LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1211/8

Landtagsbeschluss Nr. 364

19. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 15.11.2016

 

I. Gesetz vom ....., mit dem das Steiermärkische Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964 geändert wird.

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) gefasst.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlichkeitserklärung wurde mit Zweitrittelmehrheit (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 364

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrat Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 15.11.2016