LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 229/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.01.2020, 15:06:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Umsetzung des Landtagsbeschlusses "Keine Förderung für antidemokratische, rassistische oder antisemitische Organisationen"

 

Am 28. Mai 2019 hat der Landtag auf Initiative von LTAbg. Michaela Grubesa (SPÖ), LTAbg. Lukas Schnitzer (ÖVP) und LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)  einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

bei Gewährung von Förderungen darauf zu achten, dass keine Organisationen und Institutionen gefördert werden, die die Menschenwürde und grundlegende Menschenrechte nicht achten sowie Rassismus oder Antisemitismus betreiben, und

bei Bedarf Expertinnen und Experten durch das zuständige Regierungsmitglied heranzuziehen, welche eine unabhängige Überprüfung etwaiger antidemokratischer, sexistischer, antisemitischer oder rassistischer Handlungen und Inhalte vornehmen.

Der Antrag wurde folgendermaßen begründet:

Dem Förderbericht ist zu entnehmen, dass Jugendverbände für ihre Basistätigkeit bzw. für konkret eingereichte Maßnahmen gefördert wurden.

Es muss jedoch sichergestellt sein, dass die Gesamtaktivitäten einer Organisation – also auch jene außerhalb der eingereichten bzw. geförderten Maßnahmen - mit den Strategien und Richtlinien des Landes Steiermark in Einklang zu bringen sind.

Um eine unabhängige Überprüfung von Organisationen, deren Maßnahmen und Aktivitäten in Hinblick auf antidemokratische, sexistische oder rassistische Handlungen bzw. Inhalte zu gewährleisten, sollen Expertinnen und Experten herangezogen werden, welche eine unabhängige Überprüfung etwaiger antidemokratischer, sexistischer, antisemitischer oder rassistischer Handlungen und Inhalte vornehmen und im Fall eines Verstoßes eine Empfehlung über etwaige Konsequenzen abgeben.

Es stellt sich die Frage, wie die konkrete Umsetzung dieses Beschlusses erfolgt.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, wie der Landtagsbeschlusses vom 28. Mai 2019 "Keine Förderung für antidemokratische, rassistische oder antisemitische Organisationen" umgesetzt wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)