LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 1550/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Steiermärkische Landesforste" (Einl.Zahl 769/2, Beschluss Nr. 216)

 

zu:
EZ 1550/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Steiermärkische Landesforste" (Einl.Zahl 769/2, Beschluss Nr. 216) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.09.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 216 vom 19.01.2021 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Steiermärkische Landesforste zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Zu den entsprechenden Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird nunmehr Folgendes berichtet:

  • Ad Empfehlung 1, 2 und 4:

Der LRH empfiehlt, für den Eigenbetrieb der Landesforste eine Satzung mit den organisatorischen Rahmenbedingungen (Organe, Wirkungskreis, Aufgaben, Entscheidungskompetenzen etc.) festzulegen und das Organigramm den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen.

Dazu wird festgestellt, dass bereits ein Entwurf einer Grundordnung für die Steiermärkischen Landesforste vorliegt, in welcher Kompetenzen ausgewiesen sind, diese Grundordnung soll nach Abstimmung von der Landesregierung beschlossen werden. Es ist geplant, dem Dokument aufgrund notwendiger Flexibilität mehrere Anlagen anzufügen, unter anderem auch das aktualisierte Organigramm und das Organisationshandbuch.

  • Ad Empfehlung 3:

Der LRH empfiehlt, das OHB gemäß dem Erlass und Leitfaden zum OHB einmal jährlich dem LAD zur Genehmigung vorzulegen. Aus Sicht des LRH wäre es zweckmäßig, die Genehmigungspflicht nicht an eine bloße Jahresfrist zu binden, sondern diese auf inhaltliche Änderungen des OHB auszurichten. Der LRH regt an, beim LAD eine Änderung des Erlasses zu bewirken.

Diese Anregung wurde an die zuständige Stelle weitergeleitet und von dieser bereits beantwortet. Auszugsweise Wiedergabe: „Die Anregung des Landesrechnungshofes, anlässlich von Änderungen das gesamte OHB neu zu genehmigen, hätte arbeitsintensive, wenig praktikable und unzweckmäßige Genehmigungsnotwendigkeiten zur Folge.

Eine jährliche stichtagsbezogene Genehmigung sämtlicher Inhalte des Organisationshandbuchs gewährleistet seine Aktualität und erscheint aus Sicht der Abteilung 1 jedenfalls ausreichend.“

  • Ad Empfehlung 5:

Die VRV sieht für die Berücksichtigung der Gebarung von rechtlich unselbstständigen wirtschaftlichen Unternehmungen im Gesamthaushalt folgende zwei Varianten vor:

a) die Gebarung in einem eigenen Teilbudget des Landeshaushaltes gemäß § 6 Abs. 2 VRV 2015 zu integrieren oder

b) für die Anwendung der Ausnahmeregelung nach § 1 Abs. 2 VRV 2015 einen vollständigen Rechnungsabschluss nach dem UGB oder anderen gesetzlichen Regelungen zu erstellen. Zur Sicherstellung einer VRV-konformen Vorgehensweise präferiert der LRH, die Gebarung der Landesforste in einem Teilbudget des Landeshaushalts zu integrieren.

In der vom LRH empfohlenen Grundordnung wird die Verpflichtung der Durchführung des Rechnungsabschlusses nach UGB festgehalten. Damit ist eine ordnungsgemäße Buchführung zum selbstständige ausgewiesenen Haushalt gewährleistet und wird der Abschluss von Wirtschaftsprüfern überprüft.

  • Ad Empfehlung 6 und 7:

Für eine die gesamte Landesgebarung umfassende, budgetverknüpfte wirkungsorientierte Haushaltsführung empfiehlt der LRH, die Wirkungsorientierung auch für die Landesforste (bzw. für alle Eigenbetriebe des Landes) anzuwenden und verursachungsgerechte Wirkungsziele mit aussagekräftigen und steuerungsrelevanten Indikatoren zu implementieren.

Für das Globalbudget Land- und Forstwirtschaft empfiehlt der LRH, auf budgetrelevante Wirkungsziele und solche Indikatoren und Maßnahmen zu achten, die durch Mittelverwendungen aus diesem Teilbudget beeinflusst werden.

Aufgrund des selbstständigen Haushaltes der Landesforste ohne Anknüpfungspunkt an den Landeshaushalt wird von einer budgetverknüpften Wirkungsorientierung des Landes abgesehen.

