LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1336/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.12.2016, 13:33:55


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Regionen
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Anpassung der Bebauungsdichteverordnung

In Diskussionen rund um Bebauungspläne und Bauverhandlungen wenden Bürgerinnen und Bürger häufig ein, dass die im Flächenwidmungsplan ausgewiesene Bebauungsdichte überschritten wird – oftmals sogar sehr deutlich. Vor allem in der Landeshauptstadt Graz ist diese Problematik festzustellen. Während die Bebauungsdichte allerdings nicht unter die Nachbarrechte, die bei einer Bauverhandlung geltend gemacht werden können, fällt, finden gleichzeitig die Dichteüberschreitungen ihre Deckung in der sogenannten  Bebauungsdichteverordnung des Landes Steiermark. Diese sieht vor, dass die im Flächenwidmungsplan sowie in § 2 der Bebauungsdichteverordnung angegebenen Dichten aus städtebaulichen Gründen oder Gründen der Verkehrserschließung und Infrastruktur überschritten werden können. „Als derartige Gründe kommen insbesondere jene der Verkehrserschließung einschließlich der Vorsorge für den ruhenden Verkehr, weiters der Versorgung durch öffentliche Einrichtungen, der Einfügung in die umgebende Bebauung, Ensemblekomplettierung, städtebauliche Schwerpunktsetzungen, Dachraumausbauten und Zubauten in Betracht“, so der entsprechende Wortlaut in der angesprochenen Verordnung.

Anzumerken ist hierbei, dass der Flächenwidmungsplan jedoch bereits unterschiedliche Kategorien bzw. Baugebiete aufweist, wobei hier jeweils unterschiedliche Dichten (vom reinen Wohngebiet bis zum Kerngebiet) zum Tragen kommen. Die Gründe für die mögliche Überschreitung der Bebauungsdichte, die in § 3 (1) der Bebauungsdichteverordnung festgelegt sind, sind daher als zu allgemein zu werten. Zudem ist zu kritisieren, dass in der Verordnung keine Obergrenze für die Überschreitung festgelegt ist. Eine Festlegung auf eine maximal zulässige Überschreitung der Bebauungsdichte von 20 Prozent per Verordnung könnte diese Ungenauigkeit sowie die Möglichkeit einer daraus resultierenden überproportionalen Ausnutzung unterbinden.

 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Stmk. Bebauungsdichteverordnung 1993 insofern abzuändern, als

  1.  die in § 3 Abs. 1 geschilderten Gründe für die Überschreitung der Bebauungsdichte enger definiert werden,

  2. eine maximale Überschreitung der Bebauungsdichte von 20 Prozent der im Flächenwidmungsplan und in § 2 angegebenen Höchstwerte für die in § 3 angeführten Fälle eingefügt wird.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)