LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1497/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2021, 07:37:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Jugend- und Gesundheitsschutz vorantreiben: Kennzeichnung schädlicher Lebensmittel

Unter der Überschrift „Jugendschutz und Prävention“ wird auf den Seiten 29 ff. des Jugendberichts 2019 – 2020 eine Reihe von Regelungen und Maßnahmen des Steiermärkischen Jugendgesetzes (StJG) vorgestellt, „die dazu beitragen sollen, Kinder und Jugendliche vor Gefahren und negativen Einflüssen zu schützen. […] Unabhängig davon, ob es sich um Gefährdungen im Alkohol-, Tabak- oder Drogenkonsum handelt, ist es notwendig, dass Kinder und Jugendliche während des Heranwachsens gute, präventive und wirksame Bedingungen erhalten, damit sie möglichen Gefährdungen gewachsen sind und diesen gut entgegentreten können. Die Ziele des Steiermärkischen Jugendgesetzes sind:

1. die Eigenverantwortung der Kinder und Jugendlichen zu fördern und zu unterstützen;

2. Kinder und Jugendliche vor Gefahren und Einflüssen zu schützen, die sich nachteilig auf ihre körperliche, geistige, seelische, sittliche, ethische, charakterliche und/oder soziale Entwicklung auswirken;

3. die Bewusstseinsbildung der Gesellschaft für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken und die Verantwortung der Erwachsenen zu regeln und

4. die Eltern und sonstigen Erziehungsverantwortlichen in der Erziehung zu unterstützen.

Neben gesetzlichen Anpassungen des StJG, anlässlich derer etwa eine Anhebung des „Rauchalters“ von 16 auf 18 oder auch weitere Einschränkungen hinsichtlich des Konsums von alkoholischen Getränken verfügt wurden, werden im Jugendbericht auch Informationskampagnen und Workshops zum Thema Gesundheitskompentenz sowie die „Initiative zur einheitlichen Alterskennzeichnung für Video- und Computerspiele“ vorgestellt. Letztgenannte Initiative beschreibt das Engagement der Steiermärkischen Landesregierung, im Rahmen der Landesjugendreferent*innenkonferenz eine verpflichtende, harmonisierte Alterskennzeichnung bei Video- und Computerspielen in den jeweiligen Landesjugendgesetzen zu verankern.

Während also etwa die Themenbereiche Alkohol, Rauchen, Video- und Computerspiele und sogar das Autostoppen im steirischen Jugendschutz breit behandelt werden, wird der Themenkomplex der falschen Ernährung bisher offenkundig eher peripher behandelt, obwohl dessen Relevanz für „körperliche, geistige, seelische, sittliche, ethische, charakterliche und/oder soziale Entwicklung“ von Kindern und Jugendlichen außer Zweifel steht. So besagt eine Studie des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF, dass 40 Millionen Kinder unter fünf aufgrund von falschem Essverhalten übergewichtig oder fettleibig sind. Jedes zweite Kind – 340 Millionen Mädchen und Buben – leidet unter Defiziten aufgrund fehlender Vitamine und Nährstoffe wie z.B. Vitamin A und Eisen. Im weltweiten Durchschnitt bekommen fast 45 Prozent der Kinder zwischen sechs Monaten und zwei Jahren weder Obst noch Gemüse zu essen. Fast 60 Prozent essen weder Eier, Milchprodukte noch Fisch oder Fleisch. In „Industrieländern“ konsumieren bereits 62 Prozent der Schüler*innen im Jugendalter mindestens einmal täglich einen zuckerhaltigen Softdrink, und 49 Prozent essen mindestens einmal pro Woche Fast Food. Somit nahmen auch Übergewicht und Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen weltweit zu. Zwischen den Jahren 2000 und 2016 hat sich der Anteil der übergewichtigen Kinder von fünf bis 19 Jahren fast verdoppelt. Im Vergleich zu 1975 sind heute zehn Mal so viele Mädchen und zwölf Mal so viele Buben übergewichtig (kleinezeitung.at, 200 Millionen Kinder falsch ernährt, Was schlechte und unzureichende Ernährung bewirkt, 15.10.2019). Darüber hinaus zeigen Studien, dass hochverarbeitete Nahrungsmittel wie Fertiggerichte, Wurstwaren, industriell gefertigtes Brot und Gebäck, Softdrinks, Molkereiprodukte oder auch Müsliriegel keineswegs nur dick machen, sondern eben auch krankmachen und das Leben verkürzen können. Sie erhöhen das Risiko für Entzündungen, Diabetes und Darmkrebs. Inzwischen gilt jedes zweite Produkt aus dem Lebensmittelhandel als hochverarbeitet und potenziell gesundheitsschädlich (ndr.de, Hochverarbeitete Lebensmittel: So ungesund sind Zusatzstoffe, 04.05.2021).

Angesichts dieser weithin bekannten Umstände steht zweifelsfrei fest, dass es Aufgabe der Politik ist, Kinder vor den dramatischen Folgen ungesunder Ernährung zu schützen. Es ist daher wichtig, die richtigen Rahmenbedingungen bereitzustellen, Kinder und ihre Eltern möglichst schnell und einfach über die von ihnen konsumierten Lebensmittel zu informieren und ihnen damit aufzuzeigen, welche Gefahren für die Gesundheit in schädlichen Lebensmitteln lauern. Dazu wird es einerseits im Sinne eines präventiven Jugendschutzes notwendig sein, im Rahmen der etwa von Styria Vitalis oder Logo! an Kindergärten, Schulen, Gemeinden und Betrieben angebotenen Informationsveranstaltungen verstärkt auf die Gesundheitsgefahren von hochverarbeiteten Lebensmitteln hinzuweisen, um Kinder und ihren Eltern umfassend darüber zu informieren. Andererseits bedarf es aber auch einer bundesweit einheitlichen, möglichst einfachen Kennzeichnung der gesundheitsgefährdenden Lebensmittel, damit es auch Kindern rasch und unkompliziert möglich ist, diese zu identifizieren.

Angesichts der verfassungsrechtlichen Grundlagen, wonach Jugendschutz im Kompetenzbereich der Länder angesiedelt ist, bedarf es – wie im Bereich der Alterskennzeichnung für Video- und Computerspiele – einer Initiative im Rahmen der Landesjugendreferent*innenkonferenz, um bundesweit harmonisierte Regelungen zu treffen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. im Rahmen der Landesjungendreferent*innenkonferenz eine Initiative zur Verankerung einer einheitlichen Kennzeichnung von für Kinder und Jugendliche schädlichen Lebensmitteln in den Jugendgesetzen der Länder zu starten und
  2. vermehrt Informationsveranstaltungen an Schulen, Kindergärten, Gemeinden und Betrieben zu den besonders für Kinder und Jugendliche bestehenden Gesundheitsgefahren von hochverarbeiteten Lebensmitteln anzubieten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)