LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 980/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 27.11.2020, 09:24:01


Geschäftszahl(en): ABT11-3476/2020-271
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
2. Bericht zu den Maßnahmen des Sozialressorts im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Mit Regierungssitzungsbeschluss vom 4. Juni 2020 zu GZ ABT11-3476/2020-121 wurde ein erster „Bericht zu den Maßnahmen des Sozialressorts im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ gelegt, der umfassenden Einblick in die Maßnahmen des Sozialressorts bot, die insbesondere während der ersten Lock-Down-Phase im Frühling 2020 zur Bewältigung der Corona-Krise initiiert und umgesetzt wurden. Mit EZ/OZ 562/1 wurde die entsprechende Regierungsvorlage dem Landtag Steiermark zur Kenntnisnahme zugleitet, welche mit Beschluss Nr. 94 am 7. Juli 2020 erfolgte.

Nunmehr darf ein zweiter Bericht zu den Corona-bedingt eingeleiteteten Maßnahmen und Maßnahmenpaketen des Sozialressorts vorgelegt werden, der begleitend und steuernd entlang der zweiten Lock-Down-Phase einen Überblick über die prioritären Handlungsfelder und den Umsetzungs- bzw. Planungsstand der einzelnen Aktionsstränge gibt.

Dieser zweite Bericht schließt an den ersten „Bericht zu den Maßnahmen des Sozialressorts im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ an und greift in erster Linie jene Handlungsfelder heraus, die seit der letzten Berichtslegung eine Neuerung oder Änderung erfahren haben. Alle weiteren tragenden Säulen des Sozialwesens in der Steiermark werden selbstverständlich ebenso bearbeitet und stehen für die steirische Bevölkerung zur Verfügung.

Im Zentrum standen dabei die Gewährleistung der Funktionalität und Versorgungssicherheit mit Leistungen des Sozialwesens, die Prävention und Bekämpfung von existenziellen Notlagen in der Bevölkerung sowie eine gezielte Strategie in der steirischen Beschäftigungspolitik, um kurz-, mittel- und langfristig gemeinsam mit dem AMS Steiermark der angespannten Arbeitsmarktsituation entgegenzuwirken.

Dazu wurden und werden im Besonderen in den einzelnen Bereichen folgende Maßnahmen gesetzt:

Information

Corona-Hotline der Sozialabteilung

Die Covid-19-Pandemie und ihre Folgen konfrontieren unsere Gesellschaft mit vielen Fragen. Um die Menschen durch diese schwierige Zeit begleiten zu können und um Ängsten und Sorgen entgegenzuwirken, wurde mit Beginn der Pandemie im Frühjahr eine niederschwellige Informationsquelle installiert: Die Corona-Hotline für das Sozialressort in der Steiermark. Von Montag bis Sonntag informieren MitarbeiterInnen der Sozialservicestelle bei jeglichen Fragen rund um den Sozialbereich in der Steiermark.

In der Anfangsphase der Pandemie im März 2020 drehten sich eine Vielzahl der Fragen um allgemeine Verhaltensregeln und gesundheitliche Themenbereiche. Die AnruferInnen wurden stets kompetent und freundlich betreut, wenn keine unmittelbare Zuständigkeit bestand wurden sie an die richtige Stelle verwiesen.

Im Verlauf der Krise wurden tausende Menschen arbeitslos, zahlreiche Menschen befinden sich in Kurzarbeit. Dem verringerten Haushaltseinkommen stehen in den meisten Fällen unveränderte Fixkosten gegenüber. In vielen Fällen ist eine Bewältigung der Situation ohne Unterstützungsleistungen nicht möglich. Aus diesem Grund ist die Information und Abklärung möglicher Unterstützungsleistungen im Moment die Hauptaufgabe der Hotline.

Seit ihrer Installierung nahmen tausende SteirerInnen das Angebot der Corona-Hotline in Anspruch.

Laufender Austausch mit den Dachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe, dem Anwalt für Menschen mit Behinderung, SelbstvertreterInnenorganisationen, mit VertreterInnen des Gewaltschutzes und der Wohnungslosenhilfe.

Als maßgeblicher Faktor zur Überbrückung der besonders herausfordernden Zeiten während der sogenannten Lock-Down-Phasen hat sich die enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Dachverbänden der Kinder- und Jugendhilfe, der Behindertenhilfe, der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung, SelbstvertreterInnenorganistationen wie Selbstbestimmt Leben Steiermark, aber auch VertreterInnen des Gewaltschutzes und der Wohnungslosenhilfe erwiesen. Etablierte Kommunikationsstrukturen sowie Strukturen des Krisenmanagements kommen auch in der 2. Lock-Down-Phase verstärkt zum Einsatz.

