LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 892/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2016, 10:02:41


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 13.07.2016

Betreff:
Asylquartier Graz-Mariatrost

Erst vor wenigen Wochen wurde im Bezirkskern von Mariatrost eine Asylwerberunterkunft für 80 Personen errichtet. Der ehemalige Gasthof „Zur Einkehr“ wurde bekanntermaßen erst Ende 2015 von der Immobilienfirma „Hammerl/Projektgesellschaft“ erworben. Die anfänglichen Ambitionen, am begehrten Standort ein hochwertiges Wohnbauprojekt zu errichten, wichen dem Plan eines Heims für vermeintliche Kriegsflüchtlinge. Seit April betreibt die Caritas diese Stätte am Fuße der ehrwürdigen Basilika.

Die Sorgen der Bürger über negative Entwicklungen im Bezirk waren von Beginn an groß. Um diese zu beschwichtigen, veranstalteten die politischen Verantwortungsträger gemeinsam mit Heimeigentümer und Betreiber eine Informationsveranstaltung am 9.3.2016 im Bildungshaus Mariatrost. Eine der wesentlichsten Fragen der Anwesenden war schließlich jene, welche Asylwerber denn nun untergebracht werden sollen. Dabei betonte der Flüchtlingskoordinator des Landes besonders, dass an neuralgischen Punkten von Asylheimen, wie es in Mariatrost zweifelsohne der Fall ist, vor allem Familien unterzubringen seien.

Hofrat Kurt Kalcher sagte bei genannter Informationsveranstaltung wortwörtlich: „Grundsätzlich ist es so, dass wir auf jeden Fall versuchen, gerade dort, wo neuralgische Punkte sind, hauptsächlich Familien unterzubringen, weil sie eben integrationsfähiger sind. Wir haben gute Erfahrungen in den letzten Monaten gemacht, weil es, ich habe es schon ursprünglich in meinem Statement gesagt, es nahezu derzeit ausschließlich Familien gibt, also immer weniger alleinstehende Männer, sondern im Wesentlichen habe ich auch gesagt 40 Prozent gibt es Kinder und eine Verdoppelung des Frauenanteils und ich habe es gesagt, die Aufteilung Männer 43 Prozent, 26 Prozent Frauen und 31 Prozent Jugendliche und Kinder und ich glaube das ist ein Querschnitt, der durchaus einen verträglichen Rahmen hat. Wir bemühen uns – das bestätige ich – dass wir Familien unterbringen, die ja derzeit ein Spiegelbild der aktuellen Asylwerberinnen- und Asylwerbersituation sind.

Abgesehen von der Tatsache, dass der Anteil männlicher Asylwerber am 9.3.2016 weit mehr als 43 Prozent, nämlich 68,23 Prozent entsprochen hatte, befanden sich mit Stichtag 15.3.2016 666 (649 davon männlich) unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) in der Grundversorgung der Steiermark (Schriftliche Anfragebeantwortung durch LR Doris Kampus, EZ: 691/2). Nahezu ausschließlich von Familien zu sprechen, die nun „Schutz“ in der Steiermark suchen, ist angesichts der offiziellen Statistiken wohl vermessen.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich die politischen Verantwortungsträger bewusst waren, dass der Standort des Asylquartiers in Mariatrost als neuralgischer Punkt anzusehen ist. Dies erklärt auch das Bekenntnis, ausschließlich Familien dort unterbringen zu wollen. Anders sieht dies offensichtlich die zuständige Landesrätin Kampus, die im Rahmen der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ am 19.4.2016 auf die Frage, ob denn der Standort für ein solch großes Vorhaben geeignet sei, flapsig mit den Worten antwortete: „Ja wo denn sonst?“ Im Übrigen sei ein Heim mit 80 Asylwerbern für Grazer Verhältnisse aus ihrer Sicht nicht als Großquartier anzusehen.

Entgegen den anfänglichen Zusicherungen der zuständigen Politiker scheint sich nun eine bemerkenswerte Änderung ergeben zu haben. In den letzten Tagen wurde der FPÖ vermehrt von Bevölkerung und auch Betreiberseite zugetragen, dass im Asylheim „Zur Einkehr“ eine Notschlafstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge errichtet werden soll. Demnach sollen UMF, die aufgrund ihres Betragens in ihren ursprünglich zugewiesenen Asylquartieren des Hauses verwiesen wurden, nun in Mariatrost „notschlafen“. Es ist daher zu befürchten, dass aus dem Asylquartier in Mariatrost eine Unterkunft für „schwer erziehbare“ minderjährige Asylwerber wird.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie hoch ist die Anzahl an Asylwerbern im Asylquartier Mariatrost „Zur Einkehr“?

  2. Wie hoch ist dabei der Anteil an männlichen, weiblichen, minderjährigen und unbegleiteten minderjährigen Asylwerbern?

  3. Wie viele Familien sind derzeit dort untergebracht?

  4. Gibt es Überlegungen, in Graz-Mariatrost neue Asylquartiere zu errichten?

  5. Wenn ja, wo?

  6. Gibt es Überlegungen, in Graz neue Asylquartiere zu errichten?

  7. Wenn ja, wo?

  8. Gibt es Überlegungen, eine Notschlafstelle für Asylwerber am Standort „Zur Einkehr“ einzurichten?

  9. Wenn ja, welche Asylwerber sollen dort die Notschlafstelle benutzen?

  10. Wenn nein, gab es solche Überlegungen und warum wurde vom Vorhaben abgegangen?

  11. Haben Sie den Bürgermeister der Stadt Graz bzw. den Bezirksvorsteher über die Errichtung einer Notschlafstelle informiert?

  12. Wenn ja, wann?

  13. Wie stehen Sie zur Aussage des Flüchtlingskoordinators Kurt Kalcher, hauptsächlich Familien unterzubringen, wenn eine Notschlafstelle für UMF am Standort eingerichtet werden soll?

  14. Gibt es Notschlafstellen für Asylwerber in der Steiermark?

  15. Wenn ja, wo?

  16. Wenn nein, gibt es bereits Pläne, solche zu errichten?

  17. Zu welchem Zweck werden Notschlafstellen für Asylwerber eingerichtet?

  18. Wie lange sollen UMF eine Notschlafstelle benutzen dürfen/müssen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)