LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1063/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.09.2016, 11:51:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Käfigeier-Import zum Schaden unserer Landwirtschaft verhindern!

In Österreich ist seit 1. Jänner 2009 die Haltung von Legehennen in konventionellen Käfigen untersagt. Diese Vorreiterrolle bot die Chance, KonsumentInnen zum Kauf von tierschonenden österreichischen Produkten zu bewegen. Die Bewusstseinsbildung bei den KonsumentInnen - hin zur artgerechten Tierhaltung, zu heimischen Produkten und in weiterer Folge zum Erhalt einer kleinstrukturierten Landwirtschaft - ist ein wichtiger Faktor für die Kaufentscheidung.

Beim Einzel-Ei wird über die Kennzeichnung durchgängig über Herkunft und Haltungsform informiert (EU-Va 557/2007): Auf jedem Ei befindet sich eine Identifikationsnummer, die Informationen zu Haltungsform und Herkunft gibt und eine komplette Rückverfolgbarkeit bis zum Legebetrieb gewährleistet.

Für Produkte, in denen Eier weiterverarbeitet werden (z.B. Nudeln, Kuchen, Kekse, Backmischungen) sowie in der Gastronomie gibt es diese Kennzeichnungspflicht nicht. Die Konsumentinnen können daher nicht erkennen, ob diese Produkte Eier aus Käfig-, Boden- oder Freilandhaltung enthalten. Wenn nicht angeführt ist, dass die Eier aus Freilandhaltung oder Bodenhaltung stammen, können die KonsumentInnen leider fast sicher sein, dass die Eier aus der qualvollen Käfighaltung stammen. 

Der langjährigen Forderung von Konsumentenschutz-, Tierschutzvereinen und den Grünen nach klarer Kennzeichnung haben sich Bauernbund und Landwirtschaftskammern angeschlossen.

In der EU ist die Käfighaltung seit 2012 verboten. Trotzdem werden noch immer 50% der Legehennen in Käfigen gehalten. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer kommen täglich fast 900.000 illegale Käfigeier nach Österreich. Somit werden jährlich 327 Mio. Käfigeier importiert.

Vor kurzem hat die Landwirtschaftskammer Testkäufe in Supermärkten durchgeführt, mit dem Ergebnis, dass von 35 eihältigen Lebensmitteln 29 mit Eiern aus Käfighaltung produziert wurden, bei drei Produkten war keine Angabe zu finden, lediglich bei drei Produkten war ein Österreichbezug zu finden. 

Eine freiwillige Kennzeichnung reicht nicht aus, das beweist die derzeitige Situation. Eine Kennzeichnungspflicht nach Herkunft und Haltungsform gäbe sowohl den Konsumentinnen die Möglichkeit, sich für Produkte zu entscheiden, die den Grundsätzen des Tierschutzes entsprechen, als auch den heimischen Bäuerinnen und Bauern die Möglichkeit, ihre tierschutzfreundlicher produzierten Eier entsprechend zu vermarkten. Dem Preisdumping in der Landwirtschaft und der Tierquälerei muss durch klare gesetzliche Vorgaben der Politik der Riegel vorgeschoben werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, damit diese

  • Maßnahmen ergreift, die Importe von Eiern aus Haltungsformen, die nicht den EU-Anforderungen entsprechen, unterbinden,

  • die rechtlichen Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung ändert, so dass Angaben zur Haltungsform der Legehennen bei allen Lebensmitteln, die Ei als Zutat enthalten und in der Gastronomie angeboten werden, verpflichtend angegeben werden müssen,

  • dafür Sorge zu tragen, dass Handelsabkommen europäische Standards nicht unterlaufen, und

  • auf EU-Ebene Initiativen ergreift, damit die EU-weite Kennzeichnungspflicht für Eier auf eierhaltige Produkte jeder Art ausgedehnt, sowie die Öffentlichkeitsarbeit über artgerechte Tierhaltung und Kennzeichnung gefördert und gestärkt wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)