Corona-Radar

Im März 2020 wurde begleitend zu den Maßnahmenpaketen des Sozialressorts ein internes Monitoring unter dem Titel „Corona-Radar“ gestartet. Neben Zahlen der Arbeitslosenstatistiken des AMS werden monatlich Daten zu ausgewählten Angeboten und Leistungen des Sozialressorts in Bezug auf die sozialen Auswirkungen der Pandemie beobachtet und analysiert. Darunter sind unter anderem Zahlen zur Inanspruchnahme von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, der Wohnunterstützung, der steirischen Soforthilfefonds oder von Beratungen der Schuldnerberatung Steiermark. Insbesondere als Instrument zur Vorbereitung und Steuerung von Maßnahmen entsprechend der Bedarfe und Entwicklungen hat sich das Corona-Radar bewährt.

Armutsgefährdung/Sozialpolitik

Im Verlauf der Krise verloren tausende Menschen in der Steiermark ihren Job und mit dem Wegfall des Erwerbseinkommens die Grundlage ihrer sozioökonomischen Existenz- und Planungssicherheit. Während im März und April die Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr auf ein Rekordniveau von plus 90 % bzw. plus 100 % stiegen, begannen sich die Werte über den Sommer zwar zu stabilisieren, wenngleich aber auch auf einem hohen Niveau im Vorjahresvergleich. Im Oktober allerdings war bereits wieder ein leichter Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen. Laut AMS Steiermark befand sich der steirische Arbeitsmarkt zum Start des aktuellen Corona-Lockdowns Mitte November weiterhin in einer angespannten Situation: 41.120 Personen waren Mitte November arbeitslos gemeldet, binnen einer Woche kamen 685 Betroffene hinzu (+ 1,7 Prozent). Einschließlich der 7356 TeilnehmerInnen an Schulungen waren zu diesem Zeitpunkt 48.476 SteirerInnen ohne Job (+ 1,7 Prozent). Durch die zweite Lock-Down-Phase ist die Perspektive einer raschen Erholung der Wirtschaft und somit auch des Arbeitsmarktes allerdings wieder ein Stück weiter in die Ferne gerückt und sind derzeit vor allem auch die weiteren mittel- und längerfristigen Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit verbunden den Arbeitsmarkt noch nicht abschätzbar.

Das bedeutet, neben dem Schaffen neuer Wirtschafts- und Jobperspektiven, insbesondere für die Sozialpolitik, nötige existenzsichernde und armutsbekämpfende Unterstützungsleistungen für hilfesuchende Personen niederschwellig anzubieten, passgenau zum Einsatz zu bringen und entsprechend dem Bedarf auch weiter zu entwickeln bzw. weiter auszubauen. 

Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Sozialhilfe

Unverzüglich nach Ausbruch der 2. Welle der Corona-Krise wurden wiederum Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungsbehörden gesetzt, um existenzielle Notlagen der Betroffenen  abzufedern.

So blieb einerseits die vereinfachte Beantragung der Mindestsicherung aufrecht (zum Beispiel durch telefonische oder digitale Antragsstellung), damit trotz Ausgangsbeschränkungen der Zugang zu den nötigsten Sozialleistungen gewährleistet ist.

Andererseits wird durch die rückwirkende Änderung des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes und Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes ermöglicht, Bescheide, die während der Krisenzeit ausgelaufen und neuerlich zu beantragen gewesen wären, zu verlängern und so den bürokratischen Aufwand für Anspruchsberechtigte – und nicht zuletzt auch die Verunsicherung und Sorgen der Betroffenen – während der 2. Lock-Down-Phase möglichst gering zu halten. Die diesbezügliche Regierungsvorlage (2. Corona-Sammelgesetz) wurde am 19. November 2020 von der Landesregierung beschlossen und dem Landtag Steiermark für die Sitzung im Dezember 2020 zugeleitet.

Auch die Sozialarbeit in der Mindestsicherung steht hilfesuchenden Personen während des Lock-Downs telefonisch, digital und in Notfällen auch persönlich zur Verfügung, um gerade für existenzielle Notlagen in einer sozialen Ausnahmesituation bestmögliche Hilfestellungen, Begleitung und Unterstützung anbieten zu können.

Zudem erfolgt ein laufender Austausch mit den Bezirksverwaltungsbehörden, um auf etwaige Schwierigkeiten bei der Abwicklung im Interesse der Bevölkerung als auch der MitarbeiterInnen in den Behörden unverzüglich reagieren zu können.

Corona-Soforthilfefonds

Die finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie bedrohen viele SteirerInnen existenziell. Um ihre Lebensgrundlage auch über die Zeit der Pandemie absichern zu können, hat die Steiermärkische Landesregierung einen mit 250.000 Euro dotierten Soforthilfefonds ins Leben gerufen. Von dieser finanziellen Unterstützung sollen vor allem Menschen, die aufgrund der Corona-Krise arbeitslos geworden sind oder sich in Kurzarbeit befinden, profitieren. Unterstützung aus dem Soforthilfefonds wird u.a. bei Rückständen der Miete, bei Strom- oder Heizkosten schnell und unkompliziert gewährt. Auch für unvorhergesehene und notwendige Investitionen, wie dringend benötigte Einrichtungsgegenstände, kann die einmalige und nicht rückzahlbare Unterstützung beantragt werden.

