LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 2035/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Gesetz, mit dem das Steiermärkische Kurabgabegesetz 1980 geändert wird

 

zu:
EZ 2035/1, Gesetz, mit dem das Steiermärkische Kurabgabegesetz 1980 geändert wird (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 20.03.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der beiliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980, LGBl. Nr. 55/1980 (WV), zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 12/2010, ist in den Landtag Steiermark zur Beschlussfassung einzubringen.

Die Bestimmung des § 2 Abs. 1 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes definiert die der Kurabgabepflicht unterliegenden Kurgäste als Personen, die sich während der Kursaison in einem in der Kurordnung festgesetzten Mindestzeitraumes im Kurort (Kurbezirk) aufhalten und nicht gemäß den Bestimmungen des Befreiungskatalogs im Abs. 2 von der Entrichtung der Abgabe ausgenommen sind.

Gemäß § 2 Abs. 1 letzter Satz Steiermärkisches Kurabgabegesetz ist die Kurabgabe neben der Nächtigungsabgabe zu entrichten.

Nach § 2 Abs. 2 lit. b Steiermärkisches Kurabgabegesetz sind Kinder unter 14 Jahren von der Abgabepflicht ausgenommen und nach der Ausnahmebestimmung des § 3 Z. 1 im Befreiungskatalog des Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres von der Abgabepflicht hinsichtlich der Nächtigungsabgabe befreit.

Aufgrund dieser sachlich nicht gerechtfertigten abgabenrechtlichen Ungleichbehandlung von Kindern und Jugendlichen (Kurabgabe: Kinder unter 14 Jahren; Nächtigungsabgabe: Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres) müssen Kinder ab Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres für eine Nächtigung eine Kurabgabe, jedoch keine Nächtigungsabgabe entrichten.

Eine schriftliche Umfrage in allen steirischen Kurgemeinden zur Anhebung der Altersgrenze in der Befreiungsbestimmung des § 2 Abs. 2 lit. b Steiermärkisches Kurabgabegesetz auf 15 Jahre wurde einheitlich befürwortet.

Um eine Gleichstellung von Kindern und Jugendlichen hinsichtlich der Befreiung von der Kur- und Nächtigungsabgabe und damit einhergehend eine Verwaltungsvereinfachung für die einhebungspflichtigen Tourismusbetriebe zu erreichen, soll nunmehr die Altersgrenze für Kinder und Jugendliche in der Ausnahmebestimmung des § 2 Abs. 2 lit. b im Steiermärkisches Kurabgabegesetz in Angleichung an die Altersgrenze in der Befreiungsbestimmung im Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz auf 15 Jahre angehoben werden.

Die beabsichtigte Regelung hat keine Auswirkungen auf den Landeshaushalt, da gemäß § 1 des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes 1980 die Kurabgabe in der Höhe seines Aufkommens im Kurort (Kurbezirk) als Förderungsbeitrag des Landes den in den einzelnen Kurorten bestehenden Kurfonds zuzuführen ist und ausschließlich zur Deckung der Ausgaben der Kurkommissionen dient.

Der gegenständliche Verordnungsentwurf wurde gemeinsam mit den Erläuterungen ordnungsgemäß einem elektronischen vierwöchigen Begutachtungsverfahren unter Einbindung aller bezughabenden Stellen unterzogen. Der Verfassungsdienst führte die Veröffentlichung zentral im Internet auf der „Plattform Landesrecht“ (www.landesrecht.steiermark.at) unter dem Menüpunkt „Begutachtungen/Verordnungen“ durch.

Innerhalb der Begutachtungsfrist, die am 08. November 2017 endete, übermittelte die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark der Abteilung 4 Finanzen eine Stellungnahme, in der unter Hinweis auf § 3 Ausbildungspflichtgesetz, wonach Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres von der Ausbildungspflicht betroffen sind, angemerkt wurde, dass die Befreiung von der Kurabgabepflicht eigentlich auf Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgedehnt werden sollte, da Familien, deren Kinder sich noch in Ausbildung befinden, erfahrungsgemäß finanziell stärker belastet seien.

Eine allfällige Anhebung der Altersgrenze auf 18 Jahre in der Befreiungsbestimmung im Steiermärkischen Kurabgabegesetzes und in der Befreiungsbestimmung im Steiermärkischen Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetzes könnte diskutiert und in einem allfälligen nächsten Novellierungsschritt umgesetzt werden. 

Mit der geplanten Anhebung der Altersgrenze von 14 auf 15 Jahren im Befreiungstatbestand des § 2 Abs. 2 lit. b des Steiermärkischen Kurabgabegesetzes sind naturgemäß Mindereinnahmen für die einzelnen Kurfonds verbunden, die jedoch aufgrund der Anzahl der von der Ausnahmebestimmung betroffenen Adressaten gering sein werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Johannes Schwarz