LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3107/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 12.02.2019, 11:01:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus
Frist: 12.04.2019

Betreff:
Beratungs- und Betreuungsleistungen für Mindestsicherungsbezieher

Das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz (StMSG) enthält bereits seit Jahren einen Passus betreffend Beratungs- und Betreuungsleistungen. In § 12 wird wie folgt ausgeführt:

„Leistungen der Mindestsicherung beinhalten als Aufgabe des Landes auch die Beratungs- und Betreuungsleistungen, die zur Vermeidung und Überwindung von sozialen Notlagen, zur nachhaltigen sozialen Stabilisierung, zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit der Hilfe suchenden Person erforderlich sind. Die Hilfe suchende Person ist verpflichtet, die angebotenen Beratungs- und Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen.“

In der Regierungssitzung vom 9. August 2018 wurde die Direktvergabe der „begleitenden Evaluierung des Pilotprojekts ‚Beratungs- und Betreuungsleistungen im Rahmen des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes‘“ (Geschäftszahl ABT11-72844/2018-1) beschlossen und mit rund 50.000 Euro dotiert.

Am 23. Oktober 2018 wurde schließlich der Sozialbericht 2015 bis 2017 im Landtag präsentiert, welcher auch einen Bericht über das oben genannte Pilotprojekt enthielt:

„5.2.5. Pilotprojekt ‚Beratung und Betreuung für (potentielle) BMS-Bezieher‘

Im November 2017 begannen die Vorbereitungen für die Umsetzung des Pilotprojekts ‚Beratung und Betreuung BMS‘, der operative Start des Projekts fand im Februar 2018 in den Bezirken Deutschlandsberg und Hartberg-Fürstenfeld statt. Der Bezirk Bruck/Mürzzuschlag startet mit 01.07.2018.

Im Rahmen des Pilotprojektes stellt das Land Steiermark in Anlehnung an das StMSG Beratungs- und Betreuungsleistungen für Bezieher oder mögliche Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Verfügung, die

• zur Vermeidung und Überwindung von sozialen Notlagen

• zur nachhaltigen sozialen Stabilisierung

• zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit

• zur Vermittelbarkeit der Hilfe suchenden Person an den Arbeitsmarkt

beitragen.

Das Angebot ist kostenlos und kann freiwillig angenommen werden. Eine flächendeckende Umsetzung der Beratungs- und Betreuungsleistungen in der gesamten Steiermark ist für das Jahr 2020 geplant.“ (Quelle: Sozialbericht 2015-2017, EZ/OZ: 2686/1, Seiten 77 bis 78)

Den unterfertigten Abgeordneten stehen über das Pilotprojekt bzw. über die Kosten und die Inanspruchnahme der Beratungs- und Betreuungsleistungen keinerlei Informationen zur Verfügung, weshalb solche im Rahmen einer schriftlichen Anfrage eingeholt werden müssen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Seit wann ist § 12 in seiner derzeitigen Form im StMSG verankert?

  2. Beruht das Pilotprojekt „Beratung und Betreuung für (potentielle) BMS-Bezieher“ auf § 12 StMSG?

  3. Wenn ja, warum startete das Pilotprojekt erst mit Februar 2018, obwohl der betreffende § 12 bereits jahrelang im StMSG verankert war?

  4. Wenn ja, warum ist die Annahme des Projekts freiwillig, obwohl § 12 StMSG eine Verpflichtung definiert?

  5. Wurden vor dem Februar 2018 finanzielle Mittel für die Umsetzung des § 12 StMSG verwendet?

  6. Wenn ja, wie hoch waren diese, wie viele Personen nahmen Beratungs- und Betreuungsleistungen in Anspruch und wie viele davon waren ausländische Staatsbürger, Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte?

  7. Welche Kosten fielen im Jahr 2018 für die Umsetzung des § 12 StMSG an, wie viele Personen nahmen Beratungs- und Betreuungsleistungen in Anspruch und wie viele davon waren ausländische Staatsbürger, Drittstaatsangehörige sowie Asylberechtigte?

  8. Welche Kosten fielen insgesamt für die Umsetzung des § 12 StMSG seit Verankerung im StMSG an?

  9. Wird über § 12 respektive über das Pilotprojekt auch Hilfestellung geleistet, um Anträge für den Bezug der Mindestsicherung korrekt einzureichen?

  10. Wenn ja, in welcher Form?

  11. Wie lauten die bisherigen Ergebnisse des Piloprojekts?

  12. Welche Gesamtkosten fielen für das Pilotprojekt bisher an?

  13. Liegt ein Ergebnis der Evaluierung vor und wenn ja, wie lautet es?

  14. Welche Firma bzw. welche Personen führten die Evaluierung durch und wie ging diese konkret vonstatten?

  15. Warum wurde die Evaluierung direkt und ohne Ausschreibung vergeben, abgesehen von der Frage einer gesetzlichen Zulässigkeit dieser Vorgehensweise?


Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)