Wohnen

Eine warme Unterkunft ist ein Grundbedürfnis eines jeden Menschen. In Zeiten der Krise ist der Erhalt der eigenen Wohnung allerdings besonders gefährdet. Um den SteirerInnen in der Corona-Krise die notwendige Sicherheit und soziale Absicherung geben zu können, wurden im Bereich der Wohnversorgung folgende Maßnahmen gestärkt.

Wohnunterstützung:

Der Erhalt der eigenen Wohnung muss jederzeit gewährleistet bleiben. Leider besteht aufgrund der erschwerten wirtschaftlichen Bedingungen vor allem in Krisenzeiten die Gefahr, dass die Zahl der wohnungslosen Menschen in der Steiermark zunimmt. Die Wohnunterstützung ist seit Jahren ein probates Mittel, um den steirischen Wohnraum für die Bevölkerung leistbarer und damit zugänglicher zu machen. Seit März 2020 konnte durch diese Maßnahme die Wohnversorgung für rund 22.500 Haushalte unterstützt und gesichert werden.

Aus diesem Grund ist es essenziell, dass die Möglichkeit zu einer Antragsstellung der Wohnunterstützung unter allen Umständen gegeben ist. Antragstellungen sind in der Regel fristgebunden. Damit auch jene Personen, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen verfügen, nicht Gefahr laufen wichtige Fristen zu versäumen und Unterstützungsleistungen verlieren, ist auch der persönliche Parteienverkehr nach vorheriger Terminvereinbarung nach wie vor möglich. Zudem ist eine Beantragung der Wohnunterstützung online, per Post oder Fax möglich.

Weiters wird durch eine rückwirkende Änderung des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes eine Verordnungsermächtigung eingefügt, die es der Landesregierung ermöglicht, Leistungen, die während der Krisenzeit ausgelaufen und neuerlich zu beantragen gewesen sind, zu verlängern und so den bürokratischen Aufwand für Anspruchsberechtigte – und nicht zuletzt auch die Verunsicherung und Sorgen der Betroffenen – während des sogenannten „Lock-Downs“ möglichst gering zu halten. Die diesbezügliche Regierungsvorlage (2. Corona-Sammelgesetz) wurde am 19. November 2020 von der Landesregierung beschlossen und dem Landtag Steiermark für die Sitzung im Dezember 2020 zugeleitet.

Heizkostenzuschuss:

Eine ebenso bedeutende Maßnahme zur Unterstützung von Menschen mit geringerem Einkommen in der Steiermark ist der Heizkostenzuschuss. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, in denen die SteirerInnen leider in vielen Fällen über ein verringertes Haushaltseinkommen verfügen, leistet dieser einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Grundbedürfnisse.

Daher wurde mit Regierungssitzungsbeschluss vom 17.09.2020 der Heizkostenzuschuss 2020/2021 in die Wege geleitet, der seit 1.10.2020 beantragt werden kann.

Die Beantragung des Heizkostenzuschusses erfolgt persönlich auf dem jeweiligen Gemeindeamt bzw. bei den Servicestellen der Stadt Graz. Da auch der zweite Lock-Down die SteirerInnen in ihrer Bewegungsfreiheit stark einschränkt und nicht alle Ämter uneingeschränkt geöffnet haben, wurde der Beantragungszeitraum für den Heizkostenzuschuss in der diesjährigen Förderperiode um einen Monat verlängert.

Die Bedeutung des Heizkostenzuschusses als Maßnahme unterstreicht die Tatsache, dass aktuell bereits fast 9.000 steirischen Haushalten die Einmalzahlung in Höhe von 120 Euro gewährleistet wurde.

Arbeitsmarkt

Stärkung der Arbeitsmarktförderung zur Verringerung der steigenden Arbeitslosigkeit

Das Land Steiermark bekennt sich zu dem Ziel, Beschäftigung abzusichern, Arbeitslosigkeit zu verhindern und sie dort, wo sie bereits eingetreten ist, aktiv zu bekämpfen. Wie schon im Abschnitt Armutsgefährdung/Sozialpolitik ausgeführt, hat sich die Corona-Krise seit dem Frühling 2020 drastisch auf die Beschäftigungssituation und –chancen der SteirerInnenausgewirkt. Insbesondere jene Zielgruppen, die es bereits vor der Krise schwerer hatten, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, stehen nunmehr vor nochmals verschärften Herausforderungen.