  • Ad Empfehlung 8:

Der LRH empfiehlt, als Unterstützungsinstrument für Entscheidungen sowie zur Steuerung der Geschäftsfelder einen mehrjährigen, rollierenden Vergleich der Erträge in einem periodischen Berichtswesen zu implementieren.

In der vom LRH empfohlenen Grundordnung der Landesforste wurde das Berichtswesen für vergleichende Darstellungen eingearbeitet. Damit ist der Aufbau eines Controllings gewährleistet.

  • Ad Empfehlung 9:

Um die Ursachen für die teilweise wesentlichen Aufwendungserhöhungen in den einzelnen Kategorien zu identifizieren, empfiehlt der LRH, alle im Einflussbereich der Landesforste gelegenen Aufwendungen sowie die zugrundeliegenden Prozesse näher zu analysieren. Weiters ist zu erheben, ob Steigerungen auf Mengen- oder Preisänderungen zurückzuführen sind bzw. ob höhere Aufwendungen auf erweiterten, zusätzlichen oder ausgelagerten Aufgabenerfüllungen beruhen. Darauf aufbauend sind die wesentlichen „Aufwendungstreiber“ offenzulegen und auch die Stagnation der Gesamterträge zu analysieren.

Für eine nachhaltige Verbesserung der Wirtschaftlichkeit sind in der Folge Gegensteuerungsmaßnahmen zu entwickeln, die mittelfristig zu einer Erhöhung der Effizienz und Effektivität beitragen und dadurch eine Konsolidierung der Jahresergebnisse unterstützen.

Die regelmäßige (monatliche) Analyse der Ergebnisse aus der KORE (Auswertungen) ermöglicht die Interpretation der einzelnen Prozesse und Aufwendungen und legt plötzlich auftretende (unvorhergesehene) Steigerungen von Preisänderungen dar. Derartige Preisänderungen auf dem Holzmarkt sind darstellbar, aber nicht beeinflussbar. Dies betrifft insbesondere Kalamitätsholz (Borkenkäfer, Sturmschäden).

  • Ad Empfehlung 10:

Der LRH empfiehlt, alle fehlenden Geldflüsse in die Finanzierungsrechnung aufzunehmen und jedenfalls eine Übereinstimmung der Liquiditätsveränderung laut Finanzierungsrechnung mit der Bestandsveränderung der liquiden Mittel laut Vermögensrechnung zu gewährleisten.

Eine Lösung in Zusammenarbeit mit einer Steuerberatungskanzlei wird erarbeitet.

  • Ad Empfehlung 11:

Um die Aussagekraft der Vermögensrechnung zu verbessern, empfiehlt der LRH, das für den Forstbetrieb essenzielle Vermögen an stehendem Holz sowie dessen Substanzveränderungen in einem Anhang zum Rechnungsabschluss in einem auf der Forstinventur beruhenden Mengengerüst auszuweisen. Dadurch könnten die Landesforste auch die Ursachen (Holzzuwachs vs. Holzeinschlag bzw. Anfall an biotischem oder abiotischem Schadholz) für die Veränderung von rund 50% ihres Gesamtvermögens transparent kommunizieren.

Das Vermögen an stehendem Holz wird in der Forstwirtschaft generell im Zuge der Forsteinrichtung bewertet (1 x pro Dekade). Im Anhang zum Rechnungsabschluss kann die jährliche Holzeinschlagsmeldung (HEM) beigelegt werden. Diese beinhaltet auch die Mengenzuteilung der jeweiligen Katastrophen-Ereignisse.

  • Ad Empfehlung 12:

Der LRH empfiehlt, die Transfers an das Land sowie die Veränderungen von Haushaltsrücklagen sowohl in der Ergebnisrechnung als auch im Nettovermögen der Vermögensrechnung vollständig zu berücksichtigen und den Bestand an Haushaltsrücklagen in den Vermögensrechnungen auszuweisen.

Die Veränderungen von Haushaltsrücklagen werden ab dem Rechnungsabschluss 2021 berücksichtigt.

  • Ad Empfehlung 13:

Der LRH empfiehlt, den aus einem erhaltenen Kapitaltransfer für die Investition in die Aquakulturen gebildeten Sonderposten für Investitionszuschüsse entsprechend der Nutzungsdauer dieser Investition nach den Vorgaben des § 36 VRV 2015 jährlich ertragswirksam aufzulösen.

Diese Empfehlung wurde bereits beim Jahresabschluss 2020 umgesetzt.

