LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 504/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.12.2015, 14:26:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Reform des Heizkostenzuschusses

Durch einen Heizkostenzuschuss sollen einkommensschwache Haushalte in der Steiermark einmal pro Jahr finanziell unterstützt werden. Der Zuschuss für Ölbefeuerungsanlagen beträgt 120 Euro, für alle anderen Heizungsanlagen werden 100 Euro ausbezahlt. Im Jahr 2014 konnten rund 1,4 Millionen Euro an 10.903 Bezieher ausbezahlt werden. Konnten von 2009 auf 2010 noch rund 14.000 Menschen diesen Zuschuss in Anspruch nehmen, so zeigt sich immer deutlicher, dass die Einkommensobergrenzen diese Möglichkeit zunehmend einschränken. Anhand aktueller Daten des Arbeitsmarktes und der Armutssituation wäre eigentlich eine steigende Zahl Anspruchsberechtigter zu erwarten. Darüber hinaus erscheint die Beschränkung der Mittel auf rund 1,4 Millionen Euro als nicht gerechtfertigt, will man alle potentiellen Antragsteller unterstützen.

Wenn man die geltenden Einkommensobergrenzen für einen Bezug der Förderung jedoch näher betrachtet, ist es nicht ganz nachvollziehbar, dass beispielsweise eine Alleinverdienerin mit Kind nur gerade einmal 1.480 Euro brutto verdienen darf. Hier wird auf die zusätzlichen Betreuungspflichten offenbar wenig Augenmerk gelegt.

Neben diesen Einschränkungen hinsichtlich des Verdienstes wird die Meldung des Hauptwohnsitzes in der Steiermark vorausgesetzt. Der mehr oder weniger völlige Wegfall eines zeitlichen Mindestaufenthalts mit Hauptwohnsitz in der Steiermark lässt diese Maßnahme jedoch mehr als fragwürdig erscheinen. Zeitliche Mindestvorgaben sollen die Ausnutzung des heimischen Sozialsystems verhindern, trotzdem wird hier ohne Not der gegenteilige Weg beschritten. Beihilfen dieser Art sollen jenen Menschen zugutekommen, die ein Leben lang das österreichische Sozialsystem durch ihren steuerlichen Beitrag unterstützt haben. Staatliche Sozialleistungen, wie etwa die Familienbeihilfe, müssen nach EU-Recht auch Nichtstaatsbürgern ausbezahlt werden, doch ist es rechtlich weiterhin offen, ob auch freiwillige Leistungen wie etwa der Heizkostenzuschuss unter diesen Zwang fallen. Angesichts von Rekordarbeitslosigkeit und –armut in der Steiermark mutet es durchaus komisch an, dass bereits ein legaler Aufenthalt von lediglich 20 Tagen – unter anderem kommt diese Regelung tausenden Asylberechtigten zugute – ausreichend ist.

Zudem ist die beschränkte Antragsdauer von lediglich zwei Monaten nicht zweckmäßig, sofern das Land Steiermark finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt hat. Da sich das Land Steiermark nicht als Einkäufer von Öl oder anderem Heizmaterial betätigt, sondern lediglich einen finanziellen Beitrag ausschüttet, erschließt sich die Sinnhaftigkeit dieser Beschränkung nicht.

Grundsätzlich ist die derzeitige Regelung nicht sehr familienfreundlich, da die Haushaltseinkommensgrenzen sich in einem nur sehr geringen Ausmaße für jedes im Haushalt lebende Kind erhöhen.

Angesichts alljährlich steigender Heizkosten und der zusätzlichen Belastung durch erhöhte Lebenserhaltungskosten muss die Treffsicherheit der Förderung, auch auf ihre Familienfreundlichkeit hin, hinterfragt werden.

 

 

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den Heizkostenzuschuss für die nächste Antragsperiode

  1. ohne budgetäre Begrenzung (bisher 1,4 Millionen Euro) auszugestalten, um allen bedürftigen Menschen diesen Zuschuss gewähren zu können bzw. die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen,
  2. die Einkommensobergrenzen deutlich zu erhöhen,
  3. zur Vermeidung einer Unterwanderung des heimischen Sozialsystems eine zeitliche Mindestdauer des Hauptwohnsitzes in der Steiermark mit einem Jahr festzulegen bzw. nach einer rechtlichen Prüfung die Begrenzung auf österreichische Staatsbürger vorzunehmen und
  4. die Antragsdauer von derzeit zwei Monaten deutlich auszuweiten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)