LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 9

EZ/OZ 2026/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden und Regionen

Betreff:
Angsträumen in der Steiermark den Kampf ansagen!

 

Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
zu:
EZ 2026/1, Angsträumen in der Steiermark den Kampf ansagen! (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden und Regionen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden und Regionen vom 08.03.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2026/1, betreffend „Angsträumen in der Steiermark den Kampf ansagen“,  abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Die Landesregierung ist stets bemüht, sicherheitsrelevante Aspekte aufzugreifen und gemeinsam mit den dafür zuständigen Stellen für Verbesserungen und geeignete Rahmenbedingungen zu sorgen. Während die örtliche Sicherheitspolizei von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich wahrzunehmen ist (nur eingeschränkte Zuständigkeit bezogen auf Aspekte wie Anstandsverletzung, Lärmerregung oder Tierhaltung), obliegt die allgemeine Sicherheitspolizei als Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dem Bund und den ihm unterstellten Sicherheitsbehörden. Vertreter der Landesregierung sind dabei im regelmäßigen Austausch mit der Landespolizeidirektion und werden die in den Studien angesprochene Thematik aufgreifen und zur Diskussion stellen. Demgegenüber wird die Einrichtung eines gesonderten Gremiums als nicht zweckmäßig erachtet, da der Austausch bereits jetzt dazu dient, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen."

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Gemeinden und Regionen zum Antrag, Einl.Zahl 2026/1, betreffend „Angsträumen in der Steiermark den Kampf ansagen“, der Abgeordneten der FPÖ wird zum Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Mag. Dr. Wolfgang Dolesch