LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 1030/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Ein nachhaltiges und ehrliches Klimabudget für die Steiermark

 

zu:
EZ 1030/1, Ein nachhaltiges und ehrliches Klimabudget für die Steiermark (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.05.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 12.01.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, EZ/OZ: 1030/1 betreffend „Ein nachhaltiges und ehrliches Klimabudget für die Steiermark“ abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Ad 1.) Die Landesregierung wird aufgefordert, jährliche, verbindliche CO2-Budgets (Klimabudgets) parallel zum Fiskalhaushalt, welche alle relevanten Bereiche umfassen (Verkehr, Gebäude, Energieaufbringung etc.) und klare Verantwortlichkeiten, Berichtspflichten und Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhaltung beinhalten, einzuführen,

Das „Klimabudget“ ist ein Instrument von mehreren, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zum Klimaschutz darzustellen, und damit geeignete Maßnahmen voranzubringen. Auf europäischer Ebene haben insbesondere erste Vorreiterstädte – wie beispielsweise Oslo – begonnen, dieses Instrument parallel zum Fiskalhaushalt einzuführen. Ziel ist es, die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf 2°C bzw. möglichst auf 1,5°C zu begrenzen (Pariser Übereinkommen 2015). Aus dieser Vorgabe lassen sich aus dem globalen Treibhausgas-Budget nationale, regionale und kommunale Treibhausgas-Budgets ableiten.

Die zu verwendende Methodik ist zwar wissenschaftlich etabliert, aber noch nicht einheitlich normiert.

In der Steiermark bietet aktuell die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS 2030) den politischen Rahmen für den Klimaschutz in der Steiermark. Bis 2030 sind in der Steiermark derzeit die Treibhausgasemissionen um 36 % bzw. bis 2050 auf netto Null zu reduzieren. Aufgrund der zu erwartenden Zielverschärfungen wird auch in der Steiermark die KESS überarbeitet werden. Der KESS 2030 ist ein entsprechender Aktionsplan mit derzeit insgesamt 109 Maßnahmen in 8 Bereichen beigestellt. Jede Maßnahme ist kurz beschrieben, die notwendigen Umsetzungsschritte sind dargestellt, ein Maßnahmenziel ist definiert und die Verantwortlichkeiten auf Abteilungsebene sind festgelegt. Der Stand der Umsetzung des Aktionsplans wird im Rahmen des jährlichen Monitoringberichtes dargestellt und die Veränderungen der Treibhausgasemissionen werden jährlich im Klimabericht dokumentiert und analysiert.

Mit den derzeitig vorliegenden Strategien, Plänen und Berichten hat das Land Steiermark bereits jetzt eine gute Basis gelegt. Insbesondere die jährlichen Klima- und Energieberichte geben detailliert und umfassend Auskunft über die Entwicklungen des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen in der Steiermark. 

Ad 2.) einen langjährigen CO2-Emissionsbudgetrahmen, in dem die zulässigen Emissionsmengen entsprechend der Reduktionsziele kontinuierlich abnehmen, zu schaffen,

Die steirischen Klimaziele orientieren sich an den internationalen Vorgaben der UN, den EU-Klimazielen und dem nationalen Klimaschutzgesetz. Die Veränderungen der regionalen Treibhausgasemissionen werden in der Bundesländerluftschadstoffbilanz dargestellt und im Klimabericht Steiermark dem Zielwert gegenübergestellt. Basisjahr ist im Nicht-Emissionshandelsbereich das Jahr 2005.

Seitens zahlreicher Forschungseinrichtungen werden - insbesondere für Städte - eigene Treibhausgasbudgets berechnet, die aber meist einen Bottom-up-Ansatz verfolgen. Auf Grund der unterschiedlichen Methodik sind diese Modelle aber nicht mit den Treibhausgasbilanzen des Landes Steiermark vergleichbar.

Auf europäischer Ebene sind die Klimaziele bis 2030 noch in Verhandlung und daher liegt aktuell auch keine nationale Zuteilung für Österreich vor. Da sich – wie bereits angeführt – die Steiermark an den EU- bzw. nationalen Zielvorgaben orientiert, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt die Ausrollung eines CO2-Emissionsbudgetrahmens für die Steiermark als nicht sinnvoll.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Klima- und Energiestrategie Steiermark, des darauf basierenden Aktionsplans und des Monitoringsystems wird die Einführung eines CO2-Emissionsbudgetrahmens bzw. Klimabudgets als konkrete Maßnahme von den ExpertInnen noch zu diskutieren sein. Insbesondere ist sicherzustellen, dass ein etwaiger CO2-Emissionsbudgetrahmen einen deutlichen Mehrwert gegenüber den bereits bestehenden guten Berichtsformaten bringt.

