02.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1973/1, betreffend "Ärztenotdienst in Graz erhalten und Entlastung der Spitalsambulanzen forcieren" abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"ad 1. und ad 3.

In Bezug auf den ganzheitlichen Planungsansatz wurde mit dem Gesundheitsplan 2035 die präklinische Akut- und Notfallversorgung als ein eigenständiger abgestufter Prozess angelegt und im Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025 (RSG-St 2025), Version 1.2, zur Umsetzung beschlossen. Der Maßstab des Gesundheitsplanes 2035 für die in allen Regionen der Steiermark notwendigen Veränderungen in der Gesundheitsversorgung beruht auf einer qualitativ hochwertigen, leistbaren und zeit- sowie ortsunabhängigen niederschwelligen Versorgung.

Das Konzept der Zusammenführung der Versorgungsstufe Primärversorgung und präklinische Bereitschaftsdienstversorgung wurde umgesetzt und durch den vorgeschalteten telefonischen Erstkontakt 1450 wesentlich ausgebaut. Die Einbindung der präklinischen Notfallversorgung (Notärzt*innen) in die Organisation und Koordination befindet sich im Statuts der Vorbereitungsarbeiten, sodass das Ziel der gesamthaften abgestuften Notfallversorgung über die zentrale Rettungsleitstelle abgestimmt erfolgen kann.

Mit den Systemen 144 (Notfall) und 1450 (Gesundheitstelefon) unter einem Dach können bedarfsgerecht sowohl ärztliche Besuche bei nicht notfallmäßigen Akutereignissen in der Nacht und an Wochenenden bzw Feiertagen durch eine*n in Bereitschaft stehende*n Visitenärzt*in (Bereitschaftsdienstmodell neu) sowie notärztliche Versorgungsmaßnahmen bei nicht auszuschließender vitaler Bedrohung durch den Einsatz von Notärzt*innen und/oder ein Transport zur nächstgelegenen fachlich geeigneten, meist interdisziplinär geführten und rund um die Uhr besetzten Notfallambulanz in einem der regionalen Leitspitäler in Gang gesetzt werden („best point of service“).

Das Krankenhaus ist in den Überlegungen des steirischen Gesundheitsplans 2035 ein wesentliches Element der fachärztlichen Versorgung, das zusätzlich zu seinem ambulanten Leistungsspektrum je nach Bedarf mit technischer Ausstattung und Bettenstationen versehen ist.

Mit April 2019 wurden das vom Bund einheitlich vorgegebene Gesundheitstelefon 1450 sowie das neue Bereitschaftsdienstmodell gestartet und auch wiederholend an alle Beteiligten sowie an die Bevölkerung kommuniziert. Seit März 2020 überschattet bedauerlicherweise die SARS-CoV2-Pandemie viele der gesetzten Anstrengungen, insbesondere die Zugänglichkeit zu 1450. Um dieser Flut an Anrufen entgegentreten zu können, sind der Bund, die Länder und die Leitstellen in gutem Austausch, um das System aufrecht zu erhalten bzw weiterzuentwickeln.

Die Umsetzung des „Aufgabenbereiches über die ärztlichen Dienste“ wie Neuorganisation, Konzeption, Koordination sowie alle damit zusammenhängenden Aufgaben obliegt kompetenzrechtlich nicht dem Gesundheitsfonds Steiermark (GFSTMK), weshalb nach Abklärung mit der Abteilung 3 Verfassung und Inneres, Fachabteilung Verfassungsdienst eine eigene Gesellschaft zu gründen war. Als Gesellschafter der firmierten GVG Gesundheitsversorgungs-GmbH (GVG) fungieren das Land Steiermark, die Sozialversicherung und der GFSTMK.

Zur aktuellen Lage ist auszuführen, dass das Bereitschaftsdienstmodell sowie auch der Ärztenotdienst (ÄND) Graz auf Basis der gewonnenen Erfahrungen aus der Pilotprojektphase angepasst wurden. Dies insbesondere bedarfsorientiert am Patient*innenaufkommen, aber auch unter Rücksichtnahme auf die regionale sehr unterschiedliche Verfügbarkeit von Ärzt*innen. Dabei zeigt sich bereits aus den ersten Erhebungen eine erhöhte Beteiligung der Ärzt*innen an den Diensten.

Die Geschäftsführung der GVG ist mit der Weiterentwicklung der ineinandergreifenden Systeme unter Berücksichtigung der im RSG-St 2025 vorgegebenen Eckpunkte sowie regionaler Strategien befasst, worüber zum gegebenen Zeitpunkt gerne berichtet werden kann. Dabei steht vor allem der Aufbau eines überregional tätigen „Ärzt*innenpools“ im Fokus der GVG. Zur Mitwirkung sind alle in der Steiermark tätigen und entsprechend qualifizierten Ärzt*innen eingeladen, um gemeinsam mit dem Gesundheitstelefon die abgestufte Versorgung der Steirer*innen auch während der Tagesrandstunden, am Wochenende und Feiertagen extramural sicherzustellen. Im weiteren Verlauf ist auch die Einbindung von Fachärzt*innen (z.B. für Kinder- und Jugendheilkunde) geplant, soweit diese Fachärzt*innen zur freiwilligen Mitwirkung im Rahmen der Versorgungsmodelle, bereit sind.

ad 2.

Der Vertrag über den Betrieb einer Primärversorgungseinheit (in der Steiermark Gesundheitszentren genannt) wird zwischen den Vertragspartner*innen Sozialversicherung, Ärztekammer Steiermark und Gesundheitszentrum abgeschlossen.

Mit Erkenntnis des VwGH vom 29.01.2019, Ra 2018/08/0181, wurde der Bereitschaftsdienst gemäß § 16 des Gesamtvertrages über kurative Leistungen aufgrund einer fehlenden förmlichen Einrichtung (Verordnung) als nicht verpflichtend angesehen und kann aus der „gelebten Praxis“ keine Verpflichtung eine*r Vertragsärzt*in abgeleitet werden. Somit besteht für die niedergelassenen Vertragsärzt*innen derzeit keine Verpflichtung mehr, an dem vertraglich eingerichteten und seit Jahrzehnten bestehenden Bereitschaftsdienst am Wochenende und an Feiertagen teilzunehmen. Ergo dessen steht es den Ärzt*innen auch frei, ob sie freiwillig am neuen Bereitschaftsdienstmodell mitwirken.

Eine Verpflichtung betreffend Teilnahme am Bereitschaftsdienst im Vertrag über den Betrieb eines Gesundheitszentrums aufzunehmen, lehnt die Ärztekammer Steiermark kategorisch ab. Bei den Verhandlungen wird natürlich dem Wunsch der Beteiligung Ausdruck verliehen und daraus folgt, dass doch viele der Ärzt*innen aus den Gesundheitszentren am Bereitschaftsdienst teilnehmen.

ad 4.

Soweit dadurch keine rechtlichen (z.B. datenschutzrechtlichen) Bestimmungen verletzt werden, wird dem Landtag einmal jährlich Bericht erstattet werden."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag, Einl.Zahl 1973/1, betreffend "Ärztenotdienst in Graz erhalten und Entlastung der Spitalsambulanzen forcieren", der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener