LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 497/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.05.2020, 11:54:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Erhöhung der Notstandshilfe länger beibehalten

Die Notstandshilfe ist ein wichtiger Baustein unseres Sozialsystems. In der letzten Gesetzgebungsperiode auf Bundesebene war noch geplant, diese abzuschaffen. Das hätte schwerwiegende Folgen gehabt, sodass sich am 18. Mai 2018 auch die Landeshauptleutekonferenz einstimmig gegen die Abschaffung ausgesprochen hat, da betroffene Personen dann direkt von der Arbeitslosenversicherung in die Mindestsicherung abgerutscht wären. 

Die Notstandshilfe ist eine Versicherungsleistung, die Mindestsicherung ist eine Sozialhilfeleistung. Hätten Betroffene keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (mehr) gehabt, hätten sie nach der Abschaffung der Notstandshilfe um Mindestsicherung ansuchen müssen. Im Unterschied zur Notstandshilfe ist bei der Mindestsicherung aber ein Zugriff auf das Vermögen vorgesehen, und als weiterer Nachteil wären keine Pensionsversicherungszeiten mehr erworben worden. Beides hätte die Armutsgefährdung drastisch erhöht.

Die Verschiebung einer Versicherungsleistung in das Sozialhilfesystem der Länder und Gemeinden ist bei der nun amtierenden Bundesregierung kein Thema mehr. Im Gegenteil: Im Zuge der "Corona-Krise" wurde die Notstandshilfe als armutsvermeidendes sozialpolitisches Instrument von der Bundesregierung wesentlich gestärkt.

Eine Reihe von Maßnahmen zur Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sieht das von den Koalitionsparteien vorgelegte und am 28. April 2020 beschlossene 6. COVID-19-Gesetz vor. Unter anderen Maßnahmen zielt es darauf ab, die Notstandshilfe auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes aufzustocken, weil es für von Arbeitslosigkeit betroffene Personen in der aktuellen Situation schwierig ist, einen Job zu finden.

Per Abänderungsantrag der Koalitionsparteien ÖVP/Grüne gemeinsam mit der SPÖ wurde darüber hinausgehend beschlossen, dass die Maßnahme rückwirkend ab 16. März gilt und gegebenenfalls um drei Monate – über den so vorgesehenen September hinaus – verlängert werden kann (Beschluss von ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ).

Der Anspruch für diesen Zeitraum soll auf Basis der Berechnungsgrundlage errechnet werden, die sonst der Notstandshilfe für diese Monate zugrunde gelegt worden wäre. Bei der Ermittlung der Leistungshöhe soll die in diesem Zeitraum gebührende Anzahl an Familienzuschlägen sowie die in Betracht kommende Obergrenze für den zum Arbeitslosengeld gebührenden Ergänzungsbeitrag berücksichtigt werden. Ebenso soll ein sonst auf die Notstandshilfe anzurechnendes eigenes Einkommen bei der Berechnung des Leistungsanspruchs für die betreffenden Monate nicht leistungsmindernd wirken.

Es ist sehr zu begrüßen, dass mit der Notstandshilfe in der Höhe des Arbeitslosengeldes auch nach längerer Arbeitslosigkeit im Zeitraum von 16. März bis 30. September bzw. bis möglicherweise 31. Dezember 2020 niemand Kürzungen des Arbeitslosengeldes erleidet. Das bedeutet für die betroffenen Personen einen Einkommenszuwachs von 8 bis 9 %. Ein wichtiger Schritt zur Verhinderung von Armut bei längerer Arbeitslosigkeit.

Es ist aber auch im Jahr 2021 mit schwerwiegenden Folgen der "Corona-Krise" zu rechnen, die sich unter anderem in höherer Arbeitslosigkeit niederschlagen werden. Für diese weiter von Arbeitslosigkeit betroffenen Personen sollte auch im Folgejahr 2021 eine Notstandshilfe in der Höhe des Arbeitslosengeldes vorgesehen werden. 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag begrüßt den mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Nationalrates über den Abänderungsantrag der Koalitionsparteien ÖVP/Grüne und SPÖ vom 28. April 2020, die Notstandshilfe auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes aufzustocken (rückwirkend ab 16. März 2020 bis 30. September 2020 mit einer Verlängerungsmöglichkeit bis gegebenenfalls 31. Dezember 2020).

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese zu ersuchen, die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes für von der "Corona-Krise" betroffene Personen bis 31. Dezember 2021 zu verlängern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)