Ad 3.) sich zur Erstellung von CO2-Folgeabschätzung bei Großprojekten, Maßnahmen und Gesetzen zu verpflichten und

Mit der UVP-Novelle 2009 (BGBl. I Nr. 87/2009) wurde der Inhalt der Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) um das Klima- und Energiekonzept erweitert. Das Klima- und Energiekonzept soll dazu führen, dass UVP-pflichtige Vorhaben entsprechend dem Stand der Technik energieeffizient und klimaschonend umgesetzt werden. Seitens der Abteilung 15 wird dies auch im Rahmen des Sachverständigendienstes beurteilt.

Für die Steiermark gilt gemäß § 8 Abs. 8 der Verordnung zur Wirkungsorientierung 2020 – VOWO 2020, dass bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben die Abschätzung der Auswirkung in der Wirkungsdimension Umwelt verpflichtend durchzuführen ist. Diese umfasst insbesondere die Auswirkung auf den Klimaschutz. Die Abschätzung der Auswirkung in dieser Wirkungsdimension und deren Evaluierung wird gem. § 11 Abs. 2 VOWO 2020 für Regelungsvorhaben und sonstige Vorhaben seit 1. Jänner 2021 vorgenommen.

Im Zuge der LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz vom 13. September 2019 wurden die KlimaschutzkoordinatorInnen der Länder beauftragt, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Klimaschutz eine Methodik „Klimacheck" zu erarbeiten und hierüber bei der nächsten Tagung der LandesklimaschutzreferentInnen zu berichten. Ziel dabei ist es, eine gemeinsame Grundlage zwischen Bund und Ländern für die Verankerung eines „Klimachecks" für Regelungsvorhaben zu schaffen.

Seitens der KlimaschutzkoordinatorInnen der Länder laufen diesbezüglich bereits die notwendigen Vorarbeiten. Die Ergebnisse werden im Rahmen der kommenden LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz (September 2021) den LandesklimaschutzreferentInnen dargelegt werden.

Ad 4.) klare rechtliche Bestimmungen für Allokationen und Ausgleichsmaßnahmen festzusetzen.

Themen der Allokation und Ausgleichsmaßnahmen werden auf internationaler Ebene im Rahmen des „Übereinkommen von Paris – Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen“ geregelt. Die Vertragsparteien haben dabei, je nach ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, unterschiedliche Pflichten.

Auf Europäischer Ebene werden im EU-Emissionshandel (Richtlinie 2003/87/EG) und in der EU Klimaschutzverordnung (Verordnung (EU) 2018/842 des Europäischen Parlaments und des Rates) die rechtlichen Rahmenbedingungen festgelegt.

In Österreich gibt das Klimaschutzgesetz (Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz (Klimaschutzgesetz – KSG)) den jährlichen Zielpfad für die Treibhausgasemissionsmengen und die sektoralen Zuteilungen vor. Da das derzeit gültige Klimaschutzgesetz lediglich den Zeitraum bis 2020 betrachtet, wird eine Novellierung erwartet.

Mit dem Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017 (StF: BGBl. I Nr. 116/2016) ist im §29 die Tragung der Kosten für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten wie folgt geregelt:

§ 29.

  1. Für den Fall, dass die Einhaltung von unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz mit den gesetzten Maßnahmen nicht möglich ist, tragen Bund und Länder die Kosten für den Ankauf von Klimaschutz-Zertifikaten gemeinsam.
  2. Die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern erfolgt im Verhältnis von 80 % für den Bund und 20 % für die Länder. Die Aufteilung der Kosten auf die Länder erfolgt nach der Volkszahl.
  3. Der Ankauf von Zertifikaten hat spätestens zu dem unionsrechtlich oder völkerrechtlich vorgeschriebenen Zeitpunkt zu erfolgen. Der Ankauf von Zertifikaten wird vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abgewickelt. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft kann sich bei der Abwicklung einer geeigneten Institution bedienen. Die Institution ist auf Vorschlag des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft nach Befassung der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu bestimmen.

Im Rahmen der Umsetzung der Klima- und Energiestrategie Steiermark und dem Aktionsplan sind derzeit keine zusätzlichen Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Auf Landesebene wurden jedoch mit der Einrichtung des Klimakabinettes und des Steirischen Klimafonds 2020 Instrumente geschaffen, die über die Ressortgrenzen hinaus ein wirkungsvolles und rasches Vorgehen im Klimaschutz ermöglichen. Die Etablierung des Klimafonds ermöglicht es, insbesondere landeseigene Gebäude und Fahrzeuge rasch auf einen klimafreundlichen bzw. klimaneutralen Standard zu heben und in weiterer Folge bei Gemeinden und den BürgerInnen wirksam zu werden. Insgesamt sind 10 Millionen Euro pro Jahr für Umsetzungsmaßnahmen vorgesehen.

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Klima- und Energiestrategie ist die Vorbereitung eines Steirischen Klima- und Energiegesetzes angedacht. Ob Themen der Allokation und Möglichkeiten von Ausgleichsmaßnahmen auch landesgesetzlich geregelt werden sollen, ist aber erst fachlich abzuklären und zu begründen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz zum Antrag der Abgeordneten der NEOS, EZ 1030/1 betreffend "Ein nachhaltiges und ehrliches Klimabudget für die Steiermark" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar