LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 715/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 29.03.2016, 07:28:11


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Grundlegende Reform der Wohnbeihilfe des Landes Steiermark für Drittstaatsangehörige

Die Wohnbeihilfe des Landes Steiermark wird für geförderte und nicht geförderte Mietwohnungen gewährt. Ein Ansuchen um eine derartige Unterstützung können österreichische Staatsbürger, EU- respektive Bürger des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und Aufenthaltsberechtigung sowie Mieter ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die sich seit mindestens drei Jahren in Österreich aufhalten und eine arbeitsmarktbehördliche Genehmigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besitzen, stellen.

Grundvoraussetzungen für die Gewährung der Wohnbeihilfe sind zudem die hauptwohnsitzmäßige Nutzung der Wohnung, ein schriftlicher, vergebührter Hauptmietvertrag und die Volljährigkeit des Antragstellers, wobei die Wohnung ebenfalls Hauptwohnsitz aller im Haushalt lebenden und im Ansuchen angeführten Personen sein muss. Die Höhe der Wohnbeihilfe beträgt für eine Person maximal 143 Euro, für zwei Personen höchstens 174,40 Euro monatlich. In diesem Zusammenhang ist der Entfall sämtlicher weitergehender Voraussetzungen für eine Antragsstellung besonders bedenklich – so gibt es weder eine zeitliche Mindestaufenthaltsdauer in der Steiermark, noch versucht man, den maßlosen Bezug von Sozialleistungen durch Personen aus aller Herren Länder einzuschränken.

Das Land Oberösterreich wählt bei der Gewährung der Wohnbeihilfe einen gänzlich anderen Weg. Nicht-EWR-Bürger müssen mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Österreich ihren Hauptwohnsitz haben und davon mindestens 36 Monate Einkünfte, die der Einkommenssteuer unterliegen, beziehen, oder aufgrund dieser bezogenen Einkünfte Anspruch auf Leistungen aus der Sozialversicherung besitzen. Somit kann einer Einwanderung in das oberösterreichische Sozialsystem effektiv Einhalt geboten werden – ein Lösungsansatz, der auch in der Steiermark angedacht werden sollte.

Aus freiheitlicher Sicht ist es nicht hinzunehmen, dass vermeintliche Flüchtlinge die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher bekommen, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem gestützt haben. Aufgrund der ständig steigenden Ausgaben im Sozialbudget sowie des ungebremsten Zustroms von Wirtschaftsflüchtlingen in Folge der hohen Attraktivität Österreichs als Sozialstaat, die durch den überaus einfachen Zugang zu österreichischen Sozialleistungen entsteht, bedarf es hier einer dringend notwendigen Änderung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

die Inanspruchnahme der Wohnbeihilfe durch Drittstaatsangehörige grundlegend zu reformieren, wobei folgende Eckpunkte berücksichtigt werden sollen:

  1. Nicht-EWR-Bürgern darf eine Förderung nur gewährt werden, wenn diese ununterbrochen und rechtmäßig mehr als fünf Jahre in der Steiermark ihren Hauptwohnsitz haben und Einkünfte beziehen, die der Einkommenssteuer unterliegen oder aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit Beiträge an die gesetzliche Sozialversicherung in Österreich entrichtet haben und nunmehr Leistungen aus dieser erhalten, sowie innerhalb der letzten fünf Jahre 36 Monate lang die oben genannte Einkünfte oder Leistungen bezogen haben. (Somit sind Asylberechtigte, Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte ausgeschlossen.)
  2. Eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der ausschließlichen Ausbezahlung an Bürger des EWR-Raumes soll durchgeführt werden und gegebenenfalls in die Reform der Wohnbeihilfe miteinbezogen werden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)