LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1076/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 02.09.2016, 09:45:48


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Frist: 02.11.2016

Betreff:
Frostkatastrophe in der Landwirtschaft

Laut Bericht vom ORF Steiermark vom 28.04.2016 besprachen  Landesrat Johann Seitinger, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Michael Schickhofer in einer Krisensitzung, wie den Bauern am schnellsten geholfen werden kann. Dabei ging es einerseits darum, Mittel aus dem Katastrophenfonds freizumachen, aber auch um eine etwaige Anforderung eines Bundesheereinsatzes, um den Bauern bei den Aufräumarbeiten zu unterstützen. (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2771249/)

Der ORF Steiermark berichtete in seiner Online-Ausgabe  am  07.05.2016, dass die Frostschäden für mehr als 6.000 steirische Landwirte mittlerweile insgesamt 215 Millionen Euro betragen. Von den etwa 8.100 Hektar Obstkulturen in der Steiermark sind vor allem die Äpfel betroffen: Bei diesen 6.000 Hektar sind Ernteausfälle von rund 70 Prozent zu erwarten. Bei rund 1.100 Hektar Holunder dürften 40 Prozent Schaden anfallen und bei 1.000 Hektar Beerenobst rechnet man mit einem Ernteeinbruch von 60 Prozent. Bei Spezialkulturen wie Birne, Zwetschke, Kirsche, Marille und Pfirsich sind von den insgesamt rund 1.200 Hektar 80 bis 90 Prozent an Ausfällen zu befürchten. Hinzu kommen auch noch 90 Prozent weniger Ernte bei  rund 4.500 Hektar Wein. (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2772790/)

Zwar gibt es die Möglichkeit, sich gegen Ernteeinbußen und –ausfälle zu versichern, hierbei stellt sich für viele Bauern aber die Problematik dar, dass die entsprechenden Versicherungen unter anderem nur auf Äpfel, Birnen, Wein und Erdbeeren beschränkt sind.Viele Landwirte, die andere landwirtschaftliche Produkte anbauen,konnten sich nicht gegen Katastrophenschäden absichern.

Der Standard berichtete am 12.05.2016, dass der Bund für die Bewältigung von Frostschäden in der Landwirtschaft 50 Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung stellt. Über den 50:50-Schlüssel sollen aus den Katastrophenfonds der Länder insgesamt 100 Millionen Euro zusammenkommen. Entsprechende Berichte steirischer Medien wurden vom Büro des steirischen Agrarlandesrates Hans Seitinger bestätigt. Weiters wurden von ihm Sonderkredite angekündigt, die über die Bundesfinanzierungsagentur laufen sollen. Diese dienen dem Wiederaufbau geschädigter Kulturen, etwa Obstanlagen. Hier könnten über einen gewissen Zeitraum keine Annuitäten bzw. Zinsen – bei überhaupt sehr niedrigem Zinssatz – veranschlagt werden. (Quelle: http://derstandard.at/2000036836314/Frostschaeden-Bund-zahlt-50-Millionen-Euro-an-Hilfsgeldern)

Um nicht unzählige heimische Landwirte neben dem stetigen Preisverfall ihrer Produkte vor die nächste Herkulesaufgabe zu stellen, liegt es in der Verantwortung der Politik, rasch Hilfe in Form einer monetären Unterstützung zu leisten. Weiters wird es künftig mehr Mittel benötigen, um unseren Landwirten effizienter unter die Arme zu greifen. Sie haben neben den massiven Schäden auch etliche Verbindlichkeiten wie Kredite, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträge zu tragen. Diese angespannte Situation wirkt sich nicht nur auf das heurige, sondern auch auf die nächsten Jahre aus.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wieviel an Geldern wurde bereits für Frostschäden an betroffene steirische Landwirte ausbezahlt?

  2. Wieviel an Geldern wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für betroffene steirische Landwirte zur Verfügung gestellt?

  3. Wurden auch Gelder zur Bewältigung der Frostkatastrophe von der Europäischen Union für betroffene steirische Landwirte bereitgestellt?

  4. Wenn ja, wie hoch war der Betrag?

  5. Wenn nein, warum nicht?

  6. Wurden Sachleistungen bereitgestellt?

  7. Wenn ja, welche?

  8. Wenn nein, warum nicht?

  9. Wieviel an Geldern wurde aus dem Katastrophenfonds für betroffene steirische Landwirte bereitgestellt?

  10. Werden Sonderkredite der Bundesfinanzierungsagentur bereitgestellt?

  11. Wenn ja, in welchem Ausmaß und in welcher vertraglichen Ausgestaltung im Hinblick auf die entstehende Zinsbelastung?

  12. Wenn nein, warum nicht?

  13. Wieviel Geldleistungen sind bereits beantragt aber noch nicht ausbezahlt?

  14. Wieviel Anträge zur Unterstützung betroffener steirischer Landwirte wurden abgelehnt?

  15. Wie stellten sich die Gründe für die Antragsablehnung dar?

  16. Wurden Sachleistungen, die beantragt wurden, nicht gewährt?

  17. Wann ja, wie viele und mit welcher Begründung?

  18. Werden für das kommende Haushaltsjahr budgetäre Vorkehrungen getroffen, um die Folgewirkungen im Jahr 2017 abdecken zu können?

  19. Wenn ja, in welcher Höhe?

  20. Wenn nein, weshalb nicht?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)