LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1017/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.07.2016, 14:27:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Bezirk Murau

Die Garantie einer umfassenden Gesundheitsversorgung für jeden Österreicher – unabhängig von Alter, Geschlecht, sozialem Status, Vermögen und Wohnort – gehört zu den großen Errungenschaften des heimischen Sozialstaats. In unserem Bundesland ist dieses Bekenntnis unter anderem im „Regionalen Strukturplan Gesundheit – Steiermark“ (kurz: RSG-St) verankert. Als Ziel wird darin „eine umfassende, gleichmäßige – möglichst wohnortnahe – und qualitätsvolle medizinische Versorgung für alle Steirerinnen und Steirer – unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen“ festgesetzt. An diesem Grundsatz will auch der am 22. Juni 2016 von Gesundheitslandesrat Christopher Drexler präsentierte „Steirische Gesundheitsplan 2035“ nicht rütteln. So soll das Gesundheitssystem auch nach dessen Umsetzung „für jeden Menschen unabhängig von Wohnort, Alter, Geschlecht oder sozialem Status zu jeder Zeit niederschwellig und gleich gut erreichbar“ sein.

Unter Bedachtnahme des jahrelangen „Ausbluten-Lassens“ des Bezirkes einerseits sowie der obigen Bekenntnisse andererseits dürfte sich so mancher Murauer an seinen Deutsch- bzw. Literaturunterricht erinnert fühlen: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Bekanntlich leidet Murau seit Jahren unter einer massiven Landflucht, die durch die Reduktion von Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen und der Gesundheitsversorgung noch zusätzlich beschleunigt wird. Diese Entwicklung wurde jüngst auch von der „Kleinen Zeitung“ thematisiert. So berichtete das Medium am 14. Juni 2016, dass laut den aktuellen Prognosen der steirischen Landesstatistiker der Bezirk Murau bis zum Jahr 2050 jeden vierten Einwohner verlieren wird. Die Schließung der Abteilung für Innere Medizin am LKH Stolzalpe Ende 2012 sowie die seit März dieses Jahres eingeschränkten Öffnungszeiten der internistischen Ambulanz werden wohl zu keiner Trendumkehr beigetragen haben.

Doch nicht nur das reduzierte Leistungsangebot im intramuralen Bereich lässt eine wachsende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung in Murau befürchten. So wird es im Zuge der grassierenden Ausdünnung des ländlichen Raumes immer schwieriger, Ärzte für eine Niederlassung im Bezirk zu begeistern. In anderen Fällen wiederum gäbe es zumindest Interessenten für die Übernahme von bestehenden Praxen. Allerdings ist derzeit unklar, ob diese zu gegebener Zeit tatsächlich von der Gebietskrankenkasse nachbesetzt werden. Schließlich sieht der Planungshorizont des RSG-St die Streichung von neun Kassenarztstellen in der Steiermark bis zum Jahr 2020 vor. Angesichts der demographischen Entwicklung in den steirischen Bezirken braucht man wohl kein Hellseher sein, um zu wissen, welche Region davon sicher betroffen sein wird.

Die Landesregierung darf im Rahmen der Ausgestaltung des „Steirischen Gesundheitsplans 2035“ nicht darauf vergessen, dass sie für eine bestmögliche medizinische Versorgung aller heimischen Regionen, und damit auch von Murau, Sorge zu tragen hat. Rein budgetäre Überlegungen dürfen jedenfalls keine Rechtfertigung für weitere Einschränkungen im Spitals- als auch im niedergelassenen Bereich sein. Ansonsten werden sich im Jahr 2050 selbst die düstersten Abwanderungsprognosen heutiger Statistiker im Nachhinein als noch zu optimistisch erwiesen haben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. im Rahmen des „Steirischen Gesundheitsplans 2035“ für eine Verbesserung der derzeitigen Gesundheitsversorgung im Bezirk Murau Sorge zu tragen,
  2. sich gegen die Streichung der derzeit bestehenden Kassenarztstellen im Bezirk Murau einzusetzen sowie
  3. ein speziell auf die Bekämpfung des Ärztemangels im Bezirk Murau zugeschnittenes Maßnahmenpaket zu entwickeln und dem Landtag Steiermark zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)