LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2865/3

Landtagsbeschluss Nr. 951

45. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 11.12.2018

 

  1. Der vorstehende Bericht wird zur Kenntnis genommen.
  2. Die Zahlungen des Landes in der Höhe von bis zu € 17.853.000,00 erfolgen in den Jahren 2019 bis 2022 im Rahmen des genehmigten Finanzrahmens (Landtagsbeschluss Nr. 837 vom 3.7.2018) innerhalb des Globalbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlungen aus Transfers“.
  3. Für den darüberhinausgehenden Zeitraum im Jahr 2023 sind die erforderlichen Mittel von insgesamt € 415.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget „Verkehr“ entsprechend der im AV dargestellten Aufstellung über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark zu berücksichtigen.

 

Der Beschluss wurde einstimmig angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 951

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 11.12.2018