  • Ad Empfehlung 14:

Der LRH empfiehlt, anstatt einer pauschalen Kapitalabfuhr an den Eigentümer eine erfolgsorientierte Vorgehensweise zu etablieren, die einerseits den wirtschaftlichen Erfolg der Landesforste berücksichtigt und andererseits den Beitrag des verantwortlichen Eigentümervertreters zu diesem Ergebnis anteilig honoriert.

Durch die Verpflichtung der Durchführung des Rechnungsabschlusses nach UGB ist eine ordnungsgemäße Buchführung zum selbstständige ausgewiesenen Haushalt gewährleistet. Der Abschluss wird von Wirtschaftsprüfern überprüft, selbstständiges und eigenverantwortliches Handeln wird forciert.

  • Ad Empfehlung 15:

Der LRH empfiehlt im Hinblick auf eine nachhaltige und substanzerhaltende Vermögensverwaltung der Landesforste, deren Vermögen nicht durch sachlich nicht nachvollziehbare und zweckungebundene Kapitalabfuhren aus Liegenschaftsverkäufen an den Landehaushalt zu schmälern.

Dieser Empfehlung wird vollinhaltlich zugestimmt. Es wird im Zusammenhang mit geplanten Liegenschaftsverkäufen versucht, diese Empfehlung umzusetzen.

  • Ad Empfehlung 16:

Der LRH empfiehlt, für eine aussagekräftige Darstellung von zusammenhängenden Aufgabenbereichen die Fachbereichsgliederung in der Kostenstellenrechnung zu evaluieren und nach Aufgaben Zusammengehörigkeit zu adaptieren. Jedenfalls empfiehlt der LRH, die Erfolge der einzelnen Fachbereiche in einem periodischen Berichtswesen ersichtlich zu machen und deren Entwicklung zu analysieren.

Die Empfehlung wird seit dem Jahr 2021 (vierteljährlich) bereits umgesetzt.

  • Ad Empfehlung 17:

Der LRH empfiehlt, aufgrund der übermäßigen Holzentnahme in der Vergangenheit sowie des hohen Schadholzaufkommens die Forstschutzmaßnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit des Waldes sowie zum Wiederaufbau eines nachhaltigen Waldbestandes auszuweiten.

Durch die Möglichkeit der Nutzung des „Waldfonds“ können ab 2021 Forstschutz-Maßnahmen verstärkt eingesetzt werden.

  • Ad Empfehlung 18:

Für eine Erhöhung der Transparenz in der Holzernteplanung empfiehlt der LRH weiters, die jährlich geplanten Erntemengen nach Holzqualitäten zu differenzieren und anhand des durchschnittlichen Schadholzaufkommens eine erwartbare Kalamitätsholzmenge zu planen. Darauf aufbauend sind für die unterschiedlichen Holzqualitäten nach Möglichkeit mittelfristige Abnahmekontingente bzw. strategische Kooperationen mit Holzverarbeitungsunternehmen zu vereinbaren, um einen Verkauf der Holzerntemengen zu sichern. Für eine höhere Wertschöpfung aus Kalamitätsholzwären zur Abfederung temporärer Überangebote Lagerplätze z. B. auf beihilfefähigen Agrarflächen einzurichten.

Kalamitäten und die dadurch anfallenden Mengen an Schadholz können nicht geplant werden. Die Möglichkeit der Errichtung von Lagerplätzen wurde geprüft, wird aber für die Landesforste aufgrund der Kosten und Qualitätseinbußen als nicht zweckmäßig befunden.

  • Empfehlung 19:

Für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Erfolge bzw. eine nachhaltige Reduktion der Aufwendungen empfiehlt der LRH, zunächst eine umfangreiche Kostenanalyse vorzunehmen, die auch die Gebarung des Gesamtunternehmens einschließt. Im Rahmen dieser Analyse wären „Kostentreiber“ zu identifizieren und darauf aufbauend kosteneffiziente Lösungen (z. B. Einsatz innovativer Technologien) und alternative Prozesse bzw. Prozessvarianten mit unterschiedlicher Eigenleistungs- und Fremdleistungsintensität zu erarbeiten.

Durch die revierweise Darstellung der Kosten in der KORE ist eine Analyse der „Kostentreiber“ gewährleistet. Durch eine Verringerung der betriebseigenen Personalressourcen wurde der Einsatz von Fremdleistungen intensiviert.

  • Ad Empfehlung 20:

Im Hinblick auf das Erfordernis für ein nachhaltiges Waldmanagement empfiehlt der LRH, die Maßnahmen für Bestandesbegründung und –pflege sowie für den Forstschutz nicht zu vernachlässigen.

Siehe Beantwortung zu Punkt 17: „Waldfonds“

  • Ad Empfehlung 21:

Der LRH empfiehlt, die Ursachen für die Steigerung der Aufwendungen zu erheben und zu analysieren, ob diese auf Mehrleistungen bzw. zusätzlichen oder ausgelagerten Aufgaben beruhen. Darauf aufbauend sind Gegensteuerungsmaßnahmen für eine Verringerung der Steigerungsraten zu erarbeiten.

Durch Pächterwechsel in den Revieren Oberreith, Buchau, Johnsbach-Schattseite sind kurzfristige Abschussverträge abgeschlossen worden, auch wurden Sanierungen an Jagdgebäuden realisiert.

Ab dem Jahr 2018 wurde die Fischzuchtanlage in das Inventar der Landesforste aufgenommen, dadurch kam es zur Steigerung der Abschreibung.

  • Ad Empfehlung 22:

Der LRH empfiehlt, freie Kapazitäten der Berufsjäger in anderen Geschäftsfeldern zu nutzen.

Diese Empfehlung wird bereits umgesetzt. Berufsjäger werden verstärkt in der Öffentlichkeitsarbeit, bei jagdpädagogischen Führungen, in der Wildbretvermarktung und bei handwerklichen Tätigkeiten bei Reviereinrichtungen und Jagdhütten eingesetzt.

  • Ad Empfehlung 23:

Beim Gamswild sowie Auer- und Birkwild empfiehlt der LRH, auf eine vollständige Erfassung der Bestände zu achten und die Abschusspläne zu erfüllen bzw. bei Auerhähnen eine Übererfüllung des Regulierungsverhältnisses zu vermeiden.

Gamswild wird jährlich in Schwerpunktgebieten gezählt; Bestandeserhebungen bei den Raufußhühnern werden zusammen mit dem Hegemeister bereits durchgeführt und sind Grundlage für die Abschussbewilligungen.

  • Ad Empfehlung 24:

Bei Muffel- und Schwarzwild empfiehlt der LRH, mangels vorgegebener Abschussplanzahlen auf eine dem Naturraum angepasste Wilddichte zu achten.

Muffel- und Schwarzwild sind an den Naturraum Hochgebirge nicht angepasst und werden daher „auf Begegnung“ bejagt.

  • Ad Empfehlung 25:

Der LRH sieht weiteren Handlungsbedarf für wertsichernde Maßnahmen des Entgeltes der NPG für die Personalleistungen der Landesforste. Im Rahmen der Generalversammlungen wären Wertanpassungen durch eine Erhöhung des Entgeltes bzw. Mengenanpassungen durch eine Reduzierung der Leistungszeit zu akkordieren. Dabei wäre auch die jährliche Flächenreduktion der Übergangsbereiche zu berücksichtigen.

Im Gesellschaftsvertrag der Nationalpark Gesäuse GmbH ist das Abstimmungsverhältnis der Einstimmigkeit enthalten:

Bund: Zwei Personen aus dem BMLRT

Land Steiermark: Zwei Personen (eine aus der Abteilung 13, eine aus der Abteilung 10)

Der Handlungsbedarf bzw. die Empfehlungen werden in die Generalversammlung eingebracht.

  • Ad Empfehlung 26:

Der LRH empfiehlt, im Rahmen der jährlichen Generalversammlung auf eine Wertanpassung des Pachtentgeltes unter Berücksichtigung dieser inflationsbedingten Wertreduktion hinzuwirken.

Siehe Beantwortung zu Punkt 25.

  • Ad Empfehlung 27:

Der LRH empfiehlt, sowohl die Planung als auch die Leistung der vereinbarten neun Personenjahre nachvollziehbar zu erstellen bzw. zu dokumentieren und die Soll- und Ist-Mengen getrennt nach Kostenstellen bzw. Aufgabenkategorien auszuweisen.

Im Rahmen der Jahresprogramme werden auch Arbeitsstunden für andere Fachbereiche außerhalb dem Wald-Wildmanagements erbracht, die in der Buchhaltung des Nationalparks dokumentiert werden.

