EZ/OZ: 1741/1
Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)
eingebracht am 28.10.2021, 16:21:53
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Betreff:
Erhöhung des Heizkostenzuschusses
Mit dem Heizkostenzuschuss soll Menschen mit geringem Einkommen durch eine finanzielle Unterstützung seitens des Landes Steiermark dabei geholfen werden, in den kalten Monaten ihren Wohnraum heizen zu können. Voraussetzungen dafür sind ein Hauptwohnsitz in der Steiermark, kein Bezug der Wohnunterstützung und ein Einkommen unter der festgelegten Grenze.
Die Anzahl der beziehenden Haushalte blieb in den vergangenen Heizperioden allerdings wiederholt unter jener früherer Jahre. Dem Sozialbericht 2018/2019 des Landes Steiermark war beispielsweise zu entnehmen, dass die laut Landesrätin Doris Kampus für die Heizperiode 2019/2020 veranschlagte Summe (1,65 Millionen Euro) nicht ausgeschöpft wurde, sondern lediglich 1.425.240 Euro als Unterstützung an Haushalte ausgezahlt wurden. Sowohl bei der ausgezahlten Summe als auch bei der Anzahl der beziehenden Haushalte war ein Rückgang im Vergleich zu 2018/2019 zu verzeichnen. Hunderttausende Euro, die eigentlich für den Heizkostenzuschuss gewidmet waren, sind so in den letzten Jahren ins Budget zurückgeflossen. Eine Adaptierung hinsichtlich der Bezugskriterien oder der Höhe des Heizkostenzuschusses ist jedoch nicht erfolgt.
Während die vergangene Heizperiode bereits im Zeichen der sozialen Auswirkungen der Corona-Krise stand, werden auch im heurigen Winter wieder viele Steirerinnen und Steirer angesichts hoher Heizkosten mit finanziellen Problemen konfrontiert sein. In Anbetracht der stark steigenden Energiekosten und der weiteren sozialen Auswirkungen der Corona-Krise auf viele steirische Haushalte, dürfte die Aufbringung der Heizkosten für viele Menschen in unserem Bundesland sogar zu einem noch drängenderen Problem werden.
Es wäre dementsprechend nötig, den Heizkostenzuschuss einerseits den Umständen entsprechend deutlich anzuheben und andererseits die Kriterien für den Bezug zu überarbeiten.
Es wird daher der
Antrag
gestellt:
Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
- Die Höhe des Heizkostenzuschusses auf 240 Euro zu verdoppeln;
- den Heizkostenzuschuss unabhängig vom Bezug der Wohnunterstützung zu gewähren;
- die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses deutlich zu erhöhen;
- denjenigen Menschen, die Unterstützung nach dem Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetz erhalten, den Heizkostenzuschuss automatisch auszuzahlen.
Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)