LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 674/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.07.2020, 11:31:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 22.09.2020

Betreff:
Nichtbeantwortung der Anfrage „Asylbewegungen in der Steiermark verunsichern heimische Bevölkerung“ durch SPÖ-Landesrätin Doris Kampus (EZ/OZ: 555/2)

Da in der Anfragebeantwortung „Asylbewegungen in der Steiermark verunsichern heimische Bevölkerung“ durch Landesrätin Doris Kampus vom 20. Juli 2020 (EZ/OZ: 555/2) noch Fragen offenblieben, müssen diese in einer neuen Anfrage geklärt werden.

Es ist sicherlich nicht im Sinne des parlamentarischen Interpellationsrechts, wenn ein Landesrat lapidar auf eine Anfragebeantwortung des BMI verweist. Die Landtagsabgeordneten der FPÖ verlangen Antworten von Asylantenlandesrätin Kampus und nicht von Innenminister Karl Nehammer. Sollte sich die Landesrätin neuerlich weigern, so werden die Freiheitlichen Wege finden, diese Missachtung der Landesverfassung im Landtag zum Thema zu machen. Es ist ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus, dass Fragen, die den konkreten Kenntnisstand – es darf § 65 GeoLT in Erinnerung gerufen werden – des Ressorts betreffen, einfach nicht beantwortet wurden, so auch Frage 14: „Wie oft wurden Sie im Jahr 2020 über die Überstellung von Asylwerbern vom Innenministerium informiert und wie oft verweigerten Sie die Bestätigung der Übernahme beziehungsweise die Übernahme?“

Darüber hinaus wurde seitens des Ressorts angegeben, dass in Frage 15 („In welche Gemeinden wurden seitens des Landes die vom Innenministerium übernommenen Asylwerber verbracht, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Asylwerber, deren Staatsbürgerschaft und Unterkunftsgemeinden?“) keine Eingrenzung des Zeitraums erfolgt sei, wiewohl die Anfrage sich explizit auf die Vorfälle in Wildon und Feldkirchen bezog: „Da in Frage 15 keine Eingrenzung des Zeitraumes erfolgt, kann diese Frage nicht beantwortet werden, da mit einer Auswertung für die Gesamtdauer der Vereinbarung über die Grundversorgung gemäß Art. §15a BV-G seit dem 1. Mai 2004 ein nicht zu rechtfertigender bürokratischer Aufwand verbunden wäre.“

Auch diese Frage wird nunmehr neuerlich gestellt und zwar so, dass seitens der Landesrätin keinerlei mutwillig missverständliche Interpretation mehr erfolgen kann.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wer hat den Transport von Asylwerbern von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon angeordnet?
  2. Wann wurde der Transport von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon angeordnet?
  3. Wie lautete die konkrete Anordnung zum Transport von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon?
  4. Wer wurde über diesen Transport von der Erstaufnahmestelle in Kärnten nach Wildon zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang informiert?
  5. Warum sprechen Sie von einem „Missverständnis in der Kommunikation“, obwohl Sie beziehungsweise Ihr Ressort sechs Tage vor der Überstellung informiert wurden und am 20. März die Übernahme bestätigten?
  6. Haben Sie es verabsäumt, die Gemeinde Wildon zu informieren?
  7. Wollten Sie die Gemeinde Wildon und die Bevölkerung bewusst im Unklaren über den Antransport der Asylwerber lassen?
  8. Wenn ja, warum?
  9. Warum haben Sie in der medialen Darstellung nicht dargelegt, dass Sie über die Übernahme der Asylwerber informiert waren und diese der Gemeinde Wildon aufbürden wollten?
  10. Welche Informationen liegen Ihnen beziehungsweise Ihrem Ressort über den Aufgriff von Illegalen in Feldkirchen bei Graz am 22. April 2020 vor?
  11. Wurden diese in Bundeseinrichtungen verbracht oder von der Steiermark übernommen?
  12. Um wie viele Personen handelte es sich und wo – sofern sie sich in der Steiermark befinden – sind diese derzeit untergebracht?
  13. Wie viele Aufgriffe von Illegalen im Jahr 2020 in der Steiermark sind Ihrem Ressort bisher bekannt und um wie viele Personen handelte es sich?
  14. Wie oft wurden Sie im Jahr 2020 bisher über die Überstellung von Asylwerbern vom Innenministerium informiert und wie oft verweigerten Sie die Bestätigung der Übernahme beziehungsweise die Übernahme?
  15. In welche steirischen Gemeinden wurden seitens des Landes die am 23. März 2020 vom Innenministerium in Wildon übernommenen Asylwerber verbracht, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Asylwerber, deren Staatsbürgerschaft und Unterkunftsgemeinden?
  16. In welche steirischen Gemeinden wurden die am 22. April 2020 in Feldkirchen bei Graz aufgegriffenen Asylwerber verbracht, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Asylwerber, deren Staatsbürgerschaft und Unterkunftsgemeinden?
  17. Wie lautet Ihr konkreter Kenntnis- und Informationsstand hinsichtlich einer Wiederaufnahme des Betriebs der Bundesquartiere in Spital am Semmering respektive in Leoben?
  18. Werden Sie sich gegen eine allfällige Wiedereröffnung dieser Quartiere stellen?
  19. Wenn ja, wie?
  20. Wenn nein, warum nicht?

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ)