LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 1289/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
E-Bike-Abstellplätze

 

zu:
EZ 1289/1, Konzept für sichere und wetterfeste E-Bike-Abstellplätze (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.06.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Infrastruktur vom 13.04.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Selbstständigen Antrag, Einl.Zahl 1289/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

„Der im Antrag angeführte Trend zum E-Bike ist natürlich sehr erfreulich und unterstreicht den unglaublichen Trend zum Fahrrad generell. Mit den geforderten flächendeckenden, witterungs- und diebstahlsicheren E-Bike-Abstellplätzen sind wohl versperrbare, kostenpflichtige Radboxen als Ergänzung zu bestehenden Abstellanlagen gemeint, die vor allem in den Bundesländern Vorarlberg, Kärnten und Salzburg in Ballungsräumen und an Verkehrsknoten bereits angeboten und teilweise auch angenommen werden.

In der Steiermark gibt es diesbezügliche Umsetzungen noch nicht, jedoch laufen bereits seit geraumer Zeit Gespräche auf mehreren Ebenen zwischen Land Steiermark, ÖBB oder Verkehrsverbund.

Aktuell sind seitens der ÖBB Immobilien vorerst jedoch keine Fahrradboxen an Bahnhöfen in der Steiermark vorgesehen.

Im Zuge der „Radverkehrsoffensive Großraum Graz“ wurde aktuell vom Land Steiermark und der Stadt Graz eine Online-Umfrage zum Thema ,Radverkehr‘ durchgeführt, in der unter anderem auch das Thema ,Abstellmöglichkeiten‘ eine wesentliche Rolle spielte. Konkret ging es um Fragen wie, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder‘, ,Wo wünschen Sie sich mehr Abstellanlagen für Fahrräder im öffentlichen Raum in Graz‘, ,Bei welchen Öffentlichen Verkehrsknotenpunkten wünschen Sie sich mehr Abstellanlagen für das Rad‘, ,Wünschen Sie sich die Möglichkeit von sichereren Abstellanlagen, wie z.B. absperrbare Fahrradboxen oder Fahrradgaragen, in der Stadt Graz‘, oder  ,Wären Sie bereit für eine sichere Verwahrung Ihres Fahrrades, wie z.B. absperrbare Fahrradboxen, etwas zu bezahlen‘.

Zusammengefasst ergab die Auswertung der Umfrage, dass der Wunsch nach mehr Abstellmöglichkeiten durchaus gegeben ist, die Bereitschaft, dafür zu bezahlen, jedoch sehr gering ist.

Anzumerken ist, dass laufend überdachte Abstellplätze mit einem entsprechenden Abstellsystem unter anderem an der Schiene errichtet werden, die ein sicheres und geschütztes Abstellen von Fahrrädern ermöglichen. An der Schiene stehen derzeit aktuell insgesamt ca. 6.760 überdachte Abstellplätze für Fahrräder zur Verfügung. Weitere Projekte sind mit den Partnern ÖBB und GKB in Planung oder auch bereits in der Umsetzung.

Seitens der Abteilung 15 wird mitgeteilt, dass die Errichtung und Konzeption von Fahrradabstellplätzen nicht im Kompetenzbereich der Abteilung 15, Fachabteilung Energie und Wohnbau, liegt.

Betreffend die Errichtung von "E-Bike-Abstellplätze, welche im Idealfall mit E-Ladestationen ausgestattet werden" ist festzuhalten, dass mit der Landesstrategie Elektromobilität Steiermark 2030 nachfolgende Maßnahmen im Handlungsschwerpunkt „2. Rechtliche Rahmenbedingungen“ in Umsetzung sind:

Dieser Handlungsschwerpunkt geht auf die Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen des Landes Steiermark ein. Die enthaltenen Maßnahmen beziehen sich auf das Steiermärkische Baugesetz und sollen insbesondere den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in der Steiermark vorantreiben. Durch die Maßnahmen soll sichergestellt werden, dass E-Ladestationen bei Wohnbauten und bei öffentlich zugänglichen Abstellanlagen leicht nachgerüstet werden können bzw. bei großen Abstellanlagen sogleich errichtet werden. Dafür sind zwei konkrete Maßnahmen vorgesehen:

  • M2.1 Schaffung der infrastrukturellen Voraussetzungen für Ladepunkte

  • M2.2 Errichtung von Ladepunkten bei großen Abstellanlagen

    Derzeit werden seitens des Landes Steiermark zudem zwei konkrete Förderschienen zur Errichtung von Ladepunkten für E-PKW angeboten:

  • Anschaffung und Installation von dynamischen Lastmanagementsystemen für Wohngebäude in der Steiermark mit mehr als 4 Wohnungen oder mehr als 10 Abstellplätzen für Kraftfahrzeuge

  • Anschaffung von dreiphasigen, intelligenten E-Ladestationen in Form einer Wallbox oder eines Ladekabels (mobile charger) mit einer möglichen Bemessungsleistung von mindestens 11 kW".

     

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Infrastruktur zum Antrag der Abgeordneten der NEOS, EZ 1289/1 betreffend "Konzept für sichere und wetterfeste E-Bike-Abstellplätze" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer