LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 17

EZ/OZ 833/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Registrierkassenpflicht: Jahresumsatzgrenzen auf € 30.000 verdoppeln

 

zu:
EZ 833/1, Registrierkassenpflicht: Jahresumsatzgrenzen auf € 30.000 verdoppeln (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

 

Mit 1. Jänner 2016 wurde in Österreich die Registrierkassenpflicht für alle Betriebe ab einem Jahresumsatz von € 15.000,-- netto, sofern auch die Barumsätze (inkl. Bankomatkarten-, Kreditkartenzahlungen) € 7.500,-- überschreiten, eingeführt.

Die Praxis hat gezeigt, dass diese Umsatzgrenzen zu niedrig angesetzt sind und zahlreiche kleine Betriebe sowie Vereine und Institutionen treffen, die durch Anschaffungs-, Wartungs- und Folgekosten von Registrierkassensystemen unverhältnismäßig stark belastet werden.

Um kleine Betriebe wie auch Vereine, die getragen vom wertvollen Einsatz der Ehrenamtlichen einen unerlässlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten, nicht durch die Bürde der Anschaffung und Wartung von Registrierkassensystemen zu gefährden bzw. zusätzlich zu belasten, muss die Umsatzgrenze, die zur Aufzeichnung der Bareinnahmen mit einer Registrierkasse verpflichtet, auf € 30.000,-- netto (sofern auch die Barumsätze € 15.000,-- überschreiten) verdoppelt werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass der Betrag, ab dem Betriebe und Vereine unter die Registrierkassenpflicht fallen, auf € 30.000,-- netto, sofern auch die Barumsätze € 15.000,-- überschreiten, verdoppelt wird.

 

 

Die Obfrau:
Zweiter Landtagspräsident Manuela Khom