  • Ad Empfehlung 28:

Der LRH empfiehlt, für einen nachvollziehbaren Soll-Ist-Vergleich zwischen Planung und Rechnung die Jahresarbeitsprogramme und Jahresberichte in der gleichen Struktur zu erstellen und in beiden Steuerungsinstrumenten ein Mengen- und Wertgerüst vorzusehen, aus denen die Personalleistungsstunden und die Personalausgaben für die jeweiligen Aufgabenkategorien ersichtlich werden.

Die Durchführung der SOLL-IST-Vergleiche betreffend die Jahresarbeitsprogramme werden von der Nationalpark Gesäuse GmbH umgesetzt.

  • Ad Empfehlung 29:

Der LRH empfiehlt, für einen nachvollziehbaren Vergleich einheitliche Definitionen für die Personalaufwendungen zu verwenden, um die Personalleistungen der Landesforste von Personalleistungen durch Dritte unterscheidbar zu machen.

Die Umsetzung dieser Empfehlung wird Aufgabe der Nationalpark Gesäuse GmbH sein.

  • Ad Empfehlung 30:

Der LRH empfiehlt,

a) für den gesonderten Aufgabenbereich Grundstücke/Gebäude/Handwerk in der Kostenstellenrechnung einen eigenen Fachbereich einzurichten und darin auch die anteiligen Gemeinkosten (Zentral-, Ersatz- und Hilfskosten) zu berücksichtigen, um damit sämtliche Kosten verursachungsgerecht auszuweisen,

diese Empfehlung wird seit dem Jahr 2021 umgesetzt.

b) für eine Beurteilung des Erhaltungs- und Investitionsvolumens den Investitionsbedarf für jene Gebäude zu erheben, bei denen Investitionen eine Verbesserung des Bewirtschaftungserfolgs erwarten lassen und

das Investitionsvolumen wird jährlich – nach Maßgabe der finanziellen Möglichkeiten - erhoben und zweckgebunden eingesetzt.

Sanierungen größeren Ausmaßes waren in den letzten Jahren nicht möglich.

c) für eine Eigenfinanzierung dieser Investitionsmaßnahmen eine Erhebung des Verwertungspotenzials für nicht betriebsnotwendige Vermögensteile durchzuführen. Die Erlöse aus Veräußerungen von nicht betriebsnotwendigen Vermögensteilen wären jedenfalls in vollem Umfang zweckgebunden für Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen der unter Punkt b) definierten Gebäudeinfrastruktur zu verwenden.

Der Empfehlung wird vollinhaltlich zugestimmt. Siehe auch Beantwortung zu Punkt 15.

  • Ad Empfehlung 31:

Der LRH empfiehlt, das Angebot an Übernachtungsmöglichkeiten in einem naturverträglichen Ausmaß zu erweitern und für weitere zukünftig touristisch nutzbare Objekte einen mittelfristigen Investitionsplan und Rentabilitätsplan zu erstellen. Dieser Investitions- und Rentabilitätsplan sollte das Ausmaß der erforderlichen Revitalisierungsmaßnahmen umfassen, deren Gliederung in Eigenleistungen durch das Handwerkerteam und in Fremdleistungen berücksichtigen sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung und einen Zeitplan für die Realisierung der Maßnahmen enthalten. Die Landesforste sollten objektbezogene Investitionsentscheidungen auf Basis dieses Planergebnisses sowie unter Berücksichtigung der Cashflow-Entwicklung aus dem Geschäftsfeld Tourismus treffen.

Die Erweiterungen im Hinblick auf den Campingplatz wurden 2021 aufgrund der positiven Cash-Flow-Entwicklung teilweise umgesetzt.

Weitere Investitionen sind derzeit zurückgestellt. Mittelfristige Investitionspläne sollen basierend auf der KORE umgesetzt werden.

  • Ad Empfehlung 32:

Der LRH empfiehlt, den Personaleinsatz sowie die Aufwandskategorien mit wesentlichen Steigerungen auf Bedarfs- und Verursachungsgerechtigkeit sowie Optimierungspotenziale zu prüfen, das Preisniveau an die Nachfrage anzupassen und den Fachbereich Tourismus als aussichtsreiches Nebengeschäftsfeld der Landesforste weiterzuführen.

Diese Empfehlung soll mittelfristig umgesetzt werden.

  • Ad Empfehlung 33:

Der LRH empfiehlt, die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen der Aquakulturanlage zu evaluieren und mögliche Gestaltungsspielräume bei Produkt- und Pachtentgelten zu nutzen, um langfristig eine Deckung der direkten Aufwendungen zu erreichen.

