LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 426/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2015, 15:42:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Abschaffung der Charta des Zusammenlebens und Implementierung eines neuen Integrationsleitbildes für die Steiermark

Die 2011 von SPÖ, ÖVP und KPÖ gegen die Stimmen von Grünen und FPÖ beschlossene Charta des Zusammenlebens hätte als Positionspapier die Haltung des Landes Steiermark zum Thema Integration darlegen sollen. Auch wenn in jenem zumindest wenige vernünftige Ansätze enthalten sind, können diese nicht darüber hinwegtäuschen, dass entgegen der landläufigen Meinung festgehalten wird, die Steiermark wäre ein Einwanderungsland. Keine Bevölkerung, die ihre Identität und ihr Heimatbewusstsein nicht schon aufgegeben hat, wünscht sich, ein Zuwanderungsland zu sein.

Nicht vergessen werden darf, dass der Ausländeranteil in der Steiermark bereits mit Stand 2013 bei rund 11 Prozent liegt, während er in Graz schon 24 Prozent ausmacht. Die Entwicklung scheint insofern besorgniserregend, als dass der Anteil an Volksschülern mit nichtdeutscher Muttersprache in der Steiermark rund 20 Prozent beträgt, in der Landeshauptstadt hingegen wird man in absehbarer Zeit die 50-Prozent-Marke überschreiten.

Da alle öffentlichen Einrichtungen und Institutionen verfassungsmäßig zur Gleichbehandlung aller Menschen verpflichtet sind, bedarf es keiner Charta, die dies zusätzlich festhält und dabei latent einer unkontrollierten Massenzuwanderung das Wort redet. Integration ist eine Bringschuld der Zugewanderten und kann nicht der autochthonen Bevölkerung mit Rufen nach Anpassung und falsch verstandener Toleranz aufgezwungen werden. Die Bevorzugung angeblich Ungleicher mittels einer Vielzahl an „Projekten“, wie im kürzlich erschienenen „Dritten Bericht über die Umsetzung der Charta des Zusammenlebens“ festgehalten wird, stellt nicht nur einen Affront gegenüber jedem Steuerzahler dar, sondern unterstellt dem österreichischen Rechtsstaat auch eine widersprüchliche Handhabung des verfassungsrechtlich garantierten Gleichheitsgrundsatzes. Eine gesonderte Betrachtung der Auftraggeber und der Kosten dieser Projekte erscheint daher dringend notwendig.

Eine Bevorzugung gesellschaftlicher Minderheiten zu Ungunsten der heimischen Bevölkerung und gegen den Mehrheitswillen mittels scheinbar willkürlich festgeschriebener Positionen und Wertehaltungen trägt jedenfalls keinen Millimeter zur Bewältigung der Integrationsunwilligkeit bei.

Angesichts des derzeitigen Asylchaos und der Verteilung von Massen an Asylwerbern quer über die Steiermark scheint das blumige Bild einer Steiermark der Vielfalt mehr als obsolet. Bereits Altlandeshauptmann Franz Voves sah massiven Handlungsbedarf aufgrund einer grassierenden Integrationsunwilligkeit. Um den drängenden Herausforderungen gerecht zu werden, muss die Charta des Zusammenlebens durch ein konkretes und neues steirisches Integrationsleitbild ersetzt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. die Charta des Zusammenlebens abzuschaffen und
  2. ein Modell zur umfassenden Sicherstellung von Integration – inklusive integrationspolitischer Leitlinien und einem „Integrationsleitbild Steiermark“ – auszuarbeiten, das folgende Eckpunkte beinhalten soll:
    1. Das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte im Sinne einer aufgeklärten christlich-abendländischen Werteordnung als Fundament der Gesellschaft und die Akzeptanz demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien.
    2. Die strikte Ablehnung von Parallelgesellschaften und die Definition von Integration als Bringschuld von Zuwanderern.
    3. Keine Herabwürdigung von Frauen, vor allem in Bezug auf deren berufliche Position (Polizistin, Ärztin usw.).
    4. Eine verfassungskonforme Durchsetzbarkeit von Konsequenzen bei Integrationsunwilligkeit, wie etwa die Kürzung von Sozialleistungen (damit einhergehend die Überarbeitung und Neuverhandlung der 15a-Vereinbarung zur Mindestsicherung).
    5. Das verpflichtende Erlernen der deutschen Sprache als Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Hierzu zählt die Akzeptanz der Amtssprache Deutsch und deren Verwendung in allen Angelegenheiten, die öffentlich-rechtliche Bereiche des Landes Steiermark und des Bundes betreffen.
    6. Zur Förderung des Verständnisses unserer Gesellschaft sind heimische Traditionen (und Kultur) zu fördern. Die steirische Brauchtumspflege ist insbesondere in Kinderbetreuungseinrichtungen und Bildungsanstalten zu vermitteln.
    7. Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft kann erst am Schluss einer gelungenen Integration und dem Bekenntnis zur Heimat Österreich zur Debatte stehen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)