LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 694/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.08.2020, 12:13:09


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Gesetzlicher Schutz der steirischen Magerwiesen

Artenvielfalt ist eine wesentliche Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit und Stabilität von Ökosystemen. Für uns Menschen, die wir in und von diesen Ökosystemen leben, ist eine hohe Anzahl an Pflanzen- und Tierarten u.a. für fruchtbare Böden, Bestäubung von Kulturpflanzen, Klimaregulation sowie die Bereitstellung von nutzbaren genetischen Ressourcen lebensnotwendig. Wie im aktuellen Zustandsbericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) aufgezeigt wird, schreitet das globale Artenschwinden mit einer noch nie dagewesenen Geschwindigkeit voran und entwickelt sich, neben dem Klimawandel, zur kritischsten Umweltbedrohung (http://www.birdlife.org/sites/default/files/attachments/eu_biodiversity_assessment_2020_executive_summary.pdf). Dabei geht der ökologische Schaden Hand in Hand mit massiven wirtschaftlichen Verlusten, v.a. in Sektoren (wie der Landwirtschaft) die auf bestimmte Ökosystemleistungen von Tier- und Pflanzenarten angewiesen sind (es wird z.B. geschätzt, dass sich der ökonomische Wert der Insektenbestäubung in der EU auf 15 Milliarden EUR jährlich beläuft).

Diesen Tatsachen Rechnung tragend, enthält das aktuelle Regierungsprogramm der Bundesregierung (2020-2024) ein klares Bekenntnis zum nationalen Artenschutz, wobei die Biodiversitätsstrategie (ÖSTERREICH 2020+) als maßgebliches Element für die Zielerreichung hervorgehoben wird. In diesem Leitfaden zur „Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt“ wird der effektivere Schutz von (landwirtschaftlichem) Dauergrünland als dringend nötige Maßnahme angeführt. Dies begründet sich u.a. darin, dass Magerwiesen feuchter und trockener Prägung zu den artenreichsten Lebensräumen Österreichs zählen. Diese Kulturgraslandtypen, welche erst durch eine extensive menschliche Nutzung (d.h. maximal 2 Schnitte pro Jahr, keine Düngung) entstanden sind, beherbergen eine Vielzahl teilweise spezialisierter und geschützte Pflanzenarten pro Flächeneinheit (Grabherr, 2016). Ungemein höher, mit bis zu 5000 Arten pro Wiese, ist der Insektenreichtum des mageren Graslandes (https://www.bluehendesoesterreich.at/bauernlexikon/magerwiese), wobei viele Tiere ganz spezielle Bindungen zu ihren Wirts-, Fraß-, und Bestäubungspflanzen evolviert, d.h. über lange Zeiträume entwickelt haben (es gilt daher: verschwindet die Pflanze von der Wiese, verschwindet auch das Insekt).

Der Flächenanteil an extensiv bewirtschafteten Magerwiesen in Österreichs Kulturlandschaft geht kontinuierlich zurück (Statistik Austria, Bodennutzung), wofür sowohl Nutzungsaufgabe und -intensivierung hauptverantwortlich sind. Um einen weiteren Verlust dieser ökologisch wertvollen Lebensräume sowie Ihrer Flora & Fauna zu verhindern, haben einige Bundesländer (Vorarlberg, Salzburg, Kärnten, Burgenland) Magerwiesen (feuchter und trockener Prägung) unter Ex-lege Schutz gestellt. In der Steiermark erfolgt der Schutz dieser Flächen primär auf freiwilliger Basis, über das Vertragsnaturschutzmodell (und hier insbesondere über die ÖPUL-Förderungen). Das bedeutet aber faktisch, dass diese Hot-Spots der Biodiversität, solange sie nicht innerhalb eines ausgewiesenen Schutzgebietes liegen, ökologisch massiv beeinträchtigt werden dürfen! Wie die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage der Grünen vom 14.05.2020 betreffed Schutz der Moore und Feuchtwiesen in der Steiermark (EZ/OZ: 503/1) von Landesrätin Mag.a Lackner (EZ/OZ: 503/2) exemplarisch bestätigt, ist in der Steiermark die Entwässerung von Feuchtwiesen (darunter fallen potentielle FFH-Lebensräume wie die Pfeifengraswiesen) unter 3 ha ohne wasser- und naturschutzrechtliche Bewilligung gestattet, was sämtlichen angepassten Tier- und Pflanzenarten dieser Standorte die Lebensgrundlage entziehen würde. Solche Maßnahmen stehen sowohl diametral zu den Zielen der Österreichischen Biodiversitätsstrategie als auch der RAMSAR-Konvention!

Ein weiteres, dem steiermarkweiten Magerwiesenschutz abträgliches Faktum ist, dass die ÖPUL-Förderungen für die fachgerechte Bewirtschaftung (= Erhaltung) der Flächen kaum konsumiert werden. Als Gründe hierfür können die geringen Prämienhöhen (siehe Steirische Naturschutzstrategie, Punkt 6.3.) bzw. spezifische Defizite der Förderstruktur (z.B. verpflichtende Koppelungen von Förderkategorien; siehe EZ/OZ: 503/2) angeführt werden. Eine „ausreichende (finanzielle) Förderung der extensiven Grünlandwirtschaft“ ist auch im Biodiversitätsdialog 2030 als konkrete Maßnahme zum nachhaltigen Artenschutz im landwirtschaftlichen Sektor gelistet (http://biodiversitätsdialog2030.at/assets/documents/konsultation/Unterlage_OeffentlKonsultation_BiodivStrategie.pdf).

Zusammengefasst sind die aktuellen Rahmenbedingungen des Magerwiesenschutzes in der Steiermark, vor dem Hintergrund der zentralen und multidimensionalen Bedeutung der Arten- und Lebensraumvielfalt, sowohl was die rechtliche Lage als auch das bestehende Vertragsnaturschutzmodell betrifft, als unzureichend zu bewerten!


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. rechtliche Grundlagen zu erarbeiten und dem Landtag zu übermitteln, damit Magerwiesen feuchter und trockener Prägung aufgrund ihres fundamentalen Beitrages zur steirischen Artenvielfalt einem Ex-lege Schutz unterstellt werden;
  2. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, das ÖPUL-Fördermodell in der kommenden Programmperiode dahingehend zu adaptieren, dass die Bewirtschaftung von feuchten und trockenen Magerwiesen für die Landwirtschaft (finanziell und den bürokratischen Aufwand betreffend) deutlich attraktiver wird, wobei die Flächenprämie für „Naturschutzfachlich wertvolle Pflegeflächen (WPF)“ auf zumindest 800 Euro/ha (statt 450 Euro/ha) erhöht werden sollte.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)