LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1157/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.02.2021, 13:43:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Echte Geburtsbegleitung in Zeiten von COVID-19 ermöglichen

In Zeiten der Corona-Pandemie gelten in Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Einrichtungen, in denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, bekanntlich besondere Schutzmaßnahmen. Vor allem Schwangeren wird ein besonderer Schutzstatus zugeschrieben. Um das Risiko einer infektiösen Erkrankung von Schwangeren, Müttern, Neugeborenen, Patienten und Mitarbeitern in den Krankenanstalten möglichst gering zu halten, wurden seitens des Gesundheitsministeriums Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen und Besuchsregelungen in der Geburtshilfe erarbeitet. Demnach darf „während der Geburt (bei Verlegung in den Kreißsaal zur Entbindung) […] ein gesunder, werdender Kindsvater bzw. eine Begleitperson zur Unterstützung der werdenden Mutter in den Kreißsaal, sofern er/sie dabei einen Mund-/Nasenschutz (FFP1 bzw. OP-Maske) trägt. […] Der Besuch von vor der Geburt aufgenommenen Schwangeren ist für den werdenden Kindsvater und eine weitere Person, unter den allgemeinen Hygiene- und Schutzmaßnahmen, möglich. Gleiches gilt für die Dauer des Krankenhausaufenthaltes der Mutter nach der Geburt.“ (Quelle: Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz: Empfehlungen zu Schutzmaßnahmen und Besuchsregelungen in der Geburtshilfe vom 29. Mai 2020, S. 3)

Nach §11 der sogenannten 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gilt in Krankenanstalten und Kuranstalten ein generelles Besuchsverbot. Davon ausgenommen ist gemäß §11 Abs. 2 Z 6 „höchstens eine Person zur Begleitung bei Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie vor und zu einer Entbindung und zum Besuch nach einer Entbindung“.

Die verschiedenen Spitäler in der Steiermark legen diese Bestimmungen jedoch äußerst unterschiedlich aus. Auch innerhalb der Krankenanstalten gibt es offensichtlich divergierende Maßnahmen. So ist auf der Homepage des LKH-Univ. Klinikums Graz etwa zu lesen, dass geburtsbegleitend auch weiterhin der werdende, gesunde Kindsvater oder eine andere Begleitperson zur Unterstützung der werdenden Mutter zugelassen ist. (Quelle: https://frauenklinik.uniklinikumgraz.at/Klinik/Aktuelles/Seiten/Informationen-zur-Schwangerschaft-und-Covid-19-(Coronavirus).aspx) Ein dem Freiheitlichen Landtagsklub vorliegendes Schreiben, das werdende Eltern kurz vor der Geburt ihres Kindes in der Universitätsklinik für Frauenheilkunde und Geburtenhilfe erhalten haben, besagt hingegen Folgendes: „Während der Geburt (bei Verlegung in den Kreißsaal zur Entbindung) darf ein gesunder Kindsvater zur Unterstützung der werdenden Mutter ins Kreißzimmer, sofern er dabei eine OP-Schutzmaske trägt. Diese Ausnahmeregelung gilt ausschließlich für den werdenden Kindsvater; die Anwesenheit einer anderen Begleitperson ist nicht erlaubt. […] Eine Begleitung bei Ambulanzbesuchen, oder anderen medizinischen Untersuchungen ist, auch wenn diese im Kreissaal durchgeführt werden, nicht gestattet.“ Weiters wird in diesem Schreiben ausgeführt, dass der Kindsvater das Krankenhaus nach der Geburt und der Versorgung des Neugeborenen, also spätestens bei Verlegung der Mutter auf die Wochenbettstation, wieder verlassen muss. Besuche im Wochenbett sind nicht möglich. Erstaunlich ist dabei, dass in besagtem Schreiben sogar die bereits angeführten Empfehlungen des Gesundheitsministeriums zitiert werden, wiewohl die aktuell geltende Schutzmaßnahmenverordnung anderes besagt.

Auch seitens der Privatklinik Graz Ragnitz werden auf deren Homepage andere Informationen kundgetan, als werdende Eltern vor Ort erhalten. So wurde nach Informationen des Freiheitlichen Landtagsklubs einem werdenden, gesunden Kindsvater der Zutritt als Begleitung seiner schwangeren Frau zu einer ambulanten Untersuchung verwehrt, obwohl auf der Internetseite der Klinik Folgendes nachzulesen ist: „Schwangere dürfen von max. 1 Person zu ambulanten Untersuchungen während der Schwangerschaft sowie zur Entbindung begleitet werden.“ (Quelle: https://www.geburtshilfe-graz.at/de/wissenswertes-und-service/coronavirus)

COVID-19 stellt unsere Gesellschaft zweifelsohne vor große Herausforderungen. Es ist selbstverständlich, dass insbesondere in Gesundheitseinrichtungen genau auf die Einhaltung der notwendigen Standards geachtet werden muss. Es kann jedoch nicht sein, dass es durch überzogene Maßnahmen, falsche Informationen und widersprüchliche Bestimmungen dazu kommt, dass schwangere Frauen nicht begleitet und Väter nicht an der Geburt und den Untersuchungen davor teilnehmen können. Dies ist insofern unverständlich, als von der zuständigen Gesundheitsreferentin Juliane Bogner-Strauß bereits mehrmals medial versichert wurde, dass die Geburtsbegleitung während der Corona-Pandemie wie gewohnt erfolgen kann. Dass dies nun etwa von der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. (KAGes) durch strengere Auflagen, Regeln und Verbote verunmöglicht wird, ist nicht nachvollziehbar.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Sinne aller Schwangeren sowie werdenden Väter und anderen Begleitpersonen bei der KAGes dafür einzusetzen, dass die in der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung gesetzlich festgeschriebenen Möglichkeiten zur Begleitung bei Untersuchungen während der Schwangerschaft, vor und zu einer Entbindung sowie zum Besuch nach einer Entbindung den Betroffenen auch tatsächlich eingeräumt werden.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)