LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 496/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2020, 11:54:43


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Verbindliche Vorgaben für steirische Pflegeheime im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie

Anlässlich der Landtagssitzung vom 05.05.2020 erklärte Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß auf entsprechende Anfrage der Grünen, dass sie einen Zusammenhang zwischen der in der Steiermark höchsten Anzahl an Pflegebetten gemessen an der Einwohner*innenzahl im Bundesländervergleich und dem höchsten Anteil der mit dem Corona-Virus infizierten Personen sehe. Die in anderen europäischen Staaten erhobenen Zahlen würden ergeben, dass rund 45 – 55 % der Verstorbenen Bewohner*innen eines Pflegeheims gewesen seien. Diese Zahlen würden auch in der Steiermark zutreffen. Tatsächlich ergibt sich aufgrund der von Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß im Zuge der Anfragebeantwortung präsentierten Zahlen, dass zum 04.05.2020 rund 54 % der verstorbenen Steirerinnen und Steirer aus Pflegeheimen stammen.

Es steht somit unzweifelhaft fest, dass das Risiko, am Corona-Virus zu erkranken und in weiterer Folge zu versterben, in steirischen Pflegeheimen besonders hoch ist, weshalb beim Betrieb der Pflegeheime einerseits besonders darauf zu achten ist, das Infektionsrisiko bestmöglich zu minimieren. Andererseits bringt ein möglichst effektiver Infektionsschutz in vielen Fällen gravierende Einschränkungen von Pflegeheimbewohner*innen, deren Angehörigen und auch den Mitarbeiter*innen mit sich. Gerade dann, wenn Bewohner*innen mit besonderen Bedürfnissen, etwa Bettlägerige oder Demenzerkrankte, von Schutzmaßnahmen betroffen sind, die auch in ihre Freiheit eingreifen, ist eine Abwägung zwischen dem umfassendsten Infektionsschutz und dem geringstmöglichen Eingriff schwierig. Schließlich gilt es auch die negativen gesundheitlichen Folgen zu beachten, die Schutzmaßnahmen mit sich bringen und auch gehörige Schäden verursachen können.

In diesem Zusammenhang stellt sich unweigerlich die Frage, wer die zu ergreifenden Maßnahmen festlegt, deren Einhaltung kontrolliert und deren Missachtung sanktioniert. Eine diesbezügliche Anfrage der Grünen beantwortete Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß dahingehend, dass die steirischen Pflegeheimbetreiber lediglich mit „Empfehlungen“ des Landes „unterstützt“ worden seien und die von den Amtssachverständigen in Zusammenarbeit mit einer hinzugezogenen Hygienefachkraft erstellten Hygieneempfehlungen den Beurteilungsmaßstab nach dem Pflegeheimgesetz bilden würden. Laut Auskunft von Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß obliege es aber etwa den Pflegeheimbetreibern selbst, Schutzausrüstung für ihre Mitarbeiter*innen bereitzustellen. Auch gebe es keine Vorgabe, wonach mit Schutzmasken zu arbeiten sei, wenn es im Pflegeheim keine mit dem Corona-Virus Infizierten gebe.

Dieser Mangel an verbindlichen Vorgaben dazu, wie beim Betrieb von Pflegeheimen mit dem sich verbreitenden Corona-Virus umzugehen ist, hat in den einzelnen steirischen Pflegeheimen zu einer Vielzahl an unüberschaubaren Schutzmaßnahmen geführt, die weder für die Bewohner*innen noch für deren Angehörige oder auch die Mitarbeiter*innen nachvollziehbar sind. Gravierende Folgen hat dieses unkoordinierte Vorgehen der Pflegeheime auch deshalb, weil eine von den Grünen seit vielen Jahren kritisierte politische Fehlsteuerung zu einer Vielzahl von unterschiedlichen, teils gewinnorientierten, privaten Pflegeheimbetreibern geführt hat, die nunmehr bei der Bewältigung der Situation auf sich gestellt sind.

Die Regelung der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes von Pflegeheimen fällt gemäß Art 15 Abs 1 B-VG in die Zuständigkeit der Länder. Gerade die spezifische Situation, in der sich die Steiermark aufgrund der in der Vergangenheit begangenen Fehler befindet, erfordert klare, einheitliche und verbindliche Vorgaben, nach denen die vielen unterschiedlichen Pflegeheimbetreiber ihre Betriebe führen und auf die durch den Corona-Virus entstandene Gefahr reagieren müssen. Auch wenn dies nur ein erster Schritt sein kann, um der jahrelangen politischen Fehlsteuerung entgegenzutreten, können in der aktuellen Situation nur so einheitliche Standards im Umgang mit dem Corona-Virus garantiert werden, aufgrund derer sowohl Bewohner*innen, deren Angehörige und auch die Mitarbeiter*innen nachvollziehen können, welche Schutzmaßnahmen in den Pflegeheimen getroffen werden und welchen Einschränkungen sie sich aufgrund welcher Erwägungen unterwerfen müssen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

den Pflegeheimbetreibern aufgrund der im Steiermärkischen Pflegeheimgesetz vorgesehenen Ermächtigung verbindliche Vorgaben zum Schutz der Bewohner*innen, deren Angehörigen und den Mitarbeiter*innen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu machen;

in eventu

dem Landtag den Entwurf einer Novellle zum Pflegeheimgesetz vorzulegen, die es der Landesregierung ermöglicht, den Pflegeheimbetreibern verbindliche Vorgaben zum Schutz der Bewohner*innen, deren Angehörigen und den Mitarbeiter*innen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu machen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)