Gesamtgesellschaftlich betrachtet bedeutet Arbeit – neben der existenziellen Absicherung zur Deckung der Grundbedürfnisse – für möglichst viele Menschen ökonomischen Fortschritt und sozialen Frieden. Das Land Steiermark und insbesondere das Sozialressort des Landes Steiermark initiiert, fördert und unterstützt daher Maßnahmen im Bereich „Arbeit und Beschäftigung“ mit öffentlichen Mitteln und unter Einbeziehung wichtiger strategischer und operativer PartnerInnen. Darauf und auf den Bestimmungen und Zielsetzungen des Steiermärkischen Arbeitsförderungsgesetzes aufbauend, sollen nunmehr dringend benötigte, umfassende und schlagkräftige Maßnahmen zur Linderung der Krisensituation für betroffene SteirerInnenBekämpfung der Arbeitslosigkeit und Stabilisierung der steirischen Betriebe umgesetzt werden.

Zentrale Ziele sind somit – auch im Sinne einer Fachkräftesicherung – die Qualifizierung und Integration von arbeitssuchenden Personen am Arbeitsmarkt, wobei insbesondere für spezifische Personengruppen, die geringere Chancen an einer erfolgreichen Beteiligung am Erwerbsleben haben, wie beispielsweise ältere, arbeitsmarktferne oder gesundheitlich eingeschränkte Personen, Unterstützungsangebote hinsichtlich der Arbeitsmarktintegration angeboten werden, um Verfestigungstendenzen von Arbeitslosigkeit zu begegnen und sind Qualifizierungen bedarfsgerecht zu forcieren.

Dazu wurden nachfolgende Maßnahmenschwerpunkte gesetzt:

Corona-Stiftung

Um sowohl die steirischen Arbeitssuchenden als auch die steirischen Unternehmen sowie die soziale und kommunale Infrastruktur bestmöglich zu unterstützen, die Arbeitslosigkeit zu senken, zum Wiedererstarken der steirischen Konjunktur beizutragen und zugleich der Armutsgefährdung von betroffenen Bevölkerungsgruppen vorzubeugen, wurde mit einer Summe von 20 Millionen Euro  die Steirische Corona-Stiftung ins Leben gerufen, die mit Beiträgen des AMS Steiermark sowie Unternehmensbeiträgen auf bis zu € 40 Millionen Euro verstärkt wird. Sie umfasst ein Maßnahmenpaket mit unterschiedlichen bewährten Instrumenten der Arbeitsmarktförderung sowie der Armutsbekämpfung, um Entwicklungen der verstärkten Armutsgefährdung umfassend entgegenwirken zu können.

Ergänzend zum ersten „Bericht zu den Maßnahmen des Sozialressorts im Zusammenhang mit der Corona-Krise“ dürfen nachfolgend die Fortschritte des Maßnahmenpakets dargestellt werden. Wie bisher erfolgt die Entwicklung und Abstimmung des Angebotsportfolios in enger Zusammenarbeit mit dem Arbeitsmarktservice, um bestmöglich auf die aktuellen Entwicklungen und sich daraus ergebenden Bedarfe der betroffenen Regionen, Branchen und Zielgruppen eingehen zu können.

  • Klimastiftung: Als erste Stiftung aus dem Corona-Paket ist Ende Mai 2020 die Klima-Stiftung gestartet und bietet seither für 140 Arbeitssuche die Chance, sich am Arbeitsplatz als zukunftsorientierte Fachkraft auszubilden zu lassen.
  • Pflegestiftung neu: Mit dem zweiten Corona-Stiftungs-Start im September 2020 wird der Fachkräftemangel im Pflegebereich bearbeitet. Die Neuauflage der Steirischen Pflegestiftung, mit vorerst rund 350 Qualifizierungs-Plätzen, bildet Arbeitssuchende passgenau für steirische Pflegeeinrichtungen und einen konkreten Arbeitsplatz aus. Auch in der zweiten Lock-Down-Phase werden laufend Kursstarts mittels Distance-Learning-Modulen durchgeführt.
  • Jugendcollege neu: Als Maßnahme gegen Jugendarbeitslosigkeit wurde ebenfalls im September 2020 eine Neuauflage des Steirischen Jugendcollege für 180 Teilnehmende umgesetzt.
  • Qualifizierungsberatung für „Working Poor“: Für Frauen, die trotz Beschäftigung armutsgefährdet sind bzw. in prekären oder atypischen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten (sogenannte „Working Poor“), wurde wiederum im September 2020 – neben einer Beratungsoffensive für 250 Frauen - eine Qualifizierungsförderung ins Leben gerufen. So werden rund 100 Frauen mit niedrigem Erwerbseinkommen auf ihrem Weg zu einer besseren Existenzsicherung nicht nur zielgerichtet beraten und begleitet, sondern haben auch die Möglichkeit, Unterstützung für ihre berufliche Höherqualifizierung zu beantragen.
  • Produktionsschulen neu: Die beiden neuen Standorte des Modells der Steirischen Produktionsschulen in Liezen und in Leibnitz sind gerade in der abschließenden Vorbereitungsphase und bieten ab 2021 auf 50 Plätzen bis zu 100 arbeitssuchenden Jugendlichen Unterstützung, um nachhaltig am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
  • Insolvenzstiftung ATB Spielberg: Mit 1. Dezember 2020 startet die ATB-Spielberg-Insolvenzstiftung, die bis zu 200 der gekündigten MitarbeiterInnen auffangen wird, um ihnen eine neue berufliche Perspektive zu ermöglichen. Zielgruppe sind Frauen wie Männer jeden Alters, Bildungsniveaus und jeder Herkunft, die durch Schließung der ATB GmbH in Spielberg ihren Arbeitsplatz verloren haben und die trotz intensiver Vermittlungsaktivitäten und Bewerbungsversuchen keine passende Stelle gefunden haben sowie Interesse an einer Aus- und Weiterbildung zeigen.
  • Beschäftigungsprojekt im Pflege- & Sozialbereich: Ein neues Beschäftigungsprogramm ermöglicht ab sofort 300 arbeitssuchenden Menschen, 6 Monate lang im Assistenzbereich, Einrichtungen der Pflege und des Sozialwesens bei der Bewältigung von spezifischen Herausforderungen der Corona-Krise zu unterstützen. Mit dem Beschäftigungsprojekt „Assistenzpersonal im Sozial- und Pflegebereich“ werden temporär MitarbeiterInnen für den Sozial- und Pflegebereich zur Verfügung gestellt, um damit einerseits die aktuell zusätzlichen Herausforderungen in diesen Berufsfeldern zu meistern und gleichzeitig arbeitslosen Personen über 50 Jahren und Betroffenen, die als langzeitarbeitslos gelten, eine gesellschaftlich wichtige und sinnstiftende Beschäftigung zu ermöglichen.
  • Niederschwellige Beschäftigung neu: Bis zum Ende des Jahres soll das Projekt der „Niederschwelligen Beschäftigung“ 350 Menschen mit geringer Beschäftigungsfähigkeit, insbesondere arbeitsmarktferne Personen und BezieherInnen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Alter von 18 bis 64 Jahren, eine Perspektive bis zum Herbst 2022 bieten und dabei unterstützen, wieder am 1. Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.
  • Überbetriebliche Lehrausbildung: 50 neue Plätze in der Überbetrieblichen Lehrausbildung ermöglichen arbeitssuchenden Jugendlichen, trotz schwieriger Arbeitsmarktbedingungen, eine Lehrausbildung zu absolvieren.

Wie auch bisher stehen Betroffenen als unterstützende Begleitmaßnahmen

  • die Schuldnerberatung Steiermark mit verstärkten Beratungs-Kapazitäten
  • er steirische Kautionsfonds mit neuen Ressourcen
  • die steirischen Corona-Soforthilfefonds in Kooperation mit Caritas, Volkshilfe und Vinzi

zur Verfügung, um akute Notlagen überwinden und ihre Lebenssituation wieder stabilisieren zu können.

Zudem werden noch verfügbare Kapazitäten der Zielgruppenstiftungen für Frauen und Ältere gezielt für die Bewältigung der Corona-Krise am Arbeitsmarkt eingesetzt.

Soziale Teilhabe und Integration

Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes: Projektfonds Steiermark 2020

Nach wie vor am Laufen ist das Förderprogramm „Projektfonds Steiermark“, für das durch das Sozialressort € 65.000,- zur Verfügung gestellt wurden. Das Förderprogramm unterstützt gemeinschaftsfördernde Initiativen in den steirischen Gemeinden und Städten, die auf den geltenden Menschenrechtsbestimmungen und der Charta des Zusammenlebens in Vielfalt basieren und das Zusammenleben im direkten Lebensumfeld konstruktiv und aktiv gestalten. Der „Projektfonds Steiermark“ fördert somit das zivilgesellschaftliche Engagement in der Steiermark.

Im Hinblick auf die derzeitige Corona-Pandemie, die unser gesamtes gesellschaftliches Leben vor enorme Herausforderungen stellt, zeigen vor allem die entstandenen sowie laufend entstehenden vielseitigen Nachbarschaftshilfen und allgemeinen Gemeindeinitiativen, dass die Menschen in unserem Land einander unterstützen und helfen wollen. Diese neue Welle der Solidarität verdeutlicht, dass Zusammenhalt, fürsorgliches und soziales Miteinander auch in dieser schwierigen Lage möglich sind.

Hauptziel des Förderprogramms ist die Aufrechterhaltung und Stärkung des ehrenamtlichen sozialen Engagements während der Bewältigung der COVID-19-Krise sowie die Unterstützung von Veränderungsprozessen in den unterschiedlichen Tätigkeitsformen.

Im Vordergrund steht auch die Eigeninitiative vor Ort, die Teilhabe für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen, aktive Beteiligungsformate zu schaffen, menschenrechtsbasiertes Bewusstsein und Wissen zu verankern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken sowie ein friedliches Miteinander zu fördern.

Der „Projektfonds Steiermark“ soll das zunehmende kommunale und zivilgesellschaftliche Engagement während und in Aufarbeitung der Corona-Krise fördern und damit vorrangig das Ehrenamt und dessen Hilfeleistungen im Alltag für vulnerable Personengruppen unterstützen. Hierfür wurde, neben den bisherigen Zielen, diese Schwerpunktsetzung als ein eigens definiertes Förderziel in die Richtlinie aufgenommen. Seit der ersten Lock-Down-Phase wurden 44 Projekte zum „Projektfonds Steiermark“ eingereicht.

Zebra-Hotline

Um präventiv zu einer bestmöglichen Information, Aufklärung und Begleitung von Menschen nichtdeutscher Erstsprache rund um die Umsetzung der COVID-19-Schutzmaßnahmen beizutragen, wurde für die neuerliche Durchführung einer mehrsprachigen Hotline beim Verein ZEBRA durch das Sozialressort weitere € 3.499,-- zur Verfügung gestellt.

Notfallplan für die Grundversorgung durch das Land Steiermark

Seitens des Sozialressorts wurde zu Beginn der Corona-Krise mit der Regionalbetreuung sowie mit QuartiergeberInnenKontakt aufgenommen und ein einheitlicher Nottfalsspan erstellt. Alle QuartiergeberInnenwurden angehalten, Covid19-Verdachtsfälle dem Referat für Flüchtlingsangelegenheiten umgehend zu melden. Vorsorge wurde auch hinsichtlich der räumlichen Ressourcen getroffen. So konnten isolierte Bereiche in den steirischen Quartieren gewährleistet und weitere Kapazitäten für den Bedarfsfall eingerichtet werden. Seitens des BMI wurde ein entsprechendes Procedere mittels Testungen, festgelegt damit ein Corona(Verdachts)-Fall zum Zeitpunkt einer möglichen Überstellung ausgeschlossen werden kann. Zudem wurde mehrsprachiges Informationsmaterial zur Verfügung gestellt, damit die BewohnerInnen der Quartiere bestmöglichst informiert sind. Das vorhandene Informationsmaterial wird regelmäßig aktualisiert und ausgeschickt.

Menschen mit Behinderung

Seit Beginn des Jahres beeinflusst die gegenwärtige Corona-Pandemie das gesellschaftliche und öffentliche Leben in ganz Österreich. Zahlreiche Maßnahmen wurden seitens des Bundes und der Länder gesetzt, die der Eindämmung des COVID-19 Virus dienen sollten und sollen. Besondere Bedeutung kommt hierbei vulnerablen Personengruppen, wie Menschen mit Behinderung, zu, deren Schutz und Versorgungssicherheit im Zentrum der eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen der Steiermärkischen Behindertenhilfe steht. Aufbauend auf den Erfahrungswerten aus dem Frühjahr konnte schnell und planvoll auf den zweiten von der Bundesregierung verordneten Lock-Down, der in seiner ersten Phase von 03.11.2020 bis 16.11.2020 andauerte und für 17.11.2020 bis 06.12.2020 noch verschärft wurde, in der Steiermark reagiert werden.

Notfallpläne, Präventionskonzepte und Handlungsanleitungen

Bereits im Frühjahr wurden seitens der Abteilung 11 – Soziales, Arbeit und Integration von allen Einrichtungen der Behindertenhilfe entsprechende Notfall- und Krisenpläne eingefordert, die Vorgaben enthalten sollten, wie die zu betreuenden Menschen mit Behinderung sicher begleitet werden können. Zudem sollten standardisierte Prozessabläufe im Verdachtsfall bzw. einer tatsächlichen Corona-Erkrankung festgelegt werden. Diese Notfall- und Krisenpläne wurden seitens der Abteilung 11 geprüft und - sofern notwendig - um zielgerichtete Verbesserungen ergänzt. Im Zuge des ersten Lock-Downs haben sich diese Notfallpläne als wirksam erwiesen und wurden im September 2020 diese um eine Handlungsanleitung für die unterschiedlichen Leistungsbereiche wie z.B. stationäre bzw. teilstationäre Leistungen sowie mobile bzw. ambulante Dienste erweitert. In diesem Dokument wird Bezug genommen auf die zentralen Inhalte der Notfallpläne und die angesprochenen Notwendigkeiten in Bezug auf konkrete Maßnahmen wie z.B. einem Risikocheck der MitarbeiterInnen, aber auch die Informationsschienen im Verdachts- und Krankheitsfall dargestellt, um einerseits das Infektionsrisiko zu minimieren und andererseits einen effektiven und effizienten Informationsaustausch zwischen Leistungserbringer und Behörde sicherzustellen. Aufgrund der Vorgaben des Bundes in der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung – COVID-19-SchuMaV) werden die Einrichtungen nunmehr auch verpflichtet, sogenannte Präventionskonzepte zu verfassen bzw. implementieren, die unter anderem spezifische Hygienevorgaben oder Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion, ähnlich wie in den bereits vorliegenden Notfallplänen, beinhalten müssen.

Austausch, Kommunikation und Krisenstab

Ein maßgeblicher Faktor zur Überbrückung dieser schwierigen Wochen und Monate war und ist die enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden, dem Dachverband der Behindertenhilfe, der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung und SelbstvertreterInnenorganistationen, die vom ersten Tag an reibungslos funktionierte und die Setzung wichtiger, gemeinsam getragener Maßnahmen in kürzester Zeit zuließ. Entsprechende Informationsschreiben, die die festgelegten Maßnahmen und Abläufe näher ausformulieren und beschreiben werden bzw. wurden sowohl an die Partner (Leistungserbringer) wie Behörden (Erlässe an die Bezirksverwaltungsbehörden) übermittelt.   

Flexibilisierung der Leistungen

Für Menschen mit Behinderung ist es von großer Bedeutung, dass das Leistungsangebot der Behindertenhilfe zu jedem Zeitpunkt, wenn ein Bedarf besteht, verfügbar ist. Das Leistungsangebot der Behindertenhilfe soll nach wie vor, auch in der Zeit des Lock-Downs, aber nicht nur zur Verfügung stehen sondern auch in Abwägung der Risikominimierung einer Infektion in Anspruch genommen werden können. Entsprechend der Zielsetzung, die Verbreitung des COVID-19 Virus einzudämmen, wurden Möglichkeiten einer sicheren sowie flexiblen Erbringung von Leistungen geschaffen. Unter anderem ist im Rahmen der Erbringung von mobilen und ambulanten Leistungsarten eine flexible Leistungserbringung insofern zulässig, als diese Leistungen auch zum Beispiel telefonisch bzw. videobasiert erbracht werden und somit zur Verrechnung gelangen können. Die Flexibilisierung betrifft auch die sogenannte Schulassistenz. Um die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung sicherzustellen, ist die Erbringung der Leistung mittels Distance-Learning bzw. Homeschooling möglich. Tagesstrukturierende Maßnahmen können nun vorübergehend auch im Wohnbereich erbracht und durch die Leistungserbringer verrechnet werden. Weiters kann im Zeitraum des zweiten Lock-Downs und bei Gewährleistung der bedarfsentsprechenden Versorgung von Menschen mit Behinderungen, von den in der Leistungs- und Entgeltverordnung bzw. in den Verträgen festgeschriebenen Vorgaben bezüglich Einrichtungsgröße, Personalstand, Personalqualifikation und Raumbedarf abgewichen werden.

Sonderurlaub

Persönliche Schutzvorkehrungen aber auch behördliche Maßnahmen, die der Eindämmung des Virus geschuldet sind, bedingen oftmals Abwesenheiten von Menschen mit Behinderung aus Einrichtungen der Behindertenhilfe. Um den Betrieb von Einrichtungen und auch den Zugang zu stationären Leistungen für Menschen mit Behinderung weiterhin zu gewährleisten, können Abwesenheiten von Menschen mit Behinderung als Sonderurlaub („Sonderurlaub Corona“) zur Verrechnung gebracht werden. Für folgende Gründe kann dieser Sonderurlaub geltend gemacht werden: die Zugehörigkeit zur COVID-19-Risikogruppe, eine behördlich angeordnete Absonderung sowie aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen im Zusammenhang mit der Verhinderung der Ausbreitung des COVID-19 Virus.

Beitragsbefreiung

Mit der Änderung der Beitragsverordnung (LGBl. Br. 103/2020) wurde geregelt, dass KlientInnen aufgrund coronabedingter Abwesenheiten (Sonderurlaub Corona) aus Einrichtungen der steiermärkischen Behindertenhilfe, im Zeitraum von 03.11.2020 bis 06.12.2020 (Lock-Down 2) von der Zahlung ihrer Beiträge befreit sind. Dies bedeutet, dass auch bei einzelnen Abwesenheitstagen kein Beitrag zu leisten ist. 

Abgangszahlungen

Die seitens des Bundes angeordneten Maßnahmen sowie die mit der Coronapandemie einhergehenden Ängste und Unsicherheiten bei Menschen mit Behinderung führen zu teilweise drastischen Rückgängen in der Inanspruchnahme bzw. Nachfrage von Leistungen der Behindertenhilfe. Betroffen sind hiervon vor allem die mobilen Dienste, so kann beispielsweise die Freizeitassistenz durch die Schließung von Sport- und Freizeitanlagen praktisch kaum genutzt werden. Eine Flexibilierung der Leistungserbringung allein kann die Einnahmenausfälle nicht verhindern. Damit der Betrieb von Leistungsanbietern in der Behindertenhilfe nicht nur kurz- und mittelfristig, sondern auch langfristig über die derzeit noch bestehende Coronapandemie hinaus gesichert ist, prüft das Land Steiermark derzeit die Möglichkeit eine Richtlinie bzgl. der konkreten Abläufe und Voraussetzungen zu erarbeiten, um die Leistungsanbieter zu unterstützen. Maßgeblich ist jedoch, dass seitens der Leistungsanbieter der Behindertenhilfe zuvor auf bereits bestehende Unterstützungsmöglichkeiten des Bundes, wie zum Beispiel den NPO – Fonds, zurückgegriffen wird.

Kinder- und Jugendhilfe und Gewaltschutz

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Gewaltschutz war es sowohl im 1. als auch im 2. Lock-Down das Ziel, die Betreuung der Kinder und Jugendlichen sowie den Schutz vor Gewalt für Frauen und Kinder weiter gewährleisten zu können.

Information und Notfallspläne

Wie auch bereits im Frühling 2020 erging mit Schreiben vom 17.11.2020 an alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe eine Information über spezielle Regelungen für die von den privaten Einrichtungen erbrachten Leistungen. In Abänderung der bestehenden Verträge wurde rückwirkend für den Zeitraum vom 3. November 2020 bis zum 6. Dezember 2020 aufgrund des §1a StKJHG-DVO wiederum die Möglichkeit geschaffen, für die Dauer von begründeten Ausnahmefällen aufgrund SARS-CoV-2 von den in der Anlage 1 geregelten sachlichen, fachlichen und personellen Erfordernissen für die Erbringung der Leistungen flexibel zu reagieren.

Außerdem wurden betreffend Notfall- und Krisenpläne, Erfassung der Verdachts- und Erkrankungsfälle sowie Schutzmaßnahmen die gleichen Maßnahmen gesetzt wie in der Behindertenhilfe.

Zusätzlich wurde bereits im 1. Lock-Down das Beratungs- und Hilfsangebot für von Gewalt betroffene Menschen durch den Ausbau von Hotlines erweitert und stehen diese Möglichkeiten nun weiterhin bzw. wieder zur Verfügung. Diese Hotlines werden durch DolmetscherInnen für rund zehn Sprachen unterstützt, um eine ausreichende Verbreitung von wichtigen Informationen, auch in Bezug auf die Corona-Maßnahmen, zu gewährleisten. Die Frauenhäuser Steiermark sind nicht nur über die 24-Stunden-Notrufnummer, sondern auch durchgehend über WhatsApp erreichbar. Damit wird gewährleistet, dass Frauen von zu Hause unauffällig Hilfe und Beratung einholen können.

Es wurde ebenfalls eine breite und umfassende Sensibilisierungsoffensive zum Thema häusliche Gewalt gestartet, um auf die unterschiedlichen Formen von Gewalt aufmerksam zu machen, die vorhandenen Notrufnummern zu bewerben und betroffene Frauen zu ermutigen, sich Hilfe zu holen. Die Kampagnen wurden und werden federführend mit den Frauenhäusern und dem Gewaltschutzzentrum und in Kooperation mit der Supermarktkette Spar und der Ärztekammer umgesetzt.

Ebenfalls bereits im 1. Lock-Down wurde ein Monitoring für den Förderbereich Gewaltschutz sowie vorbeugende Interventionen der Kinder- und Jugendhilfe in Bezug auf COVID-bedingte Veränderungen eingerichtet. Dieses Monitoring wurde mit November 2020 wieder intensiviert, um die Entwicklungen in den beiden Förderbereichen gut begleiten und gegebenenfalls frühzeitig und bedarfsgerecht reagieren zu können.

Versorgungssicherheit

In Form eines Erlasses wurden die Bezirksverwaltungsbehörden hinsichtlich des sozialarbeiterischen Handelns und der Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe im 2. Lock-Down angeleitet, um den gesetzlichen Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe sicherzustellen.

Aufgrund einer Zusatzvereinbarung für die Frauenschutzeinrichtungen im Sinne des Steiermärkischen Gewaltschutzeinrichtungsgesetzes, abgeschlossen zwischen dem Land Steiermark und dem Verein Frauenhäuser Steiermark, wurde für die Zeit von 1.11. - 31.12.2020 die Möglichkeit geschaffen, das Ausmaß der ursprünglich vertraglich vereinbarten Maximalkapazitäten beider Frauenhäuser um 10% überschreiten zu können.

In einem weiteren Schritt wurde auf Grund der angespannten COVID Situation im Bereich des Gewaltschutzes mit der Installierung von regionalen Krisenwohnungen in der Steiermark ein wichtiger Schritt dahingehend gesetzt, um Frauen und deren Kindern eine zusätzliche schnelle und unbürokratische Hilfe und eigenen Wohnraum für den Übergang anbieten zu können. Die Frauen können mit Beratung und Unterstützung durch Gewaltschutzeinrichtungen in der Situation stabilisiert werden und dennoch in der Nähe ihres Wohnortes verbleiben.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 26. November 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Maßnahmen des Sozialressorts im Zusammenhang mit der Corona-Krise wird zur Kenntnis genommen.