LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 516/3

Landtagsbeschluss Nr. 68

8. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 09.06.2020

 

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, Ein.Zahl 516/1, von Abgeordneten der FPÖ, betreffend "Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise machen umfassende Reform aller Sozialleistungen notwendig: Schluss mit der Geldverschwendung für Fremde aus aller Herren Länder!", wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 68

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Mag. Doris Kampus
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 09.06.2020