Die Fischzuchtanlage ist längerfristig verpachtet, daher ist außer im Bereich der Werbung keine Einflussnahme möglich.

  • Ad Empfehlung 34:

Der LRH empfiehlt für den Forstbetrieb zusammenfassend Folgendes:

a) Erstellung eines Maßnahmenkonzepts, dessen Umsetzung einen Ausgleich der Übernutzungen und Aufbau eines nachhaltigen Waldbestandes gewährleistet,

ein Maßnahmenkonzept ist bereits in Ausarbeitung.

b) Durchführung einer umfassenden Kosten- und Prozessanalyse, die auch die Ebene des Gesamtunternehmens einschließt, um Kostentreiber zu identifizieren und die Grundlage dafür zu liefern, die Personal- und Betriebsausstattung sowie den Zukauf von Fremdleistungen auf ein bedarfsgerechtes und wirtschaftlich tragfähiges Ausmaß auszurichten,

diese Empfehlung wird basierend auf der Analyse der Kostenrechnung umgesetzt.

c) Nutzung alternativer Verwertungskonzepte (z. B. Wertholzsubmissionen) für den Holzabsatz

Wertholzarten (Bergahorn, Kirsche, Linde, etc.) sind nur marginal vorhanden, daher ist der Aufwand (Transport) für Einzelstämme nicht rentabel.

d) Einrichtung temporärer Lagermöglichkeiten für Kalamitätsholz zur Abfederung von Überangeboten

siehe Beantwortung zu Punkt 18.

e) Forcierung von Maßnahmen für Bestandesbegründung und –pflege sowie für den Forstschutz.

siehe Beantwortung zu Punkt 17.

  • Ad Empfehlung 35:

Der LRH empfiehlt für den Bereich Jagd und Fischerei zusammenfassend Folgendes:

a) Erhebung der Ursachen für die wesentlichen Steigerungen der Aufwendungen; Analyse, inwieweit diese auf Mehrleistungen bzw. zusätzlichen oder ausgelagerten Aufgaben beruhen; Erarbeitung von Gegensteuerungsmaßnahmen für eine Verringerung der Steigerungsraten

siehe Beantwortung zu Punkt 21.

b) Nutzung von freien Kapazitäten der Berufsjäger in anderen Geschäftsfeldern

siehe Beantwortung zu Punkt 22.

c) Abschussplanerfüllung und Beachtung einer naturverträglichen Wilddichte und einer ausgewogenen Altersstruktur bei den Hegemaßnahmen.

Diese Empfehlung wird laufend umgesetzt.

  • Ad Empfehlung 36:

Der LRH empfiehlt, mit der Nationalparkvertretung entsprechende Wert- bzw. Mengenanpassungen zu vereinbaren, die eine dauerhafte Deckung der Personalausgaben für die bereitgestellten Personalressourcen gewährleistet.

siehe Beantwortung zu Punkt 25.

  • Ad Empfehlung 37:

Der LRH empfiehlt für den Bereich Grundstücke/Gebäude/Handwerk zusammenfassend Folgendes:

a) Erhebung und Beurteilung des Erhaltungs- und Investitionsvolumens für jene Gebäude, bei denen Investitionen eine Verbesserung des Bewirtschaftungserfolgs erwarten lassen

siehe Beantwortung zu Punkt 30.

b) Erhebung des Verwertungspotenzials für nicht betriebsnotwendige Vermögensteile für eine Eigenfinanzierung dieser Investitionsmaßnahmen

siehe Beantwortung zu Punkt 30.

c) Sicherstellung der zweckgebundenen Verwendung der Verkaufserlöse aus Veräußerungen von nicht betriebsnotwendigen Vermögensteilen für Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen

siehe Beantwortung zu Punkt 30.

  • Ad Empfehlung 38:

Der LRH empfiehlt für den Bereich Tourismus zusammenfassend Folgendes:

a) Prüfung aller Aufwandskategorien mit wesentlichen Steigerungen auf Optimierungspotenziale und Anpassung des Preisniveaus an die Nachfrage

siehe Beantwortung zu Punkt 31 und 32.

b) Erstellung eines mittelfristigen Investitions- und Rentabilitätsplans für zukünftig nutzbare Objekte zur naturverträglichen Erweiterung des Übernachtungsangebots

siehe Beantwortung zu Punkt 31 und 32.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Steiermärkische Landesforste (Einl.Zahl 769/2, Beschluss Nr. 216) wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek