LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1042/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 11.01.2021, 13:38:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Frist: 11.03.2021

Betreff:
Mangel an steirischen Amtsärzten im Jahr 2020 (LR Bogner-Strauß)

Dem Amtsarzt kommt im österreichischen Verwaltungssystem eine Reihe an wichtigen Aufgaben zu. So wird dieser in Behördenverfahren als medizinischer Sachverständiger beigezogen und fungiert als Kontroll- und Aufsichtsorgan. Zudem werden Amtsärzte in der Planung, Koordination, Beratung, Entwicklung, Organisation und als Aufsichtsorgan in folgenden Bereichen tätig:

  • Epidemiologie und Gesundheitsberichterstattung

  • Gesundheitsförderung und Krankheitsvermeidung
  • Gesundheitsplanung und Beratung der Politik zu gesundheitsrelevanten Entwicklungen

  • Medizinisches Krisenmanagement

  • Umweltmedizin / Umwelthygiene

  • Unterstützung anderer Verwaltungsbereiche in der Erfüllung ihrer Aufgaben (z.B. Führerscheinverfahren, Gehbehindertenausweise)

(Quelle: http://www.gesundheit.steiermark.at/cms/beitrag/11643409/72561765)

Bedauerlicherweise hat der grassierende Ärztemangel auch in diesem Berufsfeld immer gravierendere Auswirkungen. So geht aus der Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ durch Landesrat Christopher Drexler (EZ/OZ: 257/2) etwa hervor, dass im April 2020 von 17,5 Planstellen nur zwölf besetzt waren. Aufgrund der in diesem Bereich wohl ebenfalls vorherrschenden Altersstrukturen der steirischen Amtsärzte hat sich diese Situation wohl noch weiter verschlimmert. Am 6. Oktober dieses Jahres berichtete zudem die „Kleine Zeitung“, dass es seit 1. Oktober 2020 am Standort Feldbach keinen Amtsarzt mehr gebe. Bezirkshauptmann Alexander Majcan verwies in diesem Zusammenhang auf die Personalabteilung des Landes Steiermark. Laut Majcan gebe es in der angespannten Situation bereits Unterstützung seitens der Landessanitätsdirektion. Von dort komme gemäß Berichterstattung ein Amtsarzt, damit am Mittwoch ein Amtstag abgehalten werden kann.

Angesichts des an den steirischen Bezirkshauptmannschaften seit Jahren vorherrschenden Amtsärztemangels besteht zweifelsohne weiterhin umgehender Handlungsbedarf. Inwiefern die Landesregierung Maßnahmen zur Lösung der Problematik bereits ergriffen hat bzw. wie sich die Situation in den jeweiligen Regionen im Jahr 2020 und aktuell darstellt, soll unter anderem im Rahmen der gegenständlichen Fragen eine Klärung erfahren. Aufgrund der thematischen Überschneidungen der Regierungsressorts ergeht die Anfrage wortgleich sowohl an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß als auch an Personallandesrat Christopher Drexler. In diesem Zusammenhang wird Landesrätin Bogner-Strauß gebeten, sich nicht wie im Rahmen ihrer Beantwortung der Schriftlichen Anfrage „Maßnahmen gegen Mangel an steirischen Amtsärzten“ (EZ/OZ: 151/2) für generell sachlich unzuständig zu erklären, da etwa die Beantwortung der Fragen 18 bis 24 in die Zuständigkeit ihres Ressorts fallen sollte.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Amtsärzte waren im Jahr 2020 laut Dienstplan an den steirischen Bezirkshauptmannschaften vorgesehen und wie viele dieser Stellen waren im Jahr 2020 tatsächlich (durchgehend) besetzt (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und nach den Dienststandorten)?

  2. Wie lange waren im Jahr 2020 Amtsarztstellen unbesetzt (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und nach den Dienststandorten)?

  3. Wie viele Bewerber gab es im Jahr 2020 für die an den steirischen Bezirkshauptmannschaften vakanten Stellen (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und nach den Dienststandorten)?

  4. Wie viele Amtsärzte sind laut Dienstplan an den steirischen Bezirkshauptmannschaften zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung vorgesehen (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und nach den Dienststandorten)?

  5. Wie viele Amtsärzte sind an den steirischen Bezirkshauptmannschaften tatsächlich zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung beschäftigt (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und nach den Dienststandorten)?

  6. Wie lange sind die zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung unbesetzten Amtsarztstellen bereits vakant (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und nach den Dienststandorten)?

  7. Wie wurden im Jahr 2020 unter- bzw. unbesetzte Dienststellen unterstützt, damit wichtige gesetzliche Untersuchungen weiter durchgeführt werden konnten (Aufschlüsselung der Unterstützungsmaßnahmen an den jeweiligen unter- bzw. unbesetzten Dienststandorten)?

  8. Wie werden unter- bzw. unbesetzte Dienststellen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung unterstützt, damit wichtige gesetzliche Untersuchungen weiter durchgeführt werden können (Aufschlüsselung der Unterstützungsmaßnahmen an den jeweiligen unter- bzw. unbesetzten Dienststandorten)?

  9. Wie viele Bewerber gibt es zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung für die derzeit an den steirischen Bezirkshauptmannschaften vakanten Stellen (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und nach den Dienststandorten)?

  10. Wie stellt sich das Durchschnittsalter aller zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an den steirischen Bezirkshauptmannschaften beschäftigten Amtsärzte dar?

  11. Wie viele der zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an den steirischen Bezirkshauptmannschaften beschäftigten Amtsärzte werden 2022 und 2023 im pensionsfähigen Alter sein?

  12. Wie viele der zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an den steirischen Bezirkshauptmannschaften beschäftigten Amtsärzte haben bereits angekündigt, dass sie ihren Dienst im Jahr 2021 bzw. 2022 beenden werden (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und nach den Dienststandorten)?

  13. Aus welchen Gründen werden diese Amtsärzte ihren Dienst beenden?

  14. Hat sich am Entlohnungssystem der zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung an den steirischen Bezirkshauptmannschaften beschäftigten Amtsärzte im Jahr 2020 etwas geändert bzw. sind Änderungen im Jahr 2021 geplant und falls ja, inwiefern?

  15. Was waren die im Jahr 2020 am häufigsten genannten Kritikpunkte, weswegen eine Tätigkeit als Amtsarzt nicht attraktiv erscheint?

  16. Welche Maßnahmen wurden im Jahr 2020 ergriffen, um dem an den steirischen Bezirkshauptmannschaften (teilweise) vorherrschenden Amtsärztemangel zu begegnen?

  17. Inwiefern waren diese Maßnahmen in den jeweiligen Bezirken von Erfolg geprägt?

  18. Inwiefern wurde das von Landesrat Christopher Drexler in der letzten Gesetzgebungsperiode angekündigte Expertengremium (siehe EZ/OZ: 3367/2, XVII. Gesetzgebungsperiode, Frage 20) bereits umgesetzt?

  19. Wie stellt sich dieses Gremium konkret dar (beispielsweise hinsichtlich der Fragen welche Kosten entstehen durch das Gremium, wann wurde dieses eingerichtet, wann fand die erste Tagung statt, wie oft hat dieses bereits getagt, welche Lösungsansätze und -wege wurden bereits ausgearbeitet, wer gehört dem Gremium an, wann ist die erste Evaluierung geplant etc.)?

  20. Falls das von Landesrat Christopher Drexler angekündigte Expertengremium noch nicht umgesetzt wurde, warum ist dies noch nicht geschehen?

  21. Werden Sie sich auf Bundesebene für weitere Lösungsansätze in der Thematik Amtsärztemangel einsetzen?

  22. Falls ja, wie gestalten sich Ihre dahingehenden Pläne?

  23. Falls nein, warum halten Sie dies nicht für erforderlich?

  24. Falls Sie sich für die Beantwortung der Fragen 18 bis 23 fachlich bzw. sachlich unzuständig erklären, worauf gründet sich diese Annahme?

  25. Welche (zusätzlichen) Maßnahmen bzw. Konzepte werden aktuell angedacht, um dem an den steirischen Bezirkshauptmannschaften (teilweise) vorherrschenden Amtsärztemangel zu begegnen?

  26. Inwiefern sind Sie in der aktuellen Legislaturperiode an die türkis-grüne Bundesregierung herangetreten, um sich zu erkundigen, wie genau diese, wie in ihrem Regierungsprogramm vorgesehen, Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl an Amtsärzten plant?

  27. Falls Sie ein aktives Herantreten in der aktuellen Legislaturperiode (noch) nicht für erforderlich gehalten haben, warum nicht?

  28. Hat sich die Arbeitsbelastung für die an den steirischen Bezirkshauptmannschaften tätigen Amtsärzte durch die Nichtbesetzung von Amtsarztstellen im Jahr 2020 erhöht bzw. gab es in diesem Zeitraum diesbezügliche Anmerkungen bzw. Beschwerden seitens der Amtsärzte?

  29. Falls ja, wie stellten sich diese Anmerkungen bzw. Beschwerden konkret dar und an welchen Bezirkshauptmannschaften erfolgten diese?

  30. Haben sich im Jahr 2020 die durchschnittlichen Wartezeiten für Parteien (auf Bescheide, Untersuchungen etc.) an den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften durch die Nichtbesetzung von Amtsarztstellen verlängert?

  31. Falls ja, inwiefern haben sich die Wartezeiten verlängert?

  32. Wie viele Überstunden wurden von steirischen Amtsärzten im Jahr 2020 sowie in den bisherigen Monaten des Jahres 2021 bis zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung insbesondere aufgrund der Mehrarbeit infolge der Corona-Krise geleistet (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und nach den Dienststandorten)?

  33. Wie hat sich die Corona-Krise generell auf die Arbeit der steirischen Amtsärzte ausgewirkt (konnten beispielsweise andere Tätigkeiten und Arbeiten nicht immer durchgeführt werden, gab es Urlaubssperren, spezielle Dienstanweisungen, Unterstützung durch andere Behörden etc.)?

  34. Wie viele Krankenstandstage waren im Jahr 2020 bezüglich steirischer Amtsärzte zu verzeichnen (Aufschlüsselung nach den jeweiligen Bezirkshauptmannschaften und nach den Dienststandorten)?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ)