LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1734/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 06.06.2017, 17:20:54


Landtagsabgeordnete(r): Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), LTAbg. Hubert Lang (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Die Steiermark als Vorreiter im Klimaschutz

Der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist wissenschaftlich eindeutig belegt. Die letzten UNO-Klimaberichte zeigen die künftigen Risiken einer Klimaerwärmung deutlich auf. Dabei handelt es sich nicht mehr um einzelne lokale Phänomene, sondern um eine globale Herausforderung.

Der Klimawandel ist angekommen und die Menschen sind bereits heute in unterschiedlichstem Ausmaß davon betroffen. Die Steiermark ist naturgemäß von dieser globalen Entwicklung nicht ausgenommen.

175 Staaten haben in New York am 22. April 2016 den UNO-Weltklimavertrag auf Basis der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Conference of the Parties, COP 21) vom 7. bis 12. Dezember 2015 in Paris unterzeichnet (Pariser Abkommen).

Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter 2 Grad und möglichst unter 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Ferner soll in der zweiten Jahrhunderthälfte eine „Treibhausgasneutralität“ erreicht werden.

Seitens der EU wurde in dieses Abkommen die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40% bis 2030 als verbindlich eingebracht. Für Österreich als Unterzeichner dieses Abkommens bedeutet dies ein Reduktionsziel von 36% bis 2030.

Die Steiermark ist mit der „Energiestrategie 2025“ und dem „Klimaschutzplan Steiermark“ seit Jahren Vorreiter in Sachen nachhaltiger Energiepolitik und Klimaschutz. Im Klimaschutzplan werden nachhaltige Maßnahmen zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes definiert, die einen wesentlichen Beitrag zur Verminderung der globalen Erderwärmung leisten.

Doch kennt der Klimawandel keine Landesgrenzen und daher ist es umso wichtiger, den Klimaschutz weltweit voranzutreiben.

Der nun verkündete Ausstieg der Vereinigten Staaten – weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen – ist ein massiver Schlag auf dem Weg in eine globale CO2-neutrale Zukunft und stellt die Ziele und Vorgaben des in Paris ausverhandelten Weltklimaabkommens und damit die Klimaänderung an sich erneut zur Diskussion.

Vor diesem Hintergrund ist das weitere Vorantreiben der europäischen und nationalen Klimaschutzprogramme von zentraler Bedeutung und hier im Besonderen die konsequente Weiterführung und Umsetzung der Klimastrategien des Landes Steiermark.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Konsequenzen erwarten sie nach dem Ausstieg der USA aus dem Weltklimavertrag für die Klimapolitik des Landes Steiermark?

  2. Ist bis 2020 das für Österreich vorgegeben EU-Ziel, nämlich die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Nichtemissonshandelsbereich um 16%, erreichbar?

  3. Reichen die bestehenden Klimaschutzmaßnahmen des Landes aus, um die Klimaschutzziele des Parisabkommens und der Europäischen Union zu erfüllen?

  4. Welche Strategien gibt es seitens des Landes Steiermark für die Zielerreichung bis zum Jahr 2030?

  5. Hat die Steiermark bereits Strategien für die Anpassung an den zu erwartenden Klimawandel entwickelt?

  6. Welche konkreten Maßnahmen werden für eine kontinuierliche Reduktion von Treibhausgasen in den hauptverantwortlichen Sektoren bereits umgesetzt bzw. sind für die Zukunft geplant?

  7. Welche Maßnahmen zur Information und Bewusstseinsbildung betreffend die Auswirkungen des Klimawandels, Maßnahmen zum Klimaschutz und Strategien zur Klimawandelanpassung werden in der Steiermark gesetzt?


Unterschrift(en):
Landtagspräsidentin Gabriele Kolar (SPÖ), LTAbg. Hubert Lang